Haushaltsrede SPD-Fraktion 2021

Stadtrat Heinz Kuntke in der Vollsitzung des Stadtrates am Dienstag, 14.12.2021 16.00 Uhr
Sperrfrist: 15.12.2021, – Ende der Rede – 

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich möchte meine Haushaltsrede in zwei Teile gliedern, einen allgemeinen Teil, der sich mehr mit den Rahmenbedingungen des Haushalts befasst, und einen besonderen Teil, der sich direkt mit dem Haushalt auseinandersetzt.

Die heutigen Haushaltsberatungen stehen leider, wie die aus dem Vorjahr, im Zeichen der Corona-Pandemie. Die Bamberger und bundesweiten Zahlen sind besorgniserregend, die Überlastung der Krankenhäuser droht und alles andere als gesegnete Weihnachten stehen uns bevor. Sich impfen zu lassen sollte jetzt das Gebot der Stunde sein.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

diese Pandemie ist ein anhaltender Stresstest für die Leistungsfähigkeit der Stadtverwaltung und unsere Daseinsvorsorge und ich will deshalb gleich zu Beginn den Dank der SPD-Stadtratsfraktion an alle Beschäftigten aussprechen, die in den letzten Monaten die Verwaltung, ihre Angebote und Dienstleistungen aufrecht erhalten oder pandemiefähig gemacht und weiterentwickelt haben. Wir und die Bürgerinnen und Bürger wissen das sehr zu schätzen und wir bitten Sie in der Stadtspitze, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Bürgermeister, diesen Dank auch entsprechend an das Personal weiterzugeben.

Die Pandemie zeigt aber auch, wie wichtig und zentral ein leistungsstarkes Krankenhaus in kommunaler Trägerschaft ist, das sich eben nicht dem Renditestreben der Privatwirtschaft unterwirft, sondern dem Gemeinwohl dient. Und es bleibt eine der großen politischen Hausaufgaben für die Tarifparteien, den wohlverdienten Applaus für die Pflegekräfte auch in ein Mehr beim Gehalt umzumünzen. 

Corona bringt aber nicht nur in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen große Herausforderungen mit sich. Die Pandemie führt auch zu vielen sozialen und psychischen Folgeschäden. Wir haben in den letzten Wochen viele Gespräche mit Einrichtungen und Initiativen gesucht, so gut das eben unten den Rahmenbedingungen möglich war. Und es waren bewegende Geschichten, die uns Betroffene und Helfende geschildert haben. Wenn beispielsweise Mütter endlich den Mut fassen, sich mit ihrer Suchterkrankung helfen zu lassen, den Schritt wagen, sich an eine Beratungseinrichtung zu wenden und dann aber mit einem Platz auf der Warteliste vertröstet werden, weil die Nachfrage nach Beratung derzeit das Angebot deutlich übersteigt, so lässt einen dies ratlos zurück.

Und wie wir alle wissen, leiden in der Krise vor allem auch Kinder und Jugendliche. Sie können die vielen notwendigen Erfahrungen, die so wichtigen sozialen Kontakte und den zwischenmenschlichen Austausch, Feiern, Ausflüge, ja auch Fehler, die wir in diesem Alter machen und aus denen wir lernen und an denen wir wachsen wollen, nur sehr eingeschränkt machen. Die Langzeitfolgen für Kinder und Jugendliche sind nicht absehbar, ich hoffe nicht, dass wir langfristig in eine Katastrophe geraten.

Einige Studien kommen zu dem Ergebnis, dass es Ihnen seit der Pandemie deutlich schlechter geht. Einen ähnlichen Hilferuf bekommen wir aus den freiberuflichen Praxen der Psychotherapie gespiegelt, die mangels Zeit und Plätzen nicht allen Kindern helfen können, die sich durch ihre Eltern an sie wenden.

Diesen Geschichten, diesen Schicksalen mit einer sicher hohen Dunkelziffer, diesen sozialpolitischen Herausforderungen wollen wir begegnen und auch entsprechende Schwerpunkte bei den Haushaltsberatungen setzen.

Für die Qualität unserer Schulen, die Jugendsozialarbeit an Schulen sowie die Erziehungsberatung wollen und müssen wir daher Personal weiter aus- und aufbauen. Ganz grundsätzlich: Es ist so wichtig, dass die Schulen so lange und so gut es geht offen bleiben und die Kinder- und Jugendarbeit in den Einrichtungen und Vereinen aufrecht erhalten wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass Kinder und Jugendliche zu Verlierern der Pandemie werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht weiter um Menschen, denen es nicht gut geht, die arbeitslos sind, die alleine leben, die sich überflüssig fühlen. Menschen werden still, wenn sie sich überflüssig fühlen und es ist unsere Aufgabe, auch für sie zu sprechen und ihnen wieder eine Stimme zu geben. Es sind die weitgehend unsichtbaren Folgen dieser Viruskrise, denen wir uns noch mehr widmen müssen. Diese Krise verschärft die sozialen Unterschiede und die Probleme bestimmter Bevölkerungsgruppen. Dem können und wollen wir nicht tatenlos zusehen. Und auch dem muss der Haushalt Rechnung tragen.

