SPD Bamberg Stadt

Antrag auf Erlass der Sondernutzungsgebühren von Außenflächen für Gastronomie und Handel 

Zur Unterstützung der Bamberger Gastronomie beantragt die SPD-Stadtratsfraktion für die bevorstehende Stadtratssitzung, dass für die Straßenbewirtschaftung von Gastronomie- und Einzelhandelsbetrieben in der Sommersaison 2021, analog der Städte Coburg und Erlangen, keine Sondernutzungsgebühren erhoben werden. 

Begründung

Die Finanzsenat der Stadt Bamberg hatte auf Initiative der SPD Stadtratsfraktion die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie um 50% reduziert. Das geschah vor dem Hintergrund der juristischen Bewertung durch die Stadt Bamberg, dass ein kompletter Gebührenerlass aus rechtlichen Gründen nicht möglich sei. Zudem bestand die Hoffnung, dass den regionalen Gastronomen eine mittelfristige Handlungs- und Öffnungsperspektive angeboten werden kann. Nachdem mehrere Städte - wie Coburg und Erlangen - beschlossen haben, dass die lokale Gastronomie in diesem Sommer für ihre Außenbewirtschaftung keine Sondernutzungsgebühren zu zahlen hat und die sogenannte „Notbremse“ des Bundestages mögliche Öffnungen, u.a. nach dem „Tübinger Modell“ verhindert, möchte die Antragstellerin den Bamberger Gastronomen mit dem beantragten Gebührenerlass entsprechende Unterstützung zukommen lassen. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen. 

Mit freundlichen Grüßen

SPD-Stadtratsfraktion 

Klaus Stieringer                                Heinz Kuntke
Stadtrat                                              Stadtrat 

Die grün-rote Stadtratskooperation gibt ein klares Bekenntnis zum Erwerbsgartenbau in der Nordflur ab und verweist auf das gemeinsame Kooperationspapier, welches vorsieht dort landwirtschaftliche Flächen zu erhalten. „Der regionale Erwerbsgartenbau ist zwingend zu schützen“, so Grünen-Stadtrat Andreas Eichenseher und ergänzt: „Aus kulturellen Gründen, aber auch um eine zukunftsfähige und nachhaltige Stadt zu gestalten“. 

In die Diskussion waren die Flächen an der Kronacher Straße gelangt, weil sich ein Bamberger Unternehmen für eine Vergrößerung seiner Gewerbeflächen interessiert. Für die SPD Fraktion hob Klaus Stieringer hervor: „Gewerbeflächen sind in Bamberg rar, weshalb wir alle Optionen gründlich durchdenken müssen. Allerdings haben die gärtnerischen Flächen und damit auch das Welterbe für uns absoluten Vorrang. Eine Umwidmung und Versiegelung von gegenwärtig gärtnerisch genutzten Flächen, wird es deshalb nicht geben“, so Klaus Stieringer.

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Mit großer Besorgnis wurde in der SPD-Stadtratsfraktion die jüngste Äußerung des Bayerischen Staatsministers für Inneres, Joachim Herrmann (CSU) aufgenommen, dass die AEO nicht wie vereinbart zum Jahresende 2025 fristgerecht geschlossen wird, sondern eventuell weiterbetrieben werden soll. Nach Ansicht von SPD-Fraktionsmitglied Heinz Kuntke gibt es eine verbindliche schriftliche Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Stadt Bamberg, die AEO im Jahre 2025 aufzulösen. „Wir gehen davon aus, dass die Vereinbarung mit der Staatsregierung eingehalten wird“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Stadtratsfraktion hat in einem Antrag die Stadtverwaltung beauftragt, die Staatsregierung von Bayern aufzufordern, schriftlich und verbindlich zu bestätigen, dass diese Zusage der Auflösung bis 2025 auch eingehalten wird. „Wir haben zur Bewältigung der humanitären Katastrophe deutlich mehr beigetragen, als die meisten anderen Städte, jetzt ist der Freistaat an der Reihe, seinen Verpflichtungen und seinen Zusagen nachzukommen“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

