SPD Bamberg Stadt

Die Pflege in den Kliniken ist seit langer Zeit in einer Notlage. Bisher fehlt es aber der Gesundheitspolitik des Bundes und Landes an effektiven Gegenmaßnahmen, obwohl die Gewerkschaft ver.di durch ihre Kampagnen der letzten Jahre auf das Problemfeld bereits häufig hingewiesen hat, so beschreibt der SPD-Stadtrat, Felix Holland, selbst im Gesundheitswesen beschäftigt, die gegenwärtig schwierige Situation seiner Berufsgruppe. Es ist notwendig, dass neben Sofortmaßnahmen auch langfristige Maßnahmen eingeleitet werden. Deshalb unterstützt die Bamberger SPD das aktuelle Volksbegehren gegen den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern, teilt Felix Holland mit. „Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand, großer Zeitdruck und erhebliche Nachwuchssorgen, mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Pflegebedürftigen auch in Bayern,“ kritisiert SPD-Stadtrat Heinz Kuntke die derzeitigen Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte.

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Natascha Kohnen dankt für das Engagement für Menschenwürde und europäische Werte - SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: "Seenotrettung ist praktizierte Humanität"

Aus Solidarität mit den privaten Seenotrettern im Mittelmeer und als Dank für ihre humanitäre Hilfe hat die BayernSPD-Landtagsfraktion den Kapitän des Rettungsschiffs „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, mit dem Europa-Preis ausgezeichnet. Bei der Veranstaltung am Freitag im Bayerischen Landtag sagte Natascha Kohnen: "Danke, dass Sie da draußen auf dem Meer Leben retten. Danke, dass Sie die Menschenwürde schützen. Und danke, dass Sie damit auch unsere gemeinsame Würde als Europäer erhalten."

Die SPD-Landesvorsitzende erinnerte an den Satz „Jedes Menschenleben soll heilig sein“. Dies hatte der sozialdemokratische Freistaatsgründer Kurt Eisner vor fast 100 Jahren im November 2018 in die Proklamation des Freistaates Bayern geschrieben. Kohnen mahnte: "Das muss auch heute der Grundsatz unseres Handelns sein. Und 'jedes Menschenleben' heißt nicht: Das Leben jedes Bayern. Oder jedes Deutschen. Oder jedes Europäers. Sondern eben tatsächlich jedes Menschenleben."

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• Politisches Handeln ist nie ohne Alternative
• Verkauf war Fehlentscheidung durch Unterlassen
• Verrat der 85.000 Mieterinnen und Mieter basiert auf einer Lüge

Der ehemalige Finanzminister Markus Söder ist heute als Zeuge im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags in München aufgetreten. 2013 verzichtete Söder bewusst auf den Kauf der 33.000 GBW-Wohnungen durch den Freistaat. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu:

„Markus Söder führt das Parlament und die bayerische Bevölkerung hinters Licht: Politische Entscheidungen sind nie ohne Alternative. Auch das Argument, dem Freistaat hätte bei einer Übernahme der GBW-Wohnungen eine Klage gedroht, ist wenig stichhaltig. Wenn es um den Schutz von 85.000 Menschen geht, muss eine glaubwürdige Staatsregierung wenigstens den Versuch unternehmen, die Heimat dieser Menschen zu retten. Das Risiko einer Klage wiegt da deutlich geringer. Söders Verzicht kommt unterlassener Hilfeleistung gleich. Bei anderen Gesetzesvorhaben nimmt die Staatsregierung schließlich auch sehenden Auges Klagen in Kauf.“

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Gute Nachrichten hat die oberfränkische SPD-Haushaltspolitikerin Susann Biedefeld für einige Kommunen in Stadt und Landkreis Bamberg, denn sie erhalten Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen. Diese Bewilligungen für 2018 wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben.

Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Verwaltungsgemeinschaften, Schulverbände und kommunale Zweckverbände.

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• Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
• Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:

„Unsere bayerischen Polizistinnen und Polizisten leisten großartige Arbeit. Grundlage für diese schwierige Arbeit sind Gesetze, die die Eingriffsrechte und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger fein austarieren. Der Gesetzentwurf der CSU zerstört diese Grundphilosophie: Er reißt die Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein. Der Entwurf ist maßlos, wahrscheinlich auch verfassungswidrig."

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Uwe Metzner und Wolfgang Heyder führen die SPD Bamberg-Land als Spitzenkandidaten in die kommenden Landtags- und Bezirkswahlen am 14. Oktober.

„Ich freue mich auf einen engagierten Wahlkampf mit einem motivierten Team. Wir werden wieder als zweitstärkste Kraft in den Landtag einziehen“, verkündete der frisch gekürte Erststimmenkandidat Uwe Metzner auf der Stimmkreiskonferenz der SPD Bamberg-Land. Der Vermessungstechniker aus Stegaurach zeigte sich sichtlich zufrieden über die breite Zustimmung seiner Partei.

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Heinz Kuntke ist der Erststimmen- und Direktkandidat für die Bamberger SPD bei der Landtagswahl im Herbst. Der langjährige Stadtrat, Jurist und Vorsitzende der Bürgervereins Bamberg-Ost sei dort beheimatet, wo die für Bamberg wichtigen Themen wie ICE, AEO und Konversion spielen, führte der SPD-Unterbezirksvorsitzende Jonas Merzbacher bei der Kandidatenvorstellung an. "Er ist der ideale Abgeordnete für die Welterbestadt", sagte Bambergs OB Andreas Starke. Kuntke habe die wichtige Aufgabe, in München die Dynamik der Stadt Bamberg zu unterstützen. "Ich will der Bamberger Bevölkerung eine Stimme geben", bekräftigte Kuntke.

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