Dazu gehört auch die weiter angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Viele müssen heute deutlich mehr als ein Drittel ihres Einkommens für die Miete aufbringen. Viele dieser Menschen hätten allen Grund, sich öffentlich zu beklagen, sie tun es aber nicht. Wir müssen aber aufpassen, dass wir daraus nicht die falschen Schlussfolgerungen oder politischen Prioritätensetzungen ziehen. Flächen des Ankerzentrums könnten helfen, eventuell weitere Flächenausweisungen werden notwendig sein. Ich verweise insoweit auf die Diskussion über den Flächennutzungsplan. 

Wichtig war uns in der SPD-Fraktion deshalb auch, die im Raum stehenden Zuschusskürzungen von fünf Prozent für alle freien Träger und Initiativen nicht Wirklichkeit werden zu lassen. Damit wollen wir deren Arbeit stärken und für Planungssicherheit sorgen. Wir wissen, dass dort jeder einzelne eingesetzte Euro mit einem Vielfachen an zusätzlichem Engagement multipliziert wird und dieses Geld gut investiert ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wenn man sich die mittelfristige Finanzplanung anschaut, stellt man folgendes fest:

Es wird für uns in den nächsten Jahren aufgrund der steigenden Verschuldung immer schwieriger, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Deshalb wird es auch in Zukunft darauf ankommen, sparsam zu wirtschaften und die Mittel sinnvoll einzusetzen. Es müssen Prioritäten gesetzt werden in dem Sinne, wie ich dies bereits skizziert habe. Die steigende Verschuldung von jetzt über 40 Millionen Euro spricht eine deutliche Sprache.

Und nun konkret zum Haushalt:
Nachdem 2020 ein Gewerbesteuerausgleich die Folgen der Corona-Pandemie milderten, musste 2021 eine Kreditermächtigung für fast 16 Millionen Euro für den Haushaltsausgleich sorgen. In diesem Jahr muss eine Rücklagenentnahme von über 24 Millionen Euro erfolgen, wobei fast 19 Millionen Euro in den Verwaltungshaushalt fließen. Dies bedeutet, dass die Stadt letztlich ihr Sparbuch in Anspruch nimmt, um ihre Ausgaben zu finanzieren. Bamberg hat im Verwaltungshaushalt ein strukturelles Defizit, das in den nächsten Jahren einen ausgeglichenen Haushalt erschwert.

Es bleibt nur zu hoffen, dass die wirtschaftliche Situation sich soweit erholt, dass mit den Einnahmen die Ausgaben in späteren Haushalten getätigt werden können.

Aber: Die Ausgaben stellen sinnvolle und notwendige Investitionen dar.

Wenn sich die Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf fast 127 Millionen Euro belaufen, kann davon gesprochen werden, dass die Stadt in Zeiten der Corona-Pandemie ein Konjunkturpaket schnürt, das die Infrastruktur voranbringt und wichtige Impulse für die Wirtschaft setzt. 

Dabei liegt ein Investitionsschwerpunkt auf den städtischen Schulen, die im Verwaltungshaushalt mit ca. 8 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt mit ca. 12 Millionen Euro angesetzt sind. Eine Million Euro für dringende Toilettensanierungen in den Schulen. (Im Vorjahr waren es lediglich 500.000,-- Euro.)

Weitere 7 Millionen Euro werden als Verpflichtungsermächtigung für die städtischen Schulen bereitgestellt. Nicht berücksichtigt sind insoweit die Abgaben an die Zweckverbände für unsere Gymnasien.

Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich zum Ziel, dass innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre alle städtischen Schulen umfassend saniert werden. Unsere Kinder, die am meisten unter der Pandemie leiden, haben es verdient.

Eine weitere Zahl, die aufzeigt, wo die Schwerpunkte im Haushalt liegen:

Die kindbezogene Förderung steigt vom Jahre 2013 bis 2022 von brutto 12 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro. (Netto sind dies 5,5 Millionen zu 10,5 Millionen Euro.) 

Wenn weiter die Ausgaben für soziale Leistungen von 18,85 Millionen im Jahre 2018 auf 23,26 Millionen im Jahr 2022 steigen, so zeigt sich, dass Ausgabenmehrungen nicht daher kommen, weil die Stadt mit Geld um sich wirft, sondern weil Maßnahmen, die die Stadt voranbringen, durchgeführt werden.

