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Bamberg: Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke

Veröffentlicht am 15.12.2023 in Wirtschaft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir laden Sie ein, die vollständige Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Heinz Kuntke, gehalten am 13. Dezember 2023, zu lesen. In diesen herausfordernden Zeiten, geprägt von globalen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten, ist es wichtiger denn je, verantwortungsvolle und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen.

In seiner Rede präsentiert unser Fraktionsvorsitzender eine umfassende Analyse der aktuellen Lage und erläutert, warum die SPD-Stadtratsfraktion den Haushalt unterstützt, der sich durch soziale Ausgewogenheit und das Schaffen von Voraussetzungen für Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung in schwierigen Rahmenbedingungen auszeichnet.Die Rede geht auf die vielfältigen Herausforderungen ein, denen sich unsere Stadt gegenübersieht – von den finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise, den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Energiepreise bis hin [...]

[...] zu globalen politischen Spannungen. Es wird betont, wie wichtig der Erhalt des sozialen Friedens und die Stärkung demokratischer Kräfte in solchen Zeiten sind.

Unser Fraktionsvorsitzender stellt dar, wie der Haushalt trotz finanzieller Engpässe dazu beiträgt, die soziale Infrastruktur zu stärken, in Klimaschutz zu investieren und die Herausforderungen der Zukunft, wie den Bahnausbau und die Konversion, anzugehen. Er unterstreicht die Notwendigkeit, den Sozialstaat zu bewahren und die Bedeutung städtischer Investitionen in den Klimaschutz und die soziale Infrastruktur.

Wir hoffen, dass Sie durch diese Rede einen tieferen Einblick in die Arbeit und die Ziele der SPD-Fraktion in Bamberg erhalten und laden Sie herzlich ein, sich aktiv an der Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft zu beteiligen.

 


 

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden der Bamberger SPD-Stadtratsfraktion am 13.12.2023.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das Ergebnis zuerst:
Die SPD Fraktion stimmt dem Haushalt zu weil er sozial ausgewogen ist und die Voraussetzungen für Klimaschutz und wirtschaftliche Fortenwicklung bei schwierigen Rahmenbedingungen schafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir leben in unruhigen Zeiten.
Die Corona-Krise hat viel Geld gekostet, der Ukraine-Krieg hat die Energiepreise explodieren lassen, in Israel hat die Terrororganisation  Hamas einen militärischen Konflikt losgetreten, dessen Auswirkungen noch nicht abzusehen sind.
Die Klimakrise zu bewältigen, bedarf es großer finanzieller Anstrengungen.
Die Transformation in eine karbonfreie Zukunft stellt alle vor nicht gekannte Herausforderungen.
All dies macht den Menschen Angst und führt zu Polarisierungen, Untergangsszenarien, Stärkung von Extremen und bringt denen Zulauf, die scheinbar einfache Antworten haben.
In diesen Zeiten sollten  alle demokratischen Kräfte zusammenstehen und versuchen einen gemeinsamen Weg zur Problemlösung zu finden.

Bei der Aufstellung des Haushaltes in Bamberg ist dies meines Erachtens gelungen.
In den Vorberatungen hat sich ein breiter Konsens aus grünes Bamberg, CSU, SPD, Bamberger Bürger Block, Freie Wähler und FDP gebildet, die dem  Haushaltsentwurf zugestimmt haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Was ich mit Sorge in der Bundes- und Landespolitik feststelle, ist, dass Diskussionen aufkommen, gerade im sozialen Bereich einzusparen. Einsparungen im sozialen Bereich sind gerade in der jetzigen Situation kontraproduktiv und auch wirtschaftlich nicht sinnvoll.

Wer an den Sozialstaat heranwill, der muss auch wissen, dass der soziale Friede nicht nur ein humanes Ziel ist, sondern gerade auch ein Wirtschafts- und Standortfaktor, der nicht zu unterschätzen ist. Die SPD sagt deutlich,

Hände weg vom Sozialstaat.

