SPD Bamberg

Stadtrat Heinz Kuntke in der Vollsitzung des Stadtrats am Mittwoch, 14.12.2022., 16 Uhr

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Herren Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

 

die SPD-Fraktion stimmt dem Haushalt zu, wei er die richtigenAkzente im Allgemeinen und besonders

im sozialen Bereich setzt. Diese Aussage wird Sie kaum überraschen, wird die Verwaltung doch von

einem Sozialdemokraten geführt.

 

Bevor ich jedoch zum eigentlichen Haushalt komme, einige Anmerkungen zur allgemeinen Situation,

die aber auch auf den Haushalt Einfluss hat. Wer hätte im Jahre 2019 gedacht, was ab 2020 auf unser

Gemeinwesen, also auf uns alle, zukommt:

 

Die Pandemie hat tiefe Spuren in unserer Gesellschaft hinterlassen, mit vielen sozialen und

psychischen Folgen, vor allem, aber nicht nur, bei Kindern und Jugendlichen.

Nachdem nunmehr Schulschließungen, Kindergartenschließungen und Kontaktbeschränkungen im

Wesentlichen aufgehoben sind, hat der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine

unsere Überzeugung, dass Handel Kriege vermeidet, ins Wanken gebracht.

Seitdem steigen die Energiepreise und auch die Preise im Allgemeinen exorbitant, wobei Kriegs- und

Inflationsangst herrscht.

 

Es kommen vermehrt Flüchtlingen nach Deutschland, die versorgt, untergebracht und integriert

werden müssen.

Nicht zu vergessen die Klimakrise, die uns alle unmittelbar betrifft, und die gelöst werden muss.

Lösungen können allerdings nur mit demokratischen Mitteln erfolgen . Die Mehrheit der Gesellschaft

muss mitgenommen und darf nicht abschreckt werden.

 

Dies alles hat unmittelbaren Einfluss auch auf Bamberg und damit auf die finanzielle Lage der Stadt

und des Haushalts 2023. Mehrkosten, die den städtischen Haushalt belasten (z.B. durch gestiegene

Energiepreise), machen einen siebenstelligen Betrag aus.

Aber man muss konstatieren:

 

Bei allen Problemen ist Bamberg sowohl durch den Einsatz der Beschäftigten als auch durch den

Einsatz der Zivilgesellschaft bisher relativ gut durch die Krise gekommen.

Es hat keinen Sinn in Pessimismus zu verfallen, sondern Probleme, die anstehen, müssen kraftvoll und mit Optimismus angepackt werden. Es gibt Lösungen, man muss nur die richtigen Weichen stellen, damit unser Gemeinwesen vorankommt.

 

Aufgrund des in der Vergangenheit sehr großen Einsatzes der Beschäftigten im Rahmen der

vielfältigen Krisen gilt der Dank der SPD-Fraktion allen Beschäftigten der Stadt Bamberg in der

Kernverwaltung, aber auch den Beschäftigten in den städtischen Töchtern.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme zunächst einmal zu der Situation der städtischen Töchtern, die einen großen Anteil am

wirtschaftlichen Erfolg der Stadt Bamberg haben.

Sind wir froh, dass wir im Bereich der Daseinsvorsorge leistungsstarke, städtische Töchter haben.

Drei städtische Töchter stemmen wichtige wirtschaftliche und soziale Aufgaben, die mit dazu

beitragen, dass unser Gemeinwesen funktioniert.