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„Seit Jahren eine eklatante Ungerechtigkeit“ 

Oberbürgermeister Andreas Starke hat anlässlich des heutigen Equal Pay Day eine Flagge auf dem Maxplatz vor dem Rathaus gehisst. Mit diesem symbolischen Akt setzt die Stadt Bamberg ein Zeichen gegen ungerechte Bezahlung von Frauen. In 2021 verdienen Frauen erst von heute an (10.03.21) in Deutschland rechnerisch das gleiche wie Männer. Das bedeutet gleichzeitig: Bis zum heutigen Tage haben sie de facto umsonst gearbeitet und daran hat sich seit Jahren kaum etwas daran geändert.

Seit Jahren begeht Deutschland nun schon im März den Equal Pay Day. Seit Jahren weisen die nackten Zahlen darauf hin, dass Frauen in Deutschland weniger Geld verdienen als Männer. Zwar liegt der Gender Pay Gap, also geschlechterbedingte Lücke bei der Bezahlung, dieses Jahr nach den Berechnungen des Statistischen Bundesamtes in Deutschland bei 19 Prozent und damit erstmals unter der 20 Prozent-Marke. Ein Grund zum Jubeln ist das aber nicht. Denn 2018 verdienten Männer in Deutschland durchschnittlich 4,37 Euro brutto mehr pro Stunde als Frauen und damit ist der Gender Pay Gap in Deutschland deutlich höher als im EU-Durchschnitt (15 Prozent).

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Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme und der Haushaltspolitische Sprecher Andreas Schwarz gehen als Spitzenkandidaten der OberfrankenSPD in die Bundestagswahl 2021.

Auf dem digitalen Bezirksparteitag der OberfrankenSPD wurde die 53-jährige Fachanwältin für Arbeitsrecht an die Spitze der Liste gewählt. Auf Platz zwei der Frauenliste platzierte sich Ramona Brehm aus Coburg.

Bei den Männern setzte sich der Bamberger Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Andreas Schwarz durch, gefolgt von Jörg Nürnberger aus dem Unterbezirk Hof/Wunsiedel und Simon Moritz aus Kulmbach.

„Ich bedanke mich ganz herzlich für das Vertrauen und werde gemeinsam mit Ramona Brehm, Andreas Schwarz, Jörg Nürnberger und Simon Moritz mit ganzer Kraft für ein erfolgreiches Ergebnis der SPD sowohl in Oberfranken als auch in Bayern und im Bund kämpfen.“

Am vergangenen Montag hat die öffentliche Auslegung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zum Bahnausbau begonnen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung äußern sich Vertreter von Grünes Bamberg und SPD zum aktuellen Geschehen. Christian Hader (Grünes Bamberg) und Heinz Kuntke (SPD) betonen dabei als jeweilige Vertreter ihrer Fraktionen im Koordinierungskreis Bahnausbau, dass es jetzt darauf ankomme, den Interessen der Bahn die Interessen der Stadt entgegenzusetzen - und das mit möglichst großer Geschlossenheit des Stadtrats und unter möglichst intensiver Einbindung der Stadtgesellschaft. 

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Bis zuletzt wurde über einen vereinfachten Zugang für Brauereigaststätten bei den laufenden November- und Dezemberhilfen verhandelt. Nun zeichnet sich eine Lösung ab, die zumindest einigen Betrieben helfen könnte.

Seit November setzte sich der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz für die Belange der fränkischen Brauereigaststätten bei der Bundesregierung ein. Ziel war ein vereinfachter Zugang  bei den sogenannten Novemberhilfen. Viele der mittelständischen Handwerksbetriebe wurden trotz Schließungsauflagen für die Gastronomie bei den Hilfsprogrammen nicht berücksichtigt. Grund war der Außerhausverkauf der Getränke, der auch während des Lockdowns weiterläuft und einen zu großen Anteil am Gesamtumsatz ausmachte.

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