Stadtrat Heinz Kuntke in der Vollsitzung des Stadtrats am Mittwoch, 14.12.2022., 16 Uhr
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Herren Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, wei er die richtigenAkzente im Allgemeinen und besonders
im sozialen Bereich setzt. Diese Aussage wird Sie kaum überraschen, wird die Verwaltung doch von
einem Sozialdemokraten geführt.
Bevor ich jedoch zum eigentlichen Haushalt komme, einige Anmerkungen zur allgemeinen Situation,
die aber auch auf den Haushalt Einfluss hat. Wer hätte im Jahre 2019 gedacht, was ab 2020 auf unser
Gemeinwesen, also auf uns alle, zukommt:
Die Pandemie hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen, mit vielen sozialen und
psychischen Folgen, vor allem, aber nicht nur, bei Kindern und Jugendlichen.
Nachdem nunmehr Schulschließungen, Kindergartenschließungen und Kontaktbeschränkungen im
Wesentlichen aufgehoben sind, hat der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine
unsere Überzeugung, dass Handel Kriege vermeidet, ins Wanken gebracht.
Seitdem steigen die Energiepreise und auch die Preise im Allgemeinen exorbitant, wobei Kriegs- und
Inflationsangst herrscht.
Es kommen vermehrt Flüchtlingen nach Deutschland, die versorgt, untergebracht und integriert
werden müssen.
Nicht zu vergessen die Klimakrise, die uns alle unmittelbar betrifft, und die gelöst werden muss.
Lösungen können allerdings nur mit demokratischen Mitteln erfolgen . Die Mehrheit der Gesellschaft
muss mitgenommen und darf nicht abschreckt werden.
Dies alles hat unmittelbaren Einfluss auch auf Bamberg und damit auf die finanzielle Lage der Stadt
und des Haushalts 2023. Mehrkosten, die den städtischen Haushalt belasten (z.B. durch gestiegene
Energiepreise), machen einen siebenstelligen Betrag aus.
Aber man muss konstatieren:
Bei allen Problemen ist Bamberg sowohl durch den Einsatz der Beschäftigten als auch durch den
Einsatz der Zivilgesellschaft bisher relativ gut durch die Krise gekommen.
Es hat keinen Sinn in Pessimismus zu verfallen, sondern Probleme, die anstehen, müssen kraftvoll und mit Optimismus angepackt werden. Es gibt Lösungen, man muss nur die richtigen Weichen stellen, damit unser Gemeinwesen vorankommt.
Aufgrund des in der Vergangenheit sehr großen Einsatzes der Beschäftigten im Rahmen der
vielfältigen Krisen gilt der Dank der SPD-Fraktion allen Beschäftigten der Stadt Bamberg in der
Kernverwaltung, aber auch den Beschäftigten in den städtischen Töchtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme zunächst einmal zu der Situation der städtischen Töchtern, die einen großen Anteil am
wirtschaftlichen Erfolg der Stadt Bamberg haben.
Sind wir froh, dass wir im Bereich der Daseinsvorsorge leistungsstarke, städtische Töchter haben.
Drei städtische Töchter stemmen wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgaben, die mit dazu
beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.
Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stadtbau GmbH. Sie ist nach meiner Kenntnis momentan die
einzige Gesellschaft im Wohnungswesen, die sich um sozialen Wohnungsbau kümmert. Das kann
man bedauern, es ist aber so. Dank der Stadtbau GmbH gibt es viele Wohnungen, die für Gering- und
Normalverdiener zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und die ein Gegengewicht zu den
teils explodierenden Mietkosten, auch in Bamberg, im privaten Wohnungsmarkt bilden. Deshalb ist
die wichtigste, ich betone, die wichtigste Investitionsmaßnahme im städtischen Haushalt eine
Kapitalanlage bei der Stadtbau GmbH in Höhe von 25 Millionen Euro. Damit können Investitionen im
Wohnungsbau von 75 Millionen Euro getätigt werden, wahrlich ein großer Wurf (großer Wumms),
der die Stadtbau in die Lage versetzt zukunftsfähig Sanierungs- und Neubaumaßnahmen
durchzuführen und Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen.
Wenn man dann sieht, dass nach Plänen des Bundes (BImA) die Bundespolizei auf 800
Ausbildungsplätzen von den 3000 Ausbildungsplätzen reduziert wird und nach Aussage der BImA
Gebäude im Konversionsgelände frei werden, dann kann man optimistisch sein, dass damit in
Bamberg genügend Angebote an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sein werden. Zu diesen
Gebäuden zähle ich auch die des Ankerzentrums, die hoffentlich nach 2025 für Wohnraum zur
Verfügung stehen.
Die entsprechenden Verträge müssen von der Bayerischen Staatsregierung eingehalten werden.