 

Eine wichtige Rolle spielt dabei die Stadtbau GmbH. Sie ist nach meiner Kenntnis momentan die

einzige Gesellschaft im Wohnungswesen, die sich um sozialen Wohnungsbau kümmert. Das kann

man bedauern, es ist aber so. Dank der Stadtbau GmbH gibt es viele Wohnungen, die für Gering- und

Normalverdiener zu erschwinglichen Preisen angeboten werden und die ein Gegengewicht zu den

teils explodierenden Mietkosten, auch in Bamberg, im privaten Wohnungsmarkt bilden. Deshalb ist

die wichtigste, ich betone, die wichtigste Investitionsmaßnahme im städtischen Haushalt eine

Kapitalanlage bei der Stadtbau GmbH in Höhe von 25 Millionen Euro. Damit können Investitionen im

Wohnungsbau von 75 Millionen Euro getätigt werden, wahrlich ein großer Wurf (großer Wumms),

der die Stadtbau in die Lage versetzt zukunftsfähig Sanierungs- und Neubaumaßnahmen

durchzuführen und Wohnraum zu erschwinglichen Preisen zu schaffen.

 

Wenn man dann sieht, dass nach Plänen des Bundes (BImA) die Bundespolizei auf 800

Ausbildungsplätzen von den 3000 Ausbildungsplätzen reduziert wird und nach Aussage der BImA

Gebäude im Konversionsgelände frei werden, dann kann man optimistisch sein, dass damit in

Bamberg genügend Angebote an bezahlbarem Wohnraum vorhanden sein werden. Zu diesen

Gebäuden zähle ich auch die des Ankerzentrums, die hoffentlich nach 2025 für Wohnraum zur

Verfügung stehen.

 

Die entsprechenden Verträge müssen von der Bayerischen Staatsregierung eingehalten werden.

Sicher steigt durch die Einlage die Verschuldung der Stadt, aber den steigenden Schulden der Stadt

stehen auch Investitionswerte gegenüber, die der Allgemeinheit zugutekommen.

In diesem Zusammenhang möchte ich noch darauf hinweisen, dass es einen SPD-Antrag gibt, die

Sozialklausel auf 30% des umbauten Mietwohnraumes zu erhöhen. Ich hoffe, dass dieser Antrag bald

angenommen wird, auch dies würde dazu beitragen den Wohnungsmarkt zu entspannen und

bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Von großer Bedeutung sind für die Stadt Bamberg die Stadtwerke, die durch erhöhte Energiekosten

beim ÖPNV und Bädern und großen Ausfallrisiken aufgrund der momentanen Krise in Zukunft

womöglich ohne Unterstützungsmaßnahmen keinen Gewinn mehr erzielen können. Wenn man sieht,

dass die Leistungen der Stadtwerke GmbH an die Stadt insgesamt 5,4 Millionen mit

Konzessionsabgabe betragen, kann man die Bedeutung ermessen, die die Stadtwerke nicht nur für

die öffentliche Daseinsvorsorge, sondern auch für den städtischen Haushalt haben. Wobei das

Rechnungsergebnis 2021 noch bei 7,7 Millionen Euro lag.

 

Es ist also dringend notwendig die Stadtwerke zukunftsfest zu machen, wobei dies nach Ansicht der

SPD-Fraktion intelligent auch durch Eröffnung neuer Geschäftsfelder, durch verbesserte Angebote

auch höhere Gebühren folgen müssen. Eine bessere Finanzierung des ÖPNV durch Land und Bund

sind notwendig, günstige Angebote dürfen nicht zu Lasten der Finanzkraft der Kommunen bzw. der

Verkehrsbetriebe führen.

 

Allein für das 365-Euro-Ausbildungsticket zahlt die Stadt jährlich knapp 260.000 Euro. Das gesamte

Mobilitätspaket ÖPNV kostet die Stadt jährlich über 500000 Euro Ohne Hilfe von Land und Bund wird,

das sagen ich hier deutlich, es schwer, die Leistungen unter den jetzigen Bedingungen aufrecht zu

erhalten. Deshalb müssen die Kommunen bzw. die Verkehrsbetriebe in die Lage versetzt werden zu

investieren und entsprechende Kostensteigerungen müssen abgefangen werden.