Der vorgelegte Haushalt widersteht diesem Ansinnen bei den Schwachen zu sparen. Dabei sind wir stolz darauf, dass es gelungen ist, gerade im sozialen Bereich  zusätzlich zum Entwurf über unsere Anträge Mehrausgaben zu erreichen, die den Menschen mit geringem Einkommen zugutekommen.
Beispielhaft nenne ich 18.000 Euro Zuschuss für die Mittagsbetreuung, 25.000 Euro mehr für die Unterstützung von Schule, Hort und Kinderspielplätzen, Erhöhung des Globalbetrages Soziales um 5%, dies sind 15.000 Euro, 25.000 Euro mehr für die Jugendsozialarbeit in Schulen, 25.000 Euro mehr für die Quartiersarbeit und zusätzlich 13.200 Euro mehr für einen Aktionsplan Inklusion, der hilft die Integration von Menschen mit Handicap zu erleichtern.
Ich könnte noch weitere Positionen aufzählen, aber ich glaube, es wird deutlich, dass es trotz angespannter Finanzlage gelungen ist, einen Haushalt aufzustellen, der den sozialen Zusammenhalt in der Stadt ermöglicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Trotz der geschilderten Probleme, die nicht geringer werden, durch die momentan ungeklärte Haushaltssituation im Bund, ist es gelungen, im investiven Bereich erhebliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
So belaufen sich die Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen auf knapp 100 Millionen Euro.

Diese Investitionen sind auch notwendig, um die großen Herausforderungen der Zukunft, insbesondere zum Beispiel den Bahnaufbau und die Konversion, zu stemmen.
Aber auch Maßnahmen wie zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (veranschlagt mit 700.000 Euro im Haushalt und 1,6 Millionen an Verpflichtungsermächtigungen) oder auch Bauwendungen für Schulen mit 1,775 Millionen Euro sind zu erwähnen. Und hier zeigt sich wieder, dass viel in die soziale Infrastruktur investiert wird.

Dass die Generalsanierung der blauen Schule angegangen wird, ist nicht nur für den Bamberger Osten eine freudige Nachricht (1 Million Euro im Haushaltsansatz und 3 Millionen Verpflichtungsermächtigung).
Aber auch die Sanierung städtischer Gebäude wie Rathaus Geyerswörth, Rathaus am Maxplatz, Jugendzentrum Margaretendamm sind wichtig und auch angesichts hoher Förderbeiträge richtig und auch finanziell geboten.
Hier investiert die Stadt in den Klimaschutz. Die besten Klimaschutzmaßnahmen, die eine Stadt durchführen kann, ist die energetische Sanierung städtischer Gebäude.. Für den Klimaschutz investiert die Stadt auch erhebliche Summen im Lagardegelände, wo ein Quartier mit vorbildlichem Einsatz regenerativer Energien entsteht.

Wer behauptet, in Bamberg wäre der Klimaschutz vernachlässigt, kennt die Fakten nicht.
Ich hoffe, dass vermehrt auch regenerative Energien zum Einsatz kommen zum Beispiel in der Südflur, aber auch auf versiegelten Flächen in Bamberg. Und dass bürokratische Hürden, die seitens des Staates immer noch bestehen, abgebaut werden. Auch bei der Stadtplanung sollte der Ausbau erneuerbarer Energien Vorrang haben.

Private Projekte, wie das Projekt beim Neptun, das schon teilverwirklicht ist, oder das Projekt des Schwimmvereins, die ihre Wärmeerzeugung auf regenerative Energien umstellen  sind  vorbildliche Investitionen in den Klimaschutz.

Zu den Investitionen noch folgendes:
Erfreulich ist, dass der Volkspark mit insgesamt 7,5 Millionen Euro einschließlich Verpflichtungsermächtigungen und ein Kunstrasenplatz in der Südflur mit 50.000 Euro Planungskosten und 250.000 Euro Verpflichtungsermächtigung Eingang in den Haushalt gefunden haben und für das Sportzentrum Gaustadt über 3 Mio Euro eingestellt werden. Dies zeigt, Bamberg  hat ein Herz für den Sport.
Hier noch ein Danke für die Einstellung von 1 Mio Euro für die Sanierung von Straßen.
Dies geht auch auf eine Initiative der SPD Fraktion zurück.

Liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte nun auf die Risiken des Haushaltes eingehen.
Wir leben von unseren Rücklagen.
Eine Zuführung von über 17 Millionen Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt ist bedenklich. Wir leben praktisch von der Substanz.  Wenn wir nicht in Zukunft Kürzungen vornehmen wollen, müssen auf Sicht Einnahmen gesteigert werden. Dazu bedarf es der Ausweisung weiterer Gewebegebiete. Ich nenne hier beispielhaft die Muna,  die hoffentlich in absehbarer Zeit verwirklicht wird.
Nicht nachvollziehbar ist, warum der Freistaat den Kommunen nicht ermöglicht, eine Bettensteuer einzuführen oder die Einführung der Grundsteuer C, die eine Abschöpfung von Planungsgewinnen bei Grundstücken ermöglicht, ablehnt.
Den Kommunen muss in der schwierigen Finanzlage doch wenigstens die Möglichkeit gegeben werden weitere Einnahmen zu gerrieren.