Sicher steigt durch die Einlage die Verschuldung der Stadt, aber den steigenden Schulden der Stadt
stehen auch Investitionswerte gegenüber, die der Allgemeinheit zugutekommen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass es einen SPD-Antrag gibt, die
Sozialklausel auf 30% des umbauten Mietwohnraumes zu erhöhen. Ich hoffe, dass dieser Antrag bald
angenommen wird, auch dies würde dazu beitragen den Wohnungsmarkt zu entspannen und
bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Von großer Bedeutung sind für die Stadt Bamberg die Stadtwerke, die durch erhöhte Energiekosten
beim ÖPNV und Bädern und großen Ausfallrisiken aufgrund der momentanen Krise in Zukunft
womöglich ohne Unterstützungsmaßnahmen keinen Gewinn mehr erzielen können. Wenn man sieht,
dass die Leistungen der Stadtwerke GmbH an die Stadt insgesamt 5,4 Millionen mit
Konzessionsabgabe betragen, kann man die Bedeutung ermessen, die die Stadtwerke nicht nur für
die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch für den städtischen Haushalt haben. Wobei das
Rechnungsergebnis 2021 noch bei 7,7 Millionen Euro lag.
Es ist also dringend notwendig die Stadtwerke zukunftsfest zu machen, wobei dies nach Ansicht der
SPD-Fraktion intelligent auch durch Eröffnung neuer Geschäftsfelder, durch verbesserte Angebote
auch höhere Gebühren folgen müssen. Eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch Land und Bund
sind notwendig, günstige Angebote dürfen nicht zu Lasten der Finanzkraft der Kommunen bzw. der
Verkehrsbetriebe führen.
Allein für das 365-Euro-Ausbildungsticket zahlt die Stadt jährlich knapp 260.000 Euro. Das gesamte
Mobilitätspaket ÖPNV kostet die Stadt jährlich über 500000 Euro Ohne Hilfe von Land und Bund wird,
das sagen ich hier deutlich, es schwer, die Leistungen unter den jetzigen Bedingungen aufrecht zu
erhalten. Deshalb müssen die Kommunen bzw. die Verkehrsbetriebe in die Lage versetzt werden zu
investieren und entsprechende Kostensteigerungen müssen abgefangen werden.
Große Veränderungen ergeben sich auch bei der Sozialstiftung, die aber gut durch die Pandemie
gekommen ist. Nicht abschätzbar für uns ist derzeit, wie sich die geplante Krankenhausreform auf die
Sozialstiftung auswirkt. Aber eines ist sicher:
Die Sozialstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechtes hat die gestellten Aufgaben gut bewältigt und
gerade der öffentliche Charakter der Stiftung stellt sicher, dass im Bereich des Gesundheitswesens
nicht der Profit, sondern der öffentliche Auftrag im Vordergrund steht und stehen muss. Dies wird in
Zukunft noch stärker der Fall sein.
Wir Sozialdemokraten sagen klar:
Die Sozialstiftung muss auch in Zukunft als öffentlich- rechtliche Stiftung betrieben werden,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
festzustellen ist also:
Es gibt massive Probleme, es gibt aber auch Lösungsansätze.
Dies gilt für den gesamten Haushalt, genauso wie für das gesamte Gemeinwesen.
Eine Vorbemerkung:
Es ist nicht zielführend Untergangs- und Katastrophenszenarien lautstark zu verkünden und an die
Wand zu malen, es müssen die Probleme benannt werden und dann auch konkret angegangen und
gelöst werden. Das schafft der Haushalt 2023 im Rahmen seiner Möglichkeiten.
Der Haushaltsentwurf 2023 stellt sich den Herausforderungen der Zeit und stellt Weichen für die
Zukunft (siehe die 25 Millionen Euro Einlage). Dabei sind die Voraussetzungen alles andere als
optimal.
Steigende Anforderungen durch vermehrte Aufgaben verursachen höhere Ausgaben vor allem im
Personalbereich. Es bleibt zu hoffen, dass die Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer, auf einem
stabilen Niveau bleiben. Der Ansatz von Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern beläuft sich auf
über 100 Millionen Euro. Es bleibt zu hoffen,dass diese Ansätze auch Realität werden.
Der Verwaltungshaushalt hat noch immer ein Strukturproblem, weil vom Vermögenshaushalt knapp
7,5 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt überführt werden müssen.
Für Theater,Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei und Tourismus und Kongress Service, um
nur einige Bereiche zu nennen, sind im Haushalt mehr ale 7 Mio Euro an Aufwand angesetzt.
Die Personalkosten steigen weiter auf über 86,7 Millionen Euro brutto gegenüber der Prognose von
2022 von knapp 83,8 Millionen Euro brutto.
