Ratsfraktion
18.12.2020 | Ratsfraktion
Die Bamberger SPD-Stadtratsfraktion fordert die Bayerische Staatsregierung dazu auf, die Erhebung der Grundsteuer C zu ermöglichen. „Die neue Grundsteuer könnte ein wichtiges Mittel sein, um Schwung in den Wohnungsbaumarkt zu bringen“, sagt der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke. Mit der Grundsteuer C hatte der Bundestag den Ländern die rechtliche Möglichkeit dafür gegeben, dass zukünftig derjenige mehr Steuern zahlen müsse, der baureife Grundstücke brachliegen lasse, als derjenige, der baue.
Angesichts der Wohnungsknappheit in der Domstadt könne es nicht hingenommen werden, dass baureife Grundstücke aus Spekulationsgesichtspunkten brach liegen und so dem Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung stehen, betonte Heinz Kuntke. Gemeinden sollen mit der Grundsteuer C für baureife Grundstücke einen höheren Hebesatz festsetzen können, wenn auf diesen keine Bebauung erfolgt.
07.10.2020 | Ratsfraktion
Die Anzahl der Stellplätze für Wohn- und Reisemobile ist in Bamberg mittlerweile knapp bemessen und wird – mit großer Wahrscheinlichkeit - zukünftig den Bedarf nicht decken können, ist der Pressemitteilung der SPD-Stadtratsfraktion zu entnehmen. Deshalb beantragten die SPD-Fraktionsmitglieder Felix Holland und Peter Süß eine Analyse der Stellplatzsituation für das Stadtgebiet.
„Urlaub mit dem Wohn- bzw. Reisemobil liegt voll im Trend und immer mehr Menschen entscheiden sich für diese flexible und erlebnisreiche Reise- und Urlaubsform und dieser Trend konnte auch schon vor Corona festgestellt werden“, bewertet der SPD-Vorsitzende und Stadtrat Felix Holland die Situation. Unsere Stadt steht oft als Ziel auf den Routenplanungen dieser Urlauber.
05.10.2020 | Ratsfraktion
Die SPD Fraktion strebt an, dass in Zukunft vermehrt Grundstücke für Tiny-Häuser zur Verfügung stehen. Die SPD Stadträte Heinz Kuntke und Ingeborg Eichhorn halten deren Erwerb und Errichtung für eine sinnvolle Ergänzung um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Bei Tiny-Häusern handelt es sich um kleine Gebäude, die wenig Fläche verbrauchen und ökologisch sinnvoll sind.
Kuntke und Eichhorn haben deshalb erneut einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung Vorschläge für Baugebiete erarbeitet, wo Tiny-Häuser errichtet werden können. Diese Vorschläge sollen dem Stadtrat zur Billigung vorgelegt und in das laufende Flächennutzungsverfahren eingebracht werden.
04.10.2020 | Ratsfraktion
Gemeinsamer Antrag von SPD, Grünes Bamberg und BaLi einstimmig im Personalsenat angenommen
Eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen wird es in der Stadtverwaltung künftig nicht mehr geben. Das hat der Personalsenat einstimmig beschlossen. Der Antrag dazu wurde von Felix Holland (SPD), Karin Einwag (Grünes Bamberg) und Stephan Kettner (BaLi) gestellt.
Bei einer sachgrundlosen Befristung erhalten Arbeitnehmer*innen nur einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag, der automatisch nach der vereinbarten Frist endet – und zwar ohne jegliche Begründung. Ein Sachgrund gegeben ist hingegen etwa bei Schwangerschaftsvertretungen oder wenn die Arbeitsleistung im Betrieb nur für eine bestimmte Zeit benötigt wird.