Ich erspare es Ihnen, weitere Investitionsmaßnahmen aufzuzählen, aber einige wenige seien hier genannt:

Thema Klimaschutz:

Für das Mitmachklima stehen im Haushalt 3,325 Millionen Euro zur Verfügung. Sinnvoll angelegter Klimaschutz. Für die Sanierung des Sportzentrums Gaustadt sind 2,13 Millionen Euro angesetzt, für den Volkspark über die Sanierung des Stadions hinaus 325.000,-- Euro. Sinnvoll angelegt für unseren Sport.

Auch freut es mich, dass die Buger Brücke im Haushalt auf den Weg gebracht wird und damit ein Versprechen gegenüber der Buger Bevölkerung eingelöst wird.

Man könnte jetzt sagen, der Haushalt hat eine sozialdemokratische Handschrift oder auch eine grüne, eine schwarze, eine gelbe, wie auch immer, dies ist alles meines Erachtens unerheblich.

Entscheidend ist, dass der Haushalt viele Dinge anstößt und verwirklicht, die die Stadt voranbringen, die den sozialen Zusammenhalt fördern und für unsere Nachkommen nachhaltige Verbesserungen bringen.

Dazu einige Beispiele, die für uns als SPD-Fraktion besonders wichtig sind:

Wir sind froh, dass der Globalbetrag Jugend um 100.000,-- Euro erhöht wird.

Dass für die wichtigen Investitionen in die Stadtquartiere weitere 30.000,- Euro im Haushalt eingestellt wurden.

Dass alle budgetierten Einrichtungen, vor allem auch im Sozialbereich auf Vor-Corona-Niveau angehoben wurden.

Dass für den Ausbau des ÖPNV 100.000,-- Euro zur Verfügung stehen.

Noch eine wichtige Haushaltsstelle, dass auch für ein Jugendparlament 10.000,-- Euro angesetzt wurden.

Gestatten Sie mir noch ein Wort zu den Personalkosten.

Diese sind mit brutto 83 Millionen Euro in Ansatz gebracht und dürften nicht überproportional weiter steigen.

Aber man muss auch sagen, wer sich eine Infrastruktur wie Bamberg mit Theater, Schulen, Symphonikern, Musikschule usw. leistet, braucht Personal. Wer die Zukunftsaufgaben Bahnausbau und Konversion angehen will, braucht Personal.

Wir werden in Zukunft die Diskussion führen: Wieviel Personal ist erforderlich, um die gestellten Aufgaben zu erfüllen und welche Aufgaben hat die Stadt zu erfüllen, um ein zukunftsfähiges, nachhaltiges, kulturelles und soziales Leben gestalten zu können. 
Zu berücksichtigen ist auch, dass mit der Konversion und dem Bahnausbau mehr Personal benötigt wird und nicht weniger.

Vor diesem Hintergrund und nicht im abstrakten Bereich ist die Kostendiskussion im Personalbereich zu führen, ohne Tabus, aber immer mit der Zielrichtung, dass die Stadtgesellschaft einen Anspruch auf schnelles, gezieltes und sachgerechtes Verwaltungshandeln hat.

Nun noch etwas Erfreuliches: Die tatsächlichen Schlüsselzuweisungen werden mit 27,8 Millionen Euro erfolgen, der Ansatz im Haushalt beträgt 26,3 Millionen Euro. Dies ist eine Nachricht, die wirklich positiv überrascht und ich schlage hier vor, dass wir die Mehreinnahmen in die Haushaltsrücklage stellen, um für die Zukunft weiter gewappnet zu sein.

Zum Schluss: Wir Sozialdemokraten legen Wert auf eine soziale Ausrichtung des Haushalts. Wir sind zufrieden, dass gerade im sozialen Bereich Gelder zur Verfügung stehen, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Stadtgesellschaft zu stärken und gerade in Krisenzeiten die Schwachen, die unsere Hilfe brauchen, nicht zu vernachlässigen.

Corona wird irgendwann überwunden werden. Dann muss auch weiterhin eine Gesellschaft bestehen, die nicht gespalten ist, und bei der jeder seine Chance hat. Dazu soll der Haushalt 2022 beitragen und danach muss er ausgerichtet sein. Die SPD-Fraktion ist der festen Überzeugung, dass der Haushalt 2022 diese Ansprüche erfüllt bei allen strukturellen Problemen, die gerade im Verwaltungshaushalt vorhanden sind.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das Ziel einer solidarischen, sozialen und ökologische sowie auch wirtschaftlich starken Gesellschaft nicht aus den Augen verloren wird. 
 

Heinz Kuntke
kommissarischer Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion Bamberg

 

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