SPD Bamberg Stadt

Der Betrieb der Aufnahmeeinrichtung Oberfranken (AEO) im Bamberger Osten verursacht für die Stadt Bamberg und dabei vor allem für die direkte Nachbarschaft zahlreiche Belastungen. In der Erklärung vom 14. August sowie dem Nachtrag vom 17. November 2015 zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, wurde unter anderem auch zugesichert, dass es eine regelmäßige Evaluation der Einrichtung durch das Sozialministerium geben soll. Diese ist nun von der Staatsregierung angekündigt worden, allerdings ohne konkreten Zeitplan. „Das wirkt stark nach Verzögerungstaktik.“ Oberbürgermeister Andreas Starke fordert, dass alle Akteure eingebunden werden und beanstandet das drohende „Zeitlupentempo“ im Verfahren. Im Schreiben an die zuständige Staatsministerin Emilia Müller hat Starke die städtischen Forderungen nach München adressiert.

weiterlesen

Hohe Geistlichkeit,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Werte Stadträtinnen und Stadträte,
Liebe Schülerinnen und Schüler,
sehr geehrte Frau Riegelbauer,
liebe Gäste,

wer von Euch hat gestern die Wahlen in Norddeutschland mitverfolgt?
Lasst mich in diesem Zusammenhang etwas zitieren:

„Bei den zurückliegenden Landtagswahlen hatte jüngst eine Partei, deren wesentliche politischen Merkmale Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, die Ablehnung gegen die demokratischen Parteien, die Denunzierung der Medien und die bis zur massiven Gewaltanwendung bereite Radikalität erstmalig den Einzug in den Landtag geschafft. Diese neue Partei, welche die sogenannten besorgten Bürger, die Wutbürgern, die Ewiggestrigen und die Nationalisten vertrat, kam bei der ersten Wahl auf Anhieb auf 6,1% der Stimmen.“

Nein, das ist leider keine Rückblende auf die gestrige Landtagswahl in Schleswig-Hollstein und es ist (hoffentlich) auch keine Prognose für die kommende Landtagswahl in Bayern.

Es ist lediglich ein Zeitungsbericht über die Bayerischen Landtagswahlen von 1928.

Und. Er beschreibt den erstmaligen Einzug der NSDAP in unser Landesparlament.

Damals wie heute waren sich viele Menschen sicher, dass diese neue und junge Partei nur „Eine Randerscheinung, ein vorrübergehendes Phänomen, nichts Dauerhaftes und kurzweiliger Ausdruck einer gesellschaftlichen Stimmung ist“, nicht ahnend was später folgen sollte.

weiterlesen

Die Stadt Bamberg hat, gemeinsam mit dem Migranten – und Integrationsbeirat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) einen offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann geschickt, in dem sie ein Aussetzen der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan fordert. Unterschrieben ist der Brief von Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Dr. Christian Lange sowie Bürgermeister Wolfgang Metzner,der Vorsitzenden von AGABY und Mohamed Hédi Addala, dem Vorsitzenden des Migranten- und Integrationsbeirates Bamberg. Bürgermeister Wolfgang Metzner wird ihn am Montag 10.4. um 18 Uhr im Rahmen der Mahnwache „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ am Gabelmann verlesen.  

Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge wurden 2016 rund 11.500 Tote verzeichnet, ein Drittel davon waren Kinder. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 3%.

weiterlesen

Im März traf sich wieder unser Bamberger Kommunalpolitischer Arbeitskreis, KommPAK. Als Referent war diesmal Janosch Freuding zu Gast, der an der Initiative „Netzwerk Bildung und Asyl Bamberg“ beteiligt ist, welche sich zusammen mit „Freund statt fremd“ um das Schicksal von Flüchtlingen kümmert. Janosch ist Berufsschullehrer und unterrichtet junge Asylsuchende. So ist er eng verbunden mit jenem Atiqllah A., einem sehr gut integrierten jungen Afghanen, der noch vor Abschluss seines Asylverfahrens ausgewiesen wurde, mit einer Handvoll Euro, aber ohne Pass, da diesen die Ausländerbehörden noch nicht bereitgestellt hatten. Kaum in Kabul angekommen, geriet er in einen Bombenanschlag und wurde verletzt.

Atiqllah hatte hier eine Betreuerfamilie und war in seiner Berufs- und Sprachausbildung schon weit fortgeschritten. Die in jüngster Zeit von der Bundesregierung und gerade in Bayern besonders engagiert betriebene Ausweisung von Flüchtlingen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern stößt in weiten Kreisen auf Unverständnis. Kirchen und soziale Institutionen äußern heftige Kritik und auch Medien, die zunächst nicht unbedingt ausländerfreundlich agiert hatten, berichten nun mit Bedauern und Empörung darüber, wie bestens integrierte Asylsuchende, die sich unsere Sprache angeeignet hatten, gegebenenfalls eine Ausbildung hier durchlaufen hatten, bereits in sicherer Anstellung standen und von ihren Arbeitgebern geschätzt waren, in Nacht-und-Nebel-Aktionen eingesammelt und in ihre Herkunftsländer zurücktransportiert werden. Und das oftmals, ohne dass die gerichtliche Überprüfung ihres Bleiberechts schon abgeschlossen war.

weiterlesen

Derzeit leben rund 1800 Asylsuchende und Flüchtlinge in Bamberg. Das stellt die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger vor wachsende  Herausforderungen bei der Integration. Deshalb hat die Stadt Bamberg ihr Angebot unter www.stadt.bamberg.de/asylportal um eine umfassende Übersicht von Informationsangeboten für Flüchtlinge erweitert. Die städtischen Tochtergesellschaften beteiligen sich ebenfalls aktiv an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe.

In konzentrierter Form sind auf der städtischen Homepage ab sofort Hilfsangebote gebündelt und eine Vielzahl bundesweiter Infoportale aufgeführt. Gängige Fragen können so rasch beantwortet werden. Den ausländischen Mitbürgern werden zudem konkrete Hilfen an die Hand gegeben um ihnen das Zusammenleben einfacher zu gestalten. Außerdem unterstützt die Stadt Bamberg die Fluchthelferhomepage www.bamberg-hilft.com. Dort werden konkrete Bedarfe und Angebote vermittelt.

weiterlesen

Mal wieder planen Demokratiefeinde und Rassisten in Bamberg einen öffentlichen Auftritt. Wir finden, wir müssen als SPD unsere Ablehnung deutlich machen und das Bündnis "Bamberg bleibt bunt" am Samstag bei der Kundgebung um 16.30 Uhr am Bamberger Bahnhof unterstützen! Lasst uns zeigen, dass wir Nazis keine Zukunft geben!

weiterlesen

Der studentische Treffpunkt und Kulturraum „Balthasar“ am Fuße des Kaulbergs wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach mit Farbbeuteln und Aufklebern, später auch durch Zerstörungen der Glasscheibe der Tür und eines Fensters attackiert. Hierbei wurden eindeutige Botschaften und Hakenkreuzschmierereien hinterlassen. Das „Balthasar“ ist ein Mehrzweckraum, der von einer Vielzahl studentischer Initiativen und unterschiedlichsten Gruppierungen genutzt wird und den das Studentenwerk Würzburg dem Förderverein der Studierendenvertretung AStA Bamberg e.V. mietfrei zur Verfügung stellt.

weiterlesen