„Die neu entflammte Diskussion um die Belebung des Wirtschaftsbeirates sollte dazu genutzt werden, diesen Wirtschaftsbeirat neu aufzustellen, statt über den Vorsitz zu streiten“, fordert Felix Holland, der Vorsitzende der Bamberger SPD.

Die Bedingungen hätten sich in den letzten 10 Jahren verändert, das müsse sich auch am neuen Wirtschaftsbeirat erkennen lassen. Wirtschaftlicher Erfolg der Unternehmen und die damit verbundenen möglichen Gewerbesteuer- und Einkommensteuereinnahmen für die Stadt könnten nur mit qualifizierter und guter Arbeit erreicht werden. „Für die SPD ist allerdings klar, dass dem Wirtschaftsbeirat auch Gewerkschaftsvertreter angehören sollten“, betonte SPD-Vorstandsmitglied Dr. Ernst Trebin.

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„Es ist schön, wie engagiert sich die jungen Schülerinnen und Schüler an dieser Jungbürgerversammlung beteiligt haben“, so Oberbürgermeister Andreas Stake nach der bürgernahen Veranstaltung in der Erlöserschule. Etwa 20 Schülerinnen und Schüler waren stellvertretend für ihre Schulklassen dabei, um mit dem Oberbürgermeister über Probleme, Anliegen und Wünsche zu diskutieren. Die Themen wurden in zahlreichen Workshops mit allen Schülerinnen und Schülern ab der 5. Jahrgangsstufe vorbereitet. Die Ergebnisse sind dann beim Besuch des Oberbürgermeisters von den Klassensprecherinnen und Klassensprechern präsentiert worden.

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Viele Themen und hoher Gesprächsbedarf beim OB-Rundgang

„Das Konzept der Stadtteilgespräche hat sich augenscheinlich sehr gut etabliert und funktioniert ausgezeichnet“, freut sich Oberbürgermeister Andreas Starke. Am Donnerstag, 8. Mai 2014, lud die Stadt Bamberg zum Stadtteilgespräch Bamberg Südwest. Rund 100 Bürgerinnen und Bürger fanden sich Punkt 14.00 Uhr an St. Urban ein, um an dem spannenden Rundgang teilzunehmen. Der Gesprächsbedarf erwies sich als so hoch, und die Themen als so vielfältig, dass zum Schluss gar die Bürgersprechstunde verschoben werden musste. Lob zollte Oberbürgermeister Andreas Starke den teilnehmenden Bürgerinnen und Bürgern: „Ganz Bamberg lebt von den für das Gemeinwohl engagierten Menschen. Der Andrang hier in Süd-West zeigt, wie sehr sich auch hier die Bewohner mit ihrem Stadtviertel identifizieren. Wir wollen alles unternehmen um Bamberg Süd-West lebens- und liebenswert zu erhalten.“

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Die Ergebnisse unserer (Ober-)Bürgermeisterwahlen im SPD-Unterbezirk Bamberg-Forchheim:

Gräfenberg: Hans-Jürgen Nekolla ist mit phantastischen 61,41 Prozent neuer Bürgermeister in Gräfenberg! WIR GRATULIEREN!!!

Hausen: Unser Gerd Zimmer konnte sich mit tollen 52,28 Prozent gegen Bernd Ruppert (CSU) durchsetzen, der 47,72 Prozent erreichte. WIR GRATULIEREN!!!

Memmelsdorf: Gerd Schneider, der für die SPD ins Rennen ging, heißt der neue Bürgermeister! Er bekam satte 53,34 Prozent der Wählerstimmen. WIR GRATULIEREN!!!
 

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Selbstbewusst wie nie macht sich die Bamberger SPD in die nächste Stadtratswahlperiode auf. Sie will erstmals stärkste Fraktion werden.

Ein Gespräch mit Spitzenkandidat Heinz Kuntke. Geführt von Michael Wehner, erschienen im Fränkischen Tag vom 1.3.2014, Foto ©Ronald Rinklef, FT / www.infranken.de

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Die Stadt Bamberg startet offiziell eine Rückrufaktion der Briefwahlunterlagen. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, ist der bisherige Stimmzettel für die Stadtratswahl am 16. März 2014 fehlerhaft. Die Stadt Bamberg hat sich deswegen dazu entschlossen die Stimmzettel neu zu drucken. Alle Bürgerinnen und Bürger, die bereits Briefwahl beantragt haben, ihren Wahlbrief allerdings noch nicht bei der Stadt abgegeben haben, sind aufgefordert ihre Unterlagen umzutauschen. In einem Schreiben an alle Briefwähler informiert Oberbürgermeister Andreas Starke über die von der Regierung von Oberfranken als Aufsichtsbehörde empfohlene Vorgehensweise. Bei Wahlbriefen die bereits bei der Stadt Bamberg abgegeben oder eingeworfen oder mit der Post verschickt wurden, wird der Stimmzettel als gültig gewertet. Ein Umtausch ist nicht möglich.

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Die Regierung von Oberfranken hat die Rechtsaufassung von Oberbürgermeister Andreas Starke bestätigt: Die Anzeigen der Bamberger SPD „Wer Starke will, wählt SPD“ auf der Titelseite der Zwiebel und der Rückseite der Fränkischen Nacht sind in Ordnung. Die Neutralitätspflicht des Oberbürgermeisters als Wahlleiter bei Durchführung der Bamberger Stadtratswahl 2014 wurde nicht verletzt. Aufgrund einer Beschwerde aus dem Wahlkampf heraus musste die Regierung von Oberfranken die Vorwürfe prüfen. Mit Schreiben vom 18.02.2014 hat die Regierung ausdrücklich bestätigt, dass keine „Einflussnahme auf den Wähler“ stattgefunden hat und die Vorgehensweise damit zulässig ist.

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