Letztlich wurden im Rahmen der Haushaltsberatung noch insgesamt 1 Millionen Euro für
Personalkosten hinzugefügt bzw. an Mehrausgaben beschlossen, aber ich sage hier ganz deutlich:
Wer an Personal spart, muss auch sagen, welche Leistungen er in Zukunft nicht mehr anbieten will.
Vermehrte Aufgaben mit immer komplizierteren Sachverhalten führen zwangsläufig zu immer
höheren Personalkosten und gerade im sozialen Bereich, bei Jugendlichen, bei Kindern, bei Alten, bei
Schwachen, bei Hilfsbedürftigen darf es keine Einschnitte geben. Alle Personalmehrungen, die
beschlossen wurden, sind dringend erforderlich und damit auch begründbar. Dies muss auch die
Regierung von Oberfranken einsehen. Der Staat lastet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf,
dann muss er auch bereit sein, höhere Personalausgaben in Kauf zu nehmen.
Fortgeführt werden müssen die Schulsanierungen, die Kita-Offensive, für die ein Globalbetrag von 2,6
Millionen Euro im Vermögenshaushalt steht. Für Bauwendungen der Schulen sind 2,77 Millionen Euro
angesetzt, zusätzlich 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Wunderburgschule, 100.000 Euro für
die Sanierung der Trimbergschule und 500.000 Euro für die Stauffenbergschule. Hinzu kommen dann
entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe. (Insgesamt über 5,3 Mio Euro für
Schulen und 15 Mio Euro für das Sanierungsprogramm Kita-Offensive).
Insgesamt belaufen sich die Investitionsfördermaßnahmen auf knapp 130,5 Millionen Euro, wahrlich
ein gigantisches Konjunkturprogramm, das Bamberg zukunftsfest macht. Die SPD-Fraktion verfolgt
weiter das Ziel, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Schulen und Kindertagesstätten umfassend
saniert werden und Kindertagesstätten in ausreichender Zahl angeboten werden. Diese Aufgaben
müssen immer Schwerpunkte auch für zukünftige Haushalte sein.
Wenn allein die kindbezogene Förderung im Haushalt 2023 24 Millionen Euro beträgt (dies sind 8,9%
der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes), weiter für soziale Leistungen über 24 Millionen Euro
angesetzt sind, zeigt dies, dass gerade im sozialen Bereich erhöhte Anforderungen vorliegen und
unser Gemeinwesen sich dadurch auszeichnet, dass es die soziale Komponente im hohen Maße
aufgreift.
Deshalb sehen wir Sozialdemokraten im Haushalt auch deutlich eine sozialdemokratische
Handschrift.
Wir Sozialdemokraten legen Wert auf die soziale Ausrichtung des Haushalts. Was jedoch nicht nur
bedeutet Transferleistungen zu erbringen, sondern auch Investitionen in die soziale und auch die
ökologische Infrastruktur beinhaltet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
nunmehr noch einige Anmerkungen zu einigen Haushaltspositionen.
Erstens:
Der Bahnausbau und die Konversion stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Eingestellt sind
im Haushalt 8 Millionen Euro für den Bahnausbau und 2 Millionen Euro für die Konversion.
Wer sieht, was auf dem Lagarde-Gelände geschieht und dass dort ca. 1000 Wohnungen entstehen,
weiß, dass das Geld für die Konversion gut angelegt ist. Der Bahnausbau (8 Millionen Euro) stellt die
Stadt vor große Herausforderungen, diese sind auch nur mit mehr Personal zu bewältigen. Außerdem
durch den Bahnausbau erhebliche Belastungen auf die Bamberger Bevölkerung zukommen.
Zweitens:
Erfreulich ist , dass es gelungen ist für die Reithalle im Bamberger Osten 2 Millionen Euro zusätzlich
im Haushalt einzustellen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünes Bamberg und SPD wurde
angenommen. Es besteht die Gewähr, dass dort eine kulturelle und bürgerschaftliche
Begegnungsstete entsteht, die ein Leuchtturmprojekt für den Bamberger Osten darstellen wird.
Drittens:
Dass unsere Anträge für drei Unterstützungsfonds zu je 75.000 Euro beschlossen wurden, zeigt, dass
es vor allem auch um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft geht. Dafür dienen diese
Unterstützungsfonds, die unbedingt notwendig sind, um entsprechende Initiativen dann auch zu
bedenken.
Viertens:
Auch dass für die Konzeptstudie des alten Gaustädter Rathauses 50.000 Euro bereitstehen, ist gut.
