SPD Bamberg Stadt

Heute hat der Bundestag das so genannte Entgelttransparenzgesetz beschlossen, das für mehr Gleichberechtigung in der Arbeitswelt sorgen wird.

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In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD-Stadtratsfraktion für einen monatlichen Zuschuss von 1.200 € für die Bamberger Tafel ein um diese wichtige Bamberger Einrichtung für Menschen in finanziellen Notlagen zu unterstützen.

„Seit 25 Jahren erfüllt die Bamberger Tafel durch die Unterstützung von Menschen mit geringem Einkommen eine wichtige Funktion in Bamberg“, so Heinz Kuntke, SPD-Stadtrat. Die 1.500 registrierten Kunden können sich an den zwei Verkaufstagen Mittwoch und Samstag für einen kleinen Beitrag von 2 € mit Lebensmitteln versorgen, die der Tafel zur Verfügung gestellt werden. So werden Lebensmittel, die ansonsten in den Müll geworfen worden wären, da sie von Lebensmittelmärkten nicht mehr zum Verkauf angeboten werden können, noch genutzt werden. Die Bamberger Tafel engagiert sich neben der Lebensmittelausgabe für Schulspeisungen und unterstützen in finanziellen Notlagen hilfsbedürftige Klienten. Die Tafel finanziert sich ausschließlich über Spenden und wird von über 60 Ehrenamtler/-innen getragen.

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Das starke Auseinanderdriften von Reich und Arm hat rückblickend vor allem unter der Regierung Kohl einen deutlichen Schub bekommen; damals wurde auch kraft Urteil des  Bundesverfassungsgerichts die Vermögenssteuer aufgehoben (1997). Wo zuvor, seit Erhard, die soziale Marktwirtschaft noch leidlich ausgleichend wirkte, machte sich nun in der Wirtschaft der Neoliberalismus breit.

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Als „eine wichtige Unterstützung der Stadt Bamberg und aller Mieterinnen und Mieter“ bewertet der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz die Nachricht, dass die Mietpreisbremse künftig auch in Bamberg gelten soll.

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„Es geht um Wertschätzung guter Arbeit“, erklärte der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz bei einem Treffen mit dem streikenden Personal lokaler Kindertageseinrichtungen.

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Die Mietsituation hat sich in den letzten Jahren nicht nur in den Großstädten drastisch verschlechtert. Auch in Bamberg ist in absehbarer Zeit keine Entspannung der Lage zu erwarten. Deshalb müssen nach dem Plan der SPD zum Schutz der Bamberger Mieter verstärkte Anstrengungen unternommen werden. „In unserer Stadt sind mittlerweile Münchner Verhältnisse eingetreten“, konstatiert SPD-Landtagskandidat Felix Holland in einer Presseerklärung.

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In der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags wurde einer Erhöhung der Teilkosten für Erweiterungs-, Umbau- und Instandsetzungsmaßnahmen an der Justizvollzugsanstalt Ebrach um 280.000 Euro zugestimmt. Das berichtet die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld, Mitglied im Haushaltsausschuss des Bayerischen Landtags.

Grund für die Erhöhung sind laut Biedefeld zusätzliche Nutzeranforderungen, zum einen die Erneuerung des Sportplatzes sowie das Verlegen einer Fernheizleitung. „Die Anstalt wird momentan im Rahmen von mehreren Teilbaumaßnahmen nach und nach saniert und den jetzigen vollzuglichen Standards angepasst. Bisher entfallen auf den Umbau der sog. „Alten Mühle“ für die Errichtung einer Abteilung für den Offenen Vollzug und für die nachsorgende Betreuung von Gefangenen etwa 3.980.000 Euro sowie auf die Sanierung und Erneuerung der Entwässerungskanäle inklusive des Neubaus eines Niederschlagsabwasserkanals im gesamten Anstaltsgelände rund 2.370.000 Euro“, betont Susann Biedefeld.

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