Der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages hat in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2026 auch die Bundesmittel für Flugsicherungsleistungen im Gebührenbereich 2 für das kommende Jahr abgesichert. Damit stehen vom Bundesministerium für Verkehr erneut 50 Mio. Euro für die Unterstützung gebührenfinanzierter Flugsicherungsleistungen zur Verfügung. 

„Es ist ein echter Erfolg, dass der Flugplatz Bamberg-Breitenau in meinem Wahlkreis auch in 2026 bei der Erbringung der Flugsicherungsleistungen vom Bund unterstützt wird“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Der Regierungsentwurf für 2026 sah zunächst keine Haushaltsmittel vor. Im Zuge des parlamentarischen Verfahrens haben wir Haushälter uns für die Unterstützung der kleineren und regionalen Flugplätze stark gemacht und sind damit der Vereinbarung im Koalitionsvertrag gefolgt. Ohne die Unterstützung des Bundes könnten die Gebühren für diese Bereiche so hoch werden, dass kleinere Flughäfen wirtschaftlich nicht tragbar wären. Dieser Beschluss ist ein wichtiges Signal für die Zukunftsfähigkeit des Bamberger Flugplatzes. Er schafft Planungssicherheit und sichert langfristig den Betrieb“, so der Abgeordnete weiter.

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Am 17. November 2025 ist die Ausschreibung für den dritten Amateurmusikfonds gestartet. Dies teilt der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner bis in die Nacht dauernden Bereinigungssitzung am 13. November 2025 weitere Mittel für den Amateurmusikfonds in Höhe von 4,6 Millionen Euro beschlossen.

„Die Förderung der Amateurmusik geht verlässlich weiter! Das ist ein wichtiges Zeichen für Musikensembles, Chöre, Orchester, Bands und Kirchenmusikgruppen“, so der Haushälter Schwarz und betont: „Die Stabilisierung des Amateurmusikfonds ist ein Bekenntnis der Koalition zur Musik- und Kulturförderung in ihrer ganzen Vielfalt. In ländlichen Räumen und kleineren Städten ist die Amateurmusik ein zentraler Bestandteil des kulturellen Lebens und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Der Fonds bietet eine großartige Chance, dieses Engagement zu würdigen und zu stärken und ich hoffe, dass auch in Oberfranken viele Musiker*innen diesem Aufruf folgen werden.“ 

Für die über 16,3 Millionen Menschen, die in Deutschland in ihrer Freizeit musizieren, war die Einrichtung des Amateurmusikfonds im November 2022 ein historischer Meilenstein. Der Deutsche Bundestag schuf damit eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteur*innen aus dem Bereich der Amateurmusik, die aus den bisherigen Bundeskulturfonds ausdrücklich ausgeschlossen waren. 

Neben der Förderung besonders bemerkenswerter Projekte zielt der Fonds auch darauf ab, mehr Amateurmusik auf die Bühne zu bringen, die Strukturen der Amateurmusik in der Fläche zu sichern, Amateurmusiker*innen neue künstlerische Impulse, Methoden und Ideen zu vermitteln und die Amateurmusik insgesamt sichtbarer zu machen.

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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 wichtige Mittel für die Weiterplanung der Franken-Sachsen-Magistrale beschlossen. Damit wird der Ausbau der Bahnverbindung zwischen Nürnberg und Sachsen einen entscheidenden Schritt vorangebracht.

Die Franken-Sachsen-Magistrale verbindet mit den Streckenabschnitten Dresden–Hof und Leipzig–Werdau die Bundesländer Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt mit Bayern und Baden-Württemberg. Sie ist von herausragender verkehrlicher und wirtschaftlicher Bedeutung und im Bundesverkehrswegeplan als „vordringlicher Bedarf“ eingestuft.
Konkret wurde beschlossen, die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphasen 3 und 4) für den Streckenabschnitt von Nürnberg Hauptbahnhof über Lauf und Pegnitz bis nach Schnabelwaid zu beauftragen. Zudem werden die dringend erforderlichen Erneuerungen der Pegnitzbrücken aufgrund absackenden Karstgesteins vorangetrieben.

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Ein großer Erfolg für den Sport in Bamberg: Der FC Wacker erhält endlich einen modernen Kunstrasenplatz am Margaretendamm. Mit dem offiziellen Spatenstich wurde nun der Startschuss für das Projekt KURADA (Kunstrasen Margaretendamm) gegeben.

Die SPD-Stadtratsfraktion hat sich von Beginn an für die Umsetzung dieses wichtigen Projekts eingesetzt. Ziel war es, die Trainings- und Spielbedingungen für die vielen aktiven Sportlerinnen und Sportler beim FC Wacker deutlich zu verbessern und damit den Breitensport in Bamberg nachhaltig zu stärken.

Der neue Kunstrasenplatz wird ganzjährig nutzbar sein, die Belastbarkeit der Anlage erhöhen und damit die Arbeit der vielen Ehrenamtlichen im Verein erleichtern. Gleichzeitig leistet er einen wichtigen Beitrag zur Förderung von Bewegung, Gemeinschaft und Nachwuchsarbeit in unserer Stadt.

Wir freuen uns, dass mit dem Spatenstich nun ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Bamberger Sportinfrastruktur gelungen ist – ein starkes Zeichen für unseren Sportstandort Bamberg!

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Ist Weltfrieden eine unrealistische Träumerei? Wie kann nachhaltiger Frieden geschaffen werden? Dieser Frage ging ein Seminar des Jugendforums Coburg kürzlich in der Franken-Akademie Schloss Schney unter der Leitung von Historiker Jens Crueger nach. Mit Jugendoffizier Dhany Sahm und rund 20 engagierten Jugendlichen diskutierte der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz über die allgemeine Sicherheitslage und den neuen Wehrdienst in Deutschland. 

Die Themen der Diskussion reichten von der Verbindlichkeit der NATO-Beistandsverpflichtung im Bündnisfall, über die Möglichkeiten für Menschen ohne deutschen Pass, Teil der Bundeswehr zu werden, bis hin zur Rolle Deutschlands im Hinblick auf den Nahostkonflikt. 

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Warum das Thema wichtig ist

Wir als SPD im Bamberger Osten setzen uns dafür ein, dass die Lebensqualität in unserem Viertel gesichert und verbessert wird. Dazu gehört auch eine faire Lösung für die Parksituation.

Viele Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld der Weißenburgstraße kennen das Problem: Seit die neuen Wohnungen im Lagarde-Quartier bezogen wurden, hat der Parkdruck im Viertel spürbar zugenommen. Die Tiefgaragen und Parkhäuser auf