Laut Felix Holland sind sachgrundlos befristete Arbeitsverträge im öffentlichen Dienst bei Neuanstellungen inzwischen zum Normalfall geworden. Diese Entwicklung hält er für gefährlich. „Besonders junge Berufstätige benötigen Perspektiven und Planbarkeit für ihr Leben. Bei unsicheren Arbeitsverhältnissen fällt es schwer, eine Familie zu gründen, sowie Beruf und bürgerschaftliches Engagement zu vereinbaren. Dies ist jedoch das Fundament des Miteinanders in unserer Gesellschaft.“
08.04.2020 | Ratsfraktion
Bamberg. Die SPD Stadtratsfraktion setzt für die kommenden Jahre auf ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer. Auf der ersten Sitzung nach der Kommunalwahl wurde der bisherige SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer einstimmig in seinem Amt bestätigt. In seiner Antrittsrede bedankte sich Klaus Stieringer zunächst bei den ausscheidenden SPD-Stadträt*innen Karin Gottschall und Christoph Starke für ihr "beeindruckendes und nachhaltiges Engagement zum Wohle der Stadt Bamberg".
Im Rahmen einer ersten Wahlanalyse ordnete der alte und neue Fraktionsvorsitzende auch das Ergebnis zur Oberbürgermeisterwahl ein. „Der überragende Vertrauensbeweis der Bürgerschaft für Andreas Starke hat wieder einmal deutlich gemacht, wie wichtig es ist, mit Bürgernähe, Kompetenz und Integrationskraft eine Stadtgesellschaft zusammenzuhalten“, so Klaus Stieringer. Die Tatsache, dass Andreas Starke bei der Stichwahl das beste Ergebnis in Oberfranken erzielt hat, sei nach Einschätzung von Klaus Stieringer auch auf die Geschlossenheit und den Einsatz der Bamberger SPD zurückzuführen. „Dieser Wahlkampf war in ganz besonderer Weise geprägt durch den Zusammenhalt aller Stadtratskandidat*innen mit Partei, Fraktion und Oberbürgermeister. In Anbetracht der aktuellen SPD-Umfragewerte in Bund und Land, ist die Bamberger SPD trotz leichter Verluste mit dem Wahlergebnis zufrieden“, resümierte Stieringer.
02.12.2019 | Ratsfraktion
Bamberg. Mit der Einführung einer flächendeckenden Ferienbetreuung, der zusätzlichen Förderung von Schulen, Kitas und Tageseltern, weiteren Mitteln für den Stadtjugendring sowie der erstmaligen Einstellung von Haushaltsmitteln für das von der SPD-Fraktion beantragte Jugendparlament, legt die SPD-Fraktion ihren diesjährigen Haushaltsschwerpunkt auf Kinder, Jugend, Schulen und Familien.
Nachdem immer mehr Menschen in Bamberg, insbesondere in den Ferienzeiten, auf Kinderbetreuung angewiesen sind, haben wir diesen Punkt für die Haushaltsberatungen aufgegriffen. „Neben der flächendeckenden Einführung einer Ferienbetreuung sowie der verstärkten Förderung von Tageseltern, war uns auch die Stärkung der Bamberger Spielplatzlandschaft ein wichtiges Anliegen“, so der finanzpolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke.
11.10.2019 | Ratsfraktion
Die SPD-Stadtratsfraktion will die Attraktivität des Ehrenamtes stärken: „Das Ehrenamt muss mehr unterstützt werden. Das bedeutet, dass auch finanzielle Leistungen im Zusammenhang mit dem Ehrenamt stehen erhöht werden müssen“, erklärte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ingeborg Eichhorn anlässlich der jüngsten Fraktionssitzung.
Stadtrat Heinz Kuntke schlug diesbezüglich vor, die Leistungen der bestehenden Ehrenamtskarte, auf die ehrenamtlich Tätige Anspruch haben, auszuweiten, insbesondere was städtische Leistungen betrifft. „Die Ehrenamtskarte ist ein sichtbares Zeichen der Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement. Ziel muss es sein, dass ehrenamtlich Tätige alle städtischen Einrichtungen entweder kostenfrei oder zumindest mit erheblichen Ermäßigungen benutzen können“, so Kuntke.
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