Nun noch zu den Personalkosten.
Diese sind mit knapp 93 Millionen Euro angesetzt, wovon knapp 14 Millionen Euro ersetzt werden. Seit 2018 sind die Personalkosten um 15 Millionen Euro gestiegen, eigentlich noch mehr, weil ja das Garten- und Friedhofsamt beim Bamberg-Service angesiedelt wurde. Aber diese Steigerung erklärt sich fast allein durch die Tarifsteigerungen. Berücksichtigen muss man , dass Bamberg auf 80.000 Einwohner angewachsen ist und den Kommunen ständig neue Aufgaben und Projekte zugewiesen werden, die Personalaufwendungen verursachen. Beispielhaft die Klimaplanung, mehr Ausgaben bei der Kinderbetreuung, bei der Unterbringung von Flüchtlingen und vieles mehr.
Sowohl der Bund als auch der Freistaat sind hier gefordert, erheblich mehr Geld für die Personalausstattung zur Verfügung zu stellen, weil die Kommunen diese Mehrbelastungen nicht mehr schultern können. Wir werden uns auch nicht ständig auf die Abführung der Stadtwerke an die Stadt verlassen dürfen, immerhin mit Konzessionsabgabe knapp 6,5 Millionen Euro.
Die Stadtwerke stehen genau wie die Stadt aufgrund der erforderlichen Klimawende vor großen Aufgaben, die ihre Gewinne minimieren werden.
In diesem Zusammenhang will ich auch die Stadtbau GmbH erwähnen, die auch um den sozialen Frieden zu wahren, verstärkt in den sozialen Wohnungsbau investieren muss.
Dazu bedarf es einer robusten Kapitalausstattung und der Unterstützung der Mutter, nämlich der Stadt. Ich erinnere  an den 25 Millionen Euro Kredit, der Investitionen von fast 75 Millionen auslösen kann.
Mit Verwunderung kann ich nur das derzeitige Vorhaben der Staatsregierung die EOF Förderung zurückzufahren,zur Kenntnis nehmen, was Projekte in Bamberg gefährdet. Das ist genau der falsche Weg.
 Stadtwerke und Stadtbau haben im vergangenen Jahr hervorragendes geleistet.  Vielen Dank an die Geschäftsfürer Dr. Fideldey und Bergmann.

Nun noch noch einige Anmerkungen zum Ankerzentrum.

Dieses gehört Ende 2025 aufgelöst. Dank an alle im Stadtrat vertretenen demokratischen Gruppierungen, die diese Forderungen unterstützen, ohne Polemik gegen Flüchtlinge aufkommen zu lassen. Nur wenn der Stadtrat zusammensteht und immer wieder auf die Benachteiligung von Bamberg in diesem Zusammenhang hinweist, wird es gelingen, diese Einrichtung, die viel zur Unruhe unter der Bevölkerung beiträgt, zu Ende zu bringen.
Es kann  nicht sein, dass dort derzeit über 2500 Menschen unter fragwürdigen Bedingungen leben! Die Situation ist weder für die Anwohner noch für die Bewohner des Ankerzentrums zumutbar.
Die Staatsregierung soll endlich klar erklären ,dass sie ihre dementsprechende vertragliche Verpflichtung einhält. Die Wahlergebnisse im Bamberger Osten und Süden sollten Warnung genug sein. Man sollte dabei eine Klage nicht  ausschließen.

Zum Schluss:
Bei allen Problemen geht es uns in Bamberg wie auch in der gesamten Republik noch sehr gut.
Wer unsere Stadt wie auch unseren Staat immer nur schlecht redet, gießt Wasser auf die Mühlen derjenigen, die eine andere Republik wollen. Wir Sozialdemokraten wissen, was wir an einem starken demokratischen und sozialen Rechtsstaat haben. Und wir werden ihn gegen alle, die Hass und Hetze verbreiten - von welcher Seite auch immer - verteidigen!

 

 

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