 

Große Veränderungen ergeben sich auch bei der Sozialstiftung, die aber gut durch die Pandemie

gekommen ist. Nicht abschätzbar für uns ist derzeit, wie sich die geplante Krankenhausreform auf die

Sozialstiftung auswirkt. Aber eines ist sicher:

Die Sozialstiftung als Stiftung des öffentlichen Rechtes hat die gestellten Aufgaben gut bewältigt und

gerade der öffentliche Charakter der Stiftung stellt sicher, dass im Bereich des Gesundheitswesens

nicht der Profit, sondern der öffentliche Auftrag im Vordergrund steht und stehen muss. Dies wird in

Zukunft noch stärker der Fall sein.

 

Wir Sozialdemokraten sagen klar:

Die Sozialstiftung muss auch in Zukunft als öffentlich- rechtliche Stiftung betrieben werden,

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

festzustellen ist also:

 

Es gibt massive Probleme, es gibt aber auch Lösungsansätze.

Dies gilt für den gesamten Haushalt, genauso wie für das gesamte Gemeinwesen.

Eine Vorbemerkung:

 

Es ist nicht zielführend Untergangs- und Katastrophenszenarien lautstark zu verkünden und an die

Wand zu malen, es müssen die Probleme benannt werden und dann auch konkret angegangen und

gelöst werden. Das schafft der Haushalt 2023 im Rahmen seiner Möglichkeiten.

Der Haushaltsentwurf 2023 stellt sich den Herausforderungen der Zeit und stellt Weichen für die

Zukunft (siehe die 25 Millionen Euro Einlage). Dabei sind die Voraussetzungen alles andere als

optimal.

 

Steigende Anforderungen durch vermehrte Aufgaben verursachen höhere Ausgaben vor allem im

Personalbereich. Es bleibt zu hoffen, dass die Steuern, insbesondere die Gewerbesteuer, auf einem

stabilen Niveau bleiben. Der Ansatz von Gewerbe-, Einkommens- und Umsatzsteuern beläuft sich auf

über 100 Millionen Euro. Es bleibt zu hoffen,dass diese Ansätze auch Realität werden.

Der Verwaltungshaushalt hat noch immer ein Strukturproblem, weil vom Vermögenshaushalt knapp

7,5 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt überführt werden müssen.

 

Für Theater,Volkshochschule, Musikschule, Stadtbücherei und Tourismus und Kongress Service, um

nur einige Bereiche zu nennen, sind im Haushalt mehr ale 7 Mio Euro an Aufwand angesetzt.

Die Personalkosten steigen weiter auf über 86,7 Millionen Euro brutto gegenüber der Prognose von

2022 von knapp 83,8 Millionen Euro brutto.

 

Letztlich wurden im Rahmen der Haushaltsberatung noch insgesamt 1 Millionen Euro für

Personalkosten hinzugefügt bzw. an Mehrausgaben beschlossen, aber ich sage hier ganz deutlich:

Wer an Personal spart, muss auch sagen, welche Leistungen er in Zukunft nicht mehr anbieten will.

Vermehrte Aufgaben mit immer komplizierteren Sachverhalten führen zwangsläufig zu immer

höheren Personalkosten und gerade im sozialen Bereich, bei Jugendlichen, bei Kindern, bei Alten, bei

Schwachen, bei Hilfsbedürftigen darf es keine Einschnitte geben. Alle Personalmehrungen, die

beschlossen wurden, sind dringend erforderlich und damit auch begründbar. Dies muss auch die

Regierung von Oberfranken einsehen. Der Staat lastet den Kommunen immer mehr Aufgaben auf,

dann muss er auch bereit sein, höhere Personalausgaben in Kauf zu nehmen.

 

Fortgeführt werden müssen die Schulsanierungen, die Kita-Offensive, für die ein Globalbetrag von 2,6

Millionen Euro im Vermögenshaushalt steht. Für Bauwendungen der Schulen sind 2,77 Millionen Euro

angesetzt, zusätzlich 2,4 Millionen Euro für die Sanierung der Wunderburgschule, 100.000 Euro für

die Sanierung der Trimbergschule und 500.000 Euro für die Stauffenbergschule. Hinzu kommen dann

entsprechende Verpflichtungsermächtigungen in Millionenhöhe. (Insgesamt über 5,3 Mio Euro für

Schulen und 15 Mio Euro für das Sanierungsprogramm Kita-Offensive).

