OB Andreas Starke, Stadt Bamberg und MIB fordern: Abschiebung nach Afghanistan aussetzen

Veröffentlicht am 07.04.2017 in AntiFa/Migration

Die Stadt Bamberg hat, gemeinsam mit dem Migranten – und Integrationsbeirat sowie der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY) einen offenen Brief an Innenminister Joachim Herrmann geschickt, in dem sie ein Aussetzen der Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan fordert. Unterschrieben ist der Brief von Oberbürgermeister Andreas Starke, Bürgermeister Dr. Christian Lange sowie Bürgermeister Wolfgang Metzner,der Vorsitzenden von AGABY und Mohamed Hédi Addala, dem Vorsitzenden des Migranten- und Integrationsbeirates Bamberg. Bürgermeister Wolfgang Metzner wird ihn am Montag 10.4. um 18 Uhr im Rahmen der Mahnwache „Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ am Gabelmann verlesen.  

Einem Bericht des UNHCR zufolge gab es in Afghanistan im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie seit sechs Jahren nicht mehr. Der Uno-Mission in Afghanistan (Unama) zufolge wurden 2016 rund 11.500 Tote verzeichnet, ein Drittel davon waren Kinder. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Anstieg um 3%.

Nach Schleswig-Holstein und Berlin zweifeln nun auch Bremen, Niedersachsen, Thüringen und Rheinland-Pfalz an der Sicherheitslage in Afghanistan. Diese Bundesländer haben deshalb die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan bis zur Klärung der Sicherheitslage zurückgestellt. Auch Ministerpräsident Kretschmann aus Baden-Württemberg verlangt eine aktualisierte Bewertung der Sicherheitslage, und die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, fordert einen völligen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan.

Der vom Bundesministerium des Inneren angeforderte UNHCR-Bericht von Dezember 2016 macht deutlich, dass sich die Lage in Afghanistan seit dem Verfassen der UNHCR Richtlinien zur Feststellung des internationalen Schutzbedarfs afghanischer Asylsuchender im April 2016 nochmals drastisch verschlechtert hat. Der Bericht sieht ganz Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen, die Anzahl der zivilen Opfer stieg im Vergleich zu den letzten sechs Jahren drastisch an. Aufgrund der generell sehr volatilen Sicherheitslage in Afghanistan ist laut UNHCR ein pauschalisierender Ansatz, der bestimmte Regionen hinsichtlich der Gefahr von Menschenrechtsverletzungen als sichere und zumutbare interne Schutzalternative ansieht, nicht möglich. Diese Einschätzung bestätigt letztendlich auch das Auswärtige Amt der Bundesregierung, auf dessen Homepage es aktuell wortwörtlich heißt: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein.”

Die im Dezember begonnenen Sammelabschiebungen, an denen sich Bayern beteiligte, lösten in Deutschland erneut Proteste aus allen Bereichen der Zivilgesellschaft aus. Die meisten der abgeschobenen Afghanen waren schon zwei bis fünf Jahre oder sogar länger in Deutschland. Manche hatten bereits einen Beruf ergriffen oder waren auf dem Weg in eine Ausbildung. Mit der Abschiebung von mittlerweile bereits 60 Afghanen – darunter 26 aus Bayern – wird riskiert, dass diese selbst eines der vielen zivilen Opfer des innerstaatlichen Konflikts werden.

Die Innenministerien von Rheinland-Pfalz und Bremen berufen sich bei der Aussetzung der Abschiebungen nach Afghanistan ebenfalls auf den UNHCR-Bericht. In Bremen hatten die Einzelfallprüfungen bislang jeweils Abschiebehindernisse, darunter auch Sicherheitsbedenken, zum Ergebnis. Bereits sechs Bundesländer haben sich gegen eine derzeitige Abschiebung nach Afghanistan ausgesprochen und es werden zweifellos weitere folgen.

Die Stadt Bamberg fordert in dem Brief den Innenminister auf, dringend zu handeln und die Abschiebung von Geflüchteten nach Afghanistan auszusetzen: „Afghanistan ist kein sicheres Land, weder für die Menschen dort, noch für die Asylbewerber hier in Deutschland, denen eine Abschiebung nach Afghanistan droht. Abschiebungen in ein Kriegs- und Krisengebiet sind inhuman und unverantwortlich. Sie widersprechen den Werten und Regeln unserer Verfassung.“

 
 

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