SPD Bamberg Stadt

Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:

„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und  stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“

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Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“

Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“

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Bund fördert Sanierung des JuZ Bamberg - 4,575 Mio. Euro für die Jugend 

Mit der heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossenen Förderung über das Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ kann die Stadt Bamberg die dringend nötige Sanierung des Jugendzentrums am Margaretendamm (JuZ) angehen: Bei dem Projekt ,,Sanierung des Jugendzentrums mit Indoor-Skatehalle am Margaretendamm" übernimmt der Bund von den veranschlagten Gesamtkosten in Höhe von 6,1 Mio. Euro 4.575.000 Euro. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete und Haushälter Andreas Schwarz aus der Sitzung mit.

Seit über 40 Jahren fand im JuZ keine Generalsanierung mehr statt. Die Nutzerzahlen sind jedoch seit dem Jahr 2011 von ca. 2.500 Besuchern bis auf ca. 11.000 gewachsen. Mit den Fördergeldern sollen nun bis zum Jahr 2027 die Gebäude saniert und ergänzt werden. Ziel ist es, ein zukunftsfähiges, dynamisches Jugendkultur- und Medienzentrum zu schaffen, das ein deutlich erweitertes innovatives Angebot für die Jugendlichen zu bieten hat und damit zu einem Zentrum mit den Schwerpunkten Kultur- und Medienarbeit werden soll. 

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Die SPD Kreisverbände Bamberg-Stadt und Bamberg-Land haben ihre Spitzenkandidatin und ihren Spitzenkandidaten für die Landtags- und Bezirkswahlen im Stimmkreis 402 nominiert. Sie schicken als Direktkandidierende Eva Jutzler für den Landtag und Carsten Joneitis für den Bezirkstag ins Rennen. 

Die Ko-Kreisvorsitzende der SPD Bamberg-Stadt und 46-jährige pädagogische Fachkraft Eva Jutzler betonte bei ihrer Nominierung, dass sie für eine Politik stehe, "die sich nicht nur mit sozialen Themen schmückt, sondern diese mit dem Mut zur Veränderung wirklich anpackt." Dazu gehöre in erster Linie auch, sozialen Berufen insgesamt einen höheren Stellenwert zukommen zu lassen. Als pädagogische Fachkraft erlebe sie "täglich, wie Erzieher:innen über ihre Grenzen gehen, weil sie Kindern die bestmögliche Betreuung und Bildung ermöglichen möchten." Sie wolle unter anderem dafür kämpfen, dass sich dieser Einsatz endlich nachhaltig lohnt. Als Listenkandidat für die Landtagswahl wurde Manuel Reitberger aus Hallstadt gewählt. Der 34-jährige ist selbständiger Telefonanlagentechniker und Erster Vorsitzender des Faschingsvereins Hallstadt. 

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Heute hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2023 abschließend beraten. Besonders erfreulich ist das gute Ergebnis zur Ausstattung der Jobcenter, vermeldet der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.

„Es ist ein ausgesprochener Erfolg der Ampel-Haushälterinnen und -Haushälter, dass sie trotz angespannter Haushaltslage in den Verhandlungen ein Plus von 300 Mio. Euro für Eingliederungsmaßnahmen für Arbeitssuchende sowie ein Plus von 200 Mio. Euro für Verwaltungsleistungen durchsetzen konnten“, so der SPD-Haushaltspolitiker Schwarz. 

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Seit diesem Monat dürfen sich Chöre, Orchester und viele weitere Akteure aus dem Bereich der Amateurmusik über eine neue Fördermöglichkeit auf Bundesebene freuen: Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro sollen ihre pandemiebedingten Einbußen nicht nur abgemildert, sondern auch der gesellschaftlich-kulturelle Wert ihrer Arbeit langfristig unterstützt und sichtbarer gemacht werden.

Der Bundesabgeordnete Andreas Schwarz befürwortet und unterstützt diesen neuen Fokus auf Amateurkunst und Ehrenamt ausdrücklich: „Mit dem Fonds wird nun endlich ein Bereich der Musikszene bedacht, in dem deutschlandweit circa 14 Millionen Menschen und 100.000 Ensembles aktiv sind und diesen seit jeher mit gesellschaftlichem Engagement und Kreativität bereichern. Auch unsere schöne Region ist reich an musikalischem Brauchtum, das es zu schützen und zu fördern gilt.“

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Auf Initiative von Dr. Wiebke Esdar, der zuständigen Haushaltspolitikerin für Bildung und Forschung, und Andreas Schwarz, dem SPD-Abgeordneten aus Bamberg-Forchheim, werden in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mittel in Höhe von 1,5 Mio. € pro Jahr für den Aufbau eines TUMO-Zentrums in Hirschaid bereitgestellt. Damit wird der Bund dieses Projekt mit gesamt 7,5 Mio. Euro unterstützen. Das hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages soeben in seiner Bereinigungssitzung zum Haushalt 2023 beschlossen. 

Bereits im Vorfeld hatten sich Esdar und Schwarz mit dem Initiator des TUMO-Zentrums Hirschaid und Inhaber des Energiepark Hirschaid (EU Green-Building), Frank Seuling, ausgetauscht und sich im Berliner TUMO-Zentrum von dem besonderen Lernkonzept überzeugt. 

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