 

Insgesamt belaufen sich die Investitionsfördermaßnahmen auf knapp 130,5 Millionen Euro, wahrlich

ein gigantisches Konjunkturprogramm, das Bamberg zukunftsfest macht. Die SPD-Fraktion verfolgt

weiter das Ziel, dass in den nächsten 10 bis 15 Jahren die Schulen und Kindertagesstätten umfassend

saniert werden und Kindertagesstätten in ausreichender Zahl angeboten werden. Diese Aufgaben

müssen immer Schwerpunkte auch für zukünftige Haushalte sein.

 

Wenn allein die kindbezogene Förderung im Haushalt 2023 24 Millionen Euro beträgt (dies sind 8,9%

der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes), weiter für soziale Leistungen über 24 Millionen Euro

angesetzt sind, zeigt dies, dass gerade im sozialen Bereich erhöhte Anforderungen vorliegen und

unser Gemeinwesen sich dadurch auszeichnet, dass es die soziale Komponente im hohen Maße

aufgreift.

 

Deshalb sehen wir Sozialdemokraten im Haushalt auch deutlich eine sozialdemokratische

Handschrift.

 

Wir Sozialdemokraten legen Wert auf die soziale Ausrichtung des Haushalts. Was jedoch nicht nur

bedeutet Transferleistungen zu erbringen, sondern auch Investitionen in die soziale und auch die

ökologische Infrastruktur beinhaltet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

nunmehr noch einige Anmerkungen zu einigen Haushaltspositionen.

 

Erstens:

Der Bahnausbau und die Konversion stellen die Stadt vor große Herausforderungen. Eingestellt sind

im Haushalt 8 Millionen Euro für den Bahnausbau und 2 Millionen Euro für die Konversion.

Wer sieht, was auf dem Lagarde-Gelände geschieht und dass dort ca. 1000 Wohnungen entstehen,

weiß, dass das Geld für die Konversion gut angelegt ist. Der Bahnausbau (8 Millionen Euro) stellt die

Stadt vor große Herausforderungen, diese sind auch nur mit mehr Personal zu bewältigen. Außerdem

durch den Bahnausbau erhebliche Belastungen auf die Bamberger Bevölkerung zukommen.

 

Zweitens:

Erfreulich ist , dass es gelungen ist für die Reithalle im Bamberger Osten 2 Millionen Euro zusätzlich

im Haushalt einzustellen. Ein gemeinsamer Antrag von Grünes Bamberg und SPD wurde

angenommen. Es besteht die Gewähr, dass dort eine kulturelle und bürgerschaftliche

Begegnungsstete entsteht, die ein Leuchtturmprojekt für den Bamberger Osten darstellen wird.

 

Drittens:

Dass unsere Anträge für drei Unterstützungsfonds zu je 75.000 Euro beschlossen wurden, zeigt, dass

es vor allem auch um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft geht. Dafür dienen diese

Unterstützungsfonds, die unbedingt notwendig sind, um entsprechende Initiativen dann auch zu

bedenken.

 

Viertens:

Auch dass für die Konzeptstudie des alten Gaustädter Rathauses 50.000 Euro bereitstehen, ist gut.

Optimal wäre dort ein Quartiersbüro, sodass dann nach der Gartenstadt, insoweit wurden für

Planungskosten 25.000 Euro in der Nachschiebeliste zur Verfügung gestellt, auch der Stadtteil

Gaustadt versorgt werden würde. Quartiersbüros sind für uns eine sehr, sehr wichtige Einrichtung,

um hier die entsprechenden Angebote für die Bevölkerung zu bewirken.

