Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 13. Dezember 2023, zu lesen. In diesen herausfordernden Zeiten, geprägt von globalen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, ist es wichtiger denn je, verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

In seiner Rede präsentiert unser Fraktionsvorsitzender eine umfassende Analyse der aktuellen Lage und erläutert, warum die SPD-Stadtratsfraktion den Haushalt unterstützt, der sich durch soziale Ausgewogenheit und das Schaffen von Voraussetzungen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in schwierigen Rahmenbedingungen auszeichnet.Die Rede geht auf die vielfältigen Herausforderungen ein, denen sich unsere Stadt gegenübersieht – von den finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiepreise bis hin [...]

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz spricht sich gegen eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie von derzeit 7 Prozent auf 19 Prozent aus. Gemeinsam mit Gundelsheims Bürgermeister Jonas Merzbacher will sich Schwarz für den Erhalt der Gasthauskultur einsetzen. 

Als Unterstützungsmaßnahme für die Gastrobranche wurde während der Corona-Pandemie die Mehrwertsteuer auf Speisen von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Zwar haben sich die Rahmenbedingungen seitdem verändert, die Situation in der Branche bleibe aber weiterhin kritisch, so die beiden SPD-Politiker.  „Unsere Wirtshäuser sind ein wesentlicher Bestandteil der fränkischen Kulturlandschaft. Steigende Energiepreise, Mieten, Lebensmittelkosten und der Personalmangel machen ihnen derzeit massiv zu schaffen“, erklärt Merzbacher.

Im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wollen die beiden SPD-Politiker eine Initiative starten und Gastronomie und Hotellerie zum Dialog einladen.

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Ipalat ist nur ein klangvoller Name aus der Produktpalette und auch das Schmerzmittel Neuralgin dürfte wohl jedem ein Begriff sein. Beide Produkte werden in Bamberg von der Robert Pfleger Arzneimittel GmbH produziert. 

Auf seiner Tour durch Deutschland machte der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bei Dr. Pfleger Station und informierte sich zusammen mit dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und Vertretern des Wirtschaftsclubs Bamberg über die Produktion am Standort Bamberg. Thema war außerdem die besondere Herausforderung eines mittelständischen Unternehmens, sich auf dem Markt gegen Pharmakonzerne zu behaupten. 

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Der Deutsche Bundestag beschließt heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. „Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die in der Vergangenheit immer wieder durch die unerträgliche Behandlung ihrer Beschäftigten aufgefallen sind. Unbezahlte Überstunden, überteuerte und schlechte Unterkünfte, mangelnde Hygiene, unrechtmäßige Anrechnung von Arbeitsmaterial und Verstöße gegen das Arbeitszeit- und Mindestlohngesetz gehören damit der Vergangenheit an“, so der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

Um die organisierte Verantwortungslosigkeit in der Fleischindustrie zu durchbrechen, verpflichten wir die Unternehmen, in ihrem Kernbereich nur noch mit eigenen Beschäftigten tätig zu werden. Werkverträge und Leiharbeit werden dort verboten. 

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In Krisenzeiten ist die Politik besonders auf die Rückmeldungen aus der Bevölkerung angewiesen. Vor den anstehenden Sitzungswochen im Deutschen Bundestag lädt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz alle interessierten Bürgerinnen und Bürger nochmals zur Telefonsprechstunde ein. 

Am Donnerstag, 30. April 2020, ist der SPD-Politiker von 15.30 Uhr bis 16.30 Uhr unter der Rufnummer 0951 519 29 400 zu erreichen. Um Wartezeit am Telefon zu vermeiden, wird im Vorfeld um Anmeldung unter derselben Nummer gebeten. Wie gewohnt ist der SPD-Politiker auch unter der E-Mail-Adresse andreas.schwarz@bundestag.de zu erreichen. Auch separate Telefontermine können vereinbart werden.

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Als „äußerst wichtiges Ereignis für die Stadt Bamberg und den Wirtschaftsstandort“ bezeichnet Oberbürgermeister Andreas Starke die „sehr schöne Nachricht“, dass der Standort der Firma Bosch in Bamberg bis 2026 gesichert ist und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen sind. „Die ganze Region freut sich über diese positive Entwicklung“, so Starke.

Die Unterzeichnung der ausgehandelten Vereinbarung zur Standortsicherung sei ein hervorragendes Ergebnis. Dafür dankte der Oberbürgermeister Werkleitung, Betriebsrat und den Beschäftigten von Bosch Bamberg sehr herzlich. Die beiden Betriebsversammlungen vom 7./8. November 2019, an denen der OB persönlich teilnahm, hätten deutlich gemacht, dass die Belegschaft mit großer Zustimmung auf das Resultat der Verhandlungen reagiert hat. „Das war beeindruckend“, so Starke, der das Werk gestern besucht hatte. „Vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war die Erleichterung anzumerken, deswegen kann die menschliche Seite dieser aktuellen Entwicklung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden!“

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Der Oberbürgermeister der Stadt Bamberg Andreas Starke fährt am kommenden Samstag 29.06.2019 zusammen mit mehr als 1000 Bosch-Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die aus Bamberg in 37 Bussen anreisen werden, zur Demonstration #FAIRWANDEL in Berlin.  Bei der deutschlandweiten Demonstration zur Stärkung der Automobilwirtschaft werden rund 70.000 Teilnehmer erwartet. Organisiert wird die Demonstration von der IG Metall.

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