Optimal wäre dort ein Quartiersbüro, sodass dann nach der Gartenstadt, insoweit wurden für
Planungskosten 25.000 Euro in der Nachschiebeliste zur Verfügung gestellt, auch der Stadtteil
Gaustadt versorgt werden würde. Quartiersbüros sind für uns eine sehr, sehr wichtige Einrichtung,
um hier die entsprechenden Angebote für die Bevölkerung zu bewirken.
Fünftens:
Der Volkspark wird weiter auf den Weg gebracht mit 100.000 Euro zusätzlich, sodass davon
auszugehen ist, dass zum 100.-jährigen Jubiläum 2026 der Volkspark zur Gänze nämlich auch in
seinen Wegebeziehungen und den Flächen außerhalb der eigentlichen Hauptkampfbahn saniert ist.
Sechstens:
Auch freuen wir uns, dass der gemeinsame Antrag von uns und Grünes Bamberg einen kommunalen
Ordnungsdienst einzuführen und damit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, angenommen
wurde. Damit wird der Sicherheit vor allem der Bewohner der Innenstadt Rechnung getragen und
insbesondere werden die entsprechenden Klagen der Innenstadtbewohner ernst genommen.
Siebtens:
Thema Klimaschutz:
Der beste Klimaschutz wird durch die Kommunen und der energetischen Sanierung ihrer Gebäude
bewirkt. Die Stadt Bamberg investiert Millionen in die Sanierung entsprechender Gebäude (Altes
Rathaus, Rathaus Geyerswörth, Schulen usw.) Heute hat mich die Nachricht vom SPD
Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz erreicht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags für
die Sanierung des Jugendzentrums über 4,5 Millionen Euro zur Vefügung gestellt hat. Wahrlich eine
gute Nachricht.
Weiter stehen Millionen für das Projekt „MitmachKlima“ zur Verfügung, die den Klimaschutz in
Zukunft in Bamberg voranbringen werden. Insoweit sei dem Bundestagsabgeordneten Andreas
Schwarz gedankt, der diese Gelder nach Bamberg gelenkt hat.
Achtens:
Letztlich ist es erfreulich, dass die Buger Brücke nunmehr in die Verwirklichung geht und die
entsprechenden Mittel im Haushalt stehen.
Neuntens:
Leider wurde unser Antrag für zusätzliche Mittel für die Kurzzeitpflege abgelehnt. Wir bleiben aber an
dem Thema dran.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich komme nun zum Schluss. Wir leben in einer Krisenzeit mit der Gefahr, dass die soziale Spaltung
der Gesellschaft sich immer mehr verschärft. Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Haushalt
2023 muss auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deshalb ist es so wichtig, dass der
Haushalt 2023 sowohl mit seinen Investitionen als auch mit seinen sonstigen Leistungen eine soziale
Ausrichtung hat.
Ziel allen Handelns muss es sein die Menschen zusammenzuführen. Das ist nur möglich, wenn jeder
die Möglichkeit hat am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
Die Krisen sind Herausforderungen, die mit Tatkraft, Optimismus (was etwas anderes ist als
Blauäugigkeit) bewältigt werden müssen. Wir müssen versuchen die Gesellschaft wieder
zusammenzuführen. Wir müssen diskutieren. Wir dürfen nicht ausgrenzen, sondern müssen
abwägen. Es gibt keine hundertprozentigen Lösungen. Es gibt keine allgemeine Wahrheit, sondern wir
müssen in einem demokratischen Prozess Lösungen erarbeiten, die dann auch dazu führen, dass die
gesetzten Ziele verwirklicht werden.
Zum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen an alle Mitarbeiter des Kämmereiamtes,
insbesondere an Herrn Felix, der in gewohnt souveräner Weise die Beratungen vorbereitet hat.
Ich bedanke mich auch beim Oberbürgermeister und den Bürgermeister n für die gute und
vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des
Stadtrates insbesondere für die faire Zusammenarbeit, vor alle auch bei den Haushaltsberatungen,
die in sachlicher und konstruktiver Art und Weise abliefen.
Ich wünsche Ihnen und auch allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Weihnachtsfest und ein
gutes neues Jahr, danke.
09.06.2023, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr SPD-Infopoint am Gabelmann zur Landtagswahl
Die perfekte Gelegenheit, unsere Kandidat:innen für Landtags- und Bezirkswahl kennenzulernen.
Wir freuen u …
22.06.2023 - 22.06.2023 SPD Bamberg Ost-Gartenstadt-Kramersfeld: Mitgliedertreffen
Die Einladung ergeht rechtzeitig im Vorfeld an alle Mitglieder und interessierte Bürger:innen.
Der Vorst …
23.06.2023, 14:00 Uhr - 16:00 Uhr SPD-Infopoint am Gabelmann zur Landtagswahl
Die perfekte Gelegenheit, unsere Kandidat:innen für Landtags- und Bezirkswahl kennenzulernen.
Wir freuen u …