SPD Bamberg Stadt

Andreas Starke tauscht sich mit der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat aus 

Die Konversion in Bamberg hat weiterhin höchste Priorität im Rathaus. So lässt Oberbürgermeister Andreas Starke nicht locker, den Bund und den Freistaat an die Vereinbarungen zur Auflösung des ANKER-Einrichtung am Ende des Jahres 2025 zu erinnern. Aus diesem Grund und mit Blick auf weitere ehemalige Flächen der US-Kaserne traf sich Starke in Berlin mit der  Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter. „Es war ein guter und intensiver Austausch, bei dem ich unsere Position deutlich machen konnte“, erklärt Starke.  

Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und des Bamberger Ordnungs- und Sicherheitsreferenten Christian Hinterstein beriet sich Starke mit Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und weiteren Vertretern des Bundesministeriums des Inneren und für Heimat über die Zukunft des Ausbildungszentrums der Bundespolizei sowie der ANKER-Einrichtung im Bamberg-Ost. „Wir wollen in die jeweiligen Planungen von Anfang an eingebunden werden“, betonte der OB bei dem Gespräch im Abgeordnetenhaus des Deutschen Bundestags.

weiterlesen

weiterlesen

Zu den Äußerungen von Horst Seehofer und Markus Söder zum Einwanderungsgesetz und dem Spurwechsel erklärt Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen:

„Bayerns Wirtschaft gehen die Arbeitskräfte aus. Deshalb brauchen unsere Betriebe Zuwanderung mehr als in anderen Bundesländern. Die CSU hat das viel zu lange blockiert. Ohne den Einsatz der SPD würde sich bis heute nichts bewegen. Es ist einfach unvernünftig, Menschen auszuweisen, die hier arbeiten und die Sprache gelernt haben. Es geht um Beschäftigte im Handwerk, um Pflegekräfte und Beschäftigte in Mittelstand und Industrie. Deshalb müssen wir abgelehnten Asylbewerbern den Wechsel in ein Einwanderungsverfahren ermöglichen. Bayern braucht den Spurwechsel. Da sind wir uns mit der bayerischen Wirtschaft und dem bayerischen Handwerk einig. Söder und Seehofer schaden mit ihrer Haltung Bayern.“

weiterlesen

Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke.  An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.

So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.

weiterlesen

Unsere SPD-Spitzenikandidatin Natascha Kohnen punktete beim einzigen öffentlichen Duell gegen den amtierenden Ministerpräsidenten beim Forum der Nürnberger Nachrichten am 18. September 2018. Von Bob Dylan über staatlichen Wohnungsbau bis zum Zusammenhalt der Gesellschaft: Natascha Kohnen und Markus Söder lieferten sich einen Themenritt und spannenden Schlagabtausch.

Viel Spaß beim Nachschauen!

Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren: 

„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“ 

weiterlesen

Schulstart im Freistaat – Für über 1,6 Millionen Schülerinnen und Schüler hat der Unterricht begonnen. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu: 

„Wir fordern: Keine Klasse über 25 Schülerinnen und Schüler. Zudem brauchen wir mehr Lehrkräfte, um den Unterrichtsausfall zu stoppen. Die sogenannte mobile Reserve ist im Grunde bereits zum Schulanfang ausgeschöpft.“ 

Die Staatsregierung feiere sich nun selbst für neu eingestellte Lehrkräfte. Zur Wahrheit gehöre aber auch dazu, dass in Bayern mittlerweile zweieinhalbtausend Lehrerinnen und Lehrer anderer Schularten an den Grund- und Mittelschulen unterrichteten, um den Bedarf zu decken, so Kohnen: "Es hat nichts mehr mit Qualität zu tun, wenn Mathelehrer Kindern das Lesen und Schreiben beibringen. Dafür sind sie gar nicht ausgebildet. Deshalb fordern wir seit Jahren: Die Lehrerausbildung muss geändert werden, weg von der Schulart." 

weiterlesen