SPD Bamberg Stadt

In der vergangenen Nacht hat Russland begonnen, die Ukraine anzugreifen. Es gab Raketenangriffe auf ukrainische Städte, Militärstützpunkte und eine Überschreitung der Grenzen der Ukraine durch die russische Armee. "Dieser völkerrechtswidrige Angriff ist zutiefst zu verurteilen und die ukrainische Bevölkerung benötigt unsere Solidarität", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke kurz nach Beginn des russischen Angriffs.

Deshalb hat die SPD-Fraktion beantragt, diese Solidarität mit einem sichtbaren Zeichen - beispielsweise mit dem Hissen der ukrainischen Fahne vor dem Rathaus oder einem Friedenssymbol vor dem Rathaus - zu signalisieren. "Eine kurzfristige Gedenkveranstaltung auf dem Maxplatz für die bereits gefallenen Opfer dieser Aggression würden wir explizit begrüßen", fügt SPD-Stadtrat Felix Holland hinzu.
 

Nach Gründung der Sozialstiftung 2004 und dem damit verbundenen Betriebsübergang der Beschäftigten vom Klinikum Bamberg und der Nervenklinik St. Getreu in die neu gegründete Tochter Sozialstiftung Bamberg wurde die Regelung der Dienstbefreiung/Arbeitsbefreiung am Faschingsdienst ab 12 Uhr ersatzlos gestrichen.

„Diese Regelung war schon damals nicht richtig und sollte so bald wie möglich wieder geändert werden. Am besten schon ab diesem Jahr“, so Stadtrat Felix Holland.

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Aus Sicht der SPD ist es von hervorgehobener Relevanz, dass alle Bürger*innen Bambergs einen gleichberechtigten Zugang zu gesellschaftlichen Treffpunkten haben. Das Bürgerhaus Rosmarinweg, das bereits für viele Menschen einen solcher Treffpunkt darstellt, hat diesbezüglich noch Nachholbedarf. Daher fordert die SPD-Fraktion einen barrierefreien Zugang für das Gebäude. Dabei spielt auch insbesondere eine automatisierte Eingangstür eine wichtige Rolle.

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Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich auf ihrer jüngsten Sitzung mit den stark steigenden Energiekosten auseinandergesetzt. Der Blick auf die aktuellen Heiz- und Energiekostenabrechnung treibt, nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion, vielen Menschen in Bamberg den Angstschweiß auf die Stirn. "Die aktuellen Nebenkostenabrechnungen mit teilweise hohen Nachforderungen sowie deutlich höheren Abschläge für das laufende Jahr, bringen viele Menschen in eine existenzielle Notlage und führt ihnen immer mehr vor Augen, dass sie mit ihrem vorhandenen Einkommen die ansteigenden Kosten nicht mehr bezahlen können", so der SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke. 

Nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion zieht sich die Sorge, durch erhöhte Energiekosten in die Armut zu rutschen, durch die ganze Gesellschaft und hat für viele Mitmenschen bedrohliche Ausmaße angenommen. "Die stark ansteigenden Energiekosten treffen nicht nur ehrenamtliche Vereine, denen das Aus droht, weil sie ihre Heizkosten nicht mehr tragen können. Auch viele Unternehmen und Selbständige in unserer Region leiden darunter, weil sie die Kostensteigerungen nicht im gleichen Umfang an die Kund:innen weitergeben können oder wollen", schildert Klaus Stieringer die Lage. 

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Für Menschen, die nicht auf einem Friedhof in der Stadt oder Landkreis Bamberg bestattet werden wollen, könnte es in Bamberg schon bald eine Alternative geben. Zumindest wenn es nach dem Willen der SPD Stadtratsfraktion geht. Die SPD Stadtratsfraktion hatte in den Haushaltsberatungen die finanzielle Voraussetzung dafür geschaffen, dass es auch bald einen Bestattungswald in Bamberg geben wird.

"Viele Menschen suchen eine Alternative zur klassischen Beerdigung auf einem Friedhof mit akkuraten Gräberreihen, gepflegten Blumenarrangements, Kapelle, dauerhafter und zeitintensiver Betreuung durch die Angehörigen und hoher Folgekosten. Sie wünschen sich lieber in der Natur beerdigt zu werden, zum Beispiel in einem Bestattungswald. Diesem Wunsch wollen wir mit unserem Antrag nachkommen", erklärt der Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke die Initiative der SPD-Stadtratsfraktion.

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Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg beantragte bei der Stadtverwaltung die Erarbeitung und Umsetzung eines Konzepts hinsichtlich der finanziellen Zuwendung und Anerkennung für die patientennahen Beschäftigten des Klinikums Bamberg.

Die Fraktion ist fest davon überzeugt, dass die im stationären und patientennahen Versorgungsbereich tätigen Beschäftigten des Klinikums Bamberg in der Corona-Pandemie durch ihr unermüdliches Engagement Unglaubliches geleistet haben. Ohne sie wäre die höchstprofessionelle und gute Versorgung der Patientinnen und Patienten in der Sozialstiftung nicht möglich gewesen.

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"Wir müssen alles unternehmen, um erneute Schulschließungen zu vermeiden", so das gemeinschaftliche Aussage der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion. Deswegen sollten Bayerns Schulen nun Impfungen für Schüler ab zwölf Jahren anbieten.

Die SPD Stadtratsfraktion hat die Stadtverwaltung aufgefordert, mit Impfaktionen nach den Weihnachtsferien das Impfangebot für Schülerinnen und Schüler auszuweiten. Der Oberbürgermeister wird gebeten, schnellstmöglich auf den Freistaat Bayern zuzugehen und sich für eine konzentrierte Impfaktion an den Schulen unmittelbar nach den Weihnachtsferien 2021/2022 einzusetzen. Diesbezüglich soll der zuständige Krisenstab aus Stadt und Landkreis entsprechende Maßnahmen treffen und mit dem staatlichen Schulamt, der Regierung von Oberfranken und dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien in Oberfranken in Kontakt treten, um das Thema Impfungen an den Schulen zu besprechen und flächendeckend auszubauen. 

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