 

Fünftens:

Der Volkspark wird weiter auf den Weg gebracht mit 100.000 Euro zusätzlich, sodass davon

auszugehen ist, dass zum 100.-jährigen Jubiläum 2026 der Volkspark zur Gänze nämlich auch in

seinen Wegebeziehungen und den Flächen außerhalb der eigentlichen Hauptkampfbahn saniert ist.

 

Sechstens:

Auch freuen wir uns, dass der gemeinsame Antrag von uns und Grünes Bamberg einen kommunalen

Ordnungsdienst einzuführen und damit entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, angenommen

wurde. Damit wird der Sicherheit vor allem der Bewohner der Innenstadt Rechnung getragen und

insbesondere werden die entsprechenden Klagen der Innenstadtbewohner ernst genommen.

 

Siebtens:

Thema Klimaschutz:

Der beste Klimaschutz wird durch die Kommunen und der energetischen Sanierung ihrer Gebäude

bewirkt. Die Stadt Bamberg investiert Millionen in die Sanierung entsprechender Gebäude (Altes

Rathaus, Rathaus Geyerswörth, Schulen usw.) Heute hat mich die Nachricht vom SPD

Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz erreicht, dass der Haushaltsausschuss des Bundestags für

die Sanierung des Jugendzentrums über 4,5 Millionen Euro zur Vefügung gestellt hat. Wahrlich eine

gute Nachricht.

Weiter stehen Millionen für das Projekt „MitmachKlima“ zur Verfügung, die den Klimaschutz in

Zukunft in Bamberg voranbringen werden. Insoweit sei dem Bundestagsabgeordneten Andreas

Schwarz gedankt, der diese Gelder nach Bamberg gelenkt hat.

 

Achtens:

Letztlich ist es erfreulich, dass die Buger Brücke nunmehr in die Verwirklichung geht und die

entsprechenden Mittel im Haushalt stehen.

 

Neuntens:

Leider wurde unser Antrag für zusätzliche Mittel für die Kurzzeitpflege abgelehnt. Wir bleiben aber an

dem Thema dran.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich komme nun zum Schluss. Wir leben in einer Krisenzeit mit der Gefahr, dass die soziale Spaltung

der Gesellschaft sich immer mehr verschärft. Dies muss unbedingt verhindert werden. Der Haushalt

2023 muss auch unter diesem Gesichtspunkt betrachtet werden. Deshalb ist es so wichtig, dass der

Haushalt 2023 sowohl mit seinen Investitionen als auch mit seinen sonstigen Leistungen eine soziale

Ausrichtung hat.

 

Ziel allen Handelns muss es sein die Menschen zusammenzuführen. Das ist nur möglich, wenn jeder

die Möglichkeit hat am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.

 

Die Krisen sind Herausforderungen, die mit Tatkraft, Optimismus (was etwas anderes ist als

Blauäugigkeit) bewältigt werden müssen. Wir müssen versuchen die Gesellschaft wieder

zusammenzuführen. Wir müssen diskutieren. Wir dürfen nicht ausgrenzen, sondern müssen

abwägen. Es gibt keine hundertprozentigen Lösungen. Es gibt keine allgemeine Wahrheit, sondern wir

müssen in einem demokratischen Prozess Lösungen erarbeiten, die dann auch dazu führen, dass die

gesetzten Ziele verwirklicht werden.

 

Zum Schluss möchte ich meinen Dank aussprechen an alle Mitarbeiter des Kämmereiamtes,

insbesondere an Herrn Felix, der in gewohnt souveräner Weise die Beratungen vorbereitet hat.

Ich bedanke mich auch beim Oberbürgermeister und den Bürgermeister n für die gute und

vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr, sowie bei allen Kolleginnen und Kollegen des

Stadtrates insbesondere für die faire Zusammenarbeit, vor alle auch bei den Haushaltsberatungen,

die in sachlicher und konstruktiver Art und Weise abliefen.

 

Ich wünsche Ihnen und auch allen Bürgerinnen und Bürgern ein friedliches Weihnachtsfest und ein

gutes neues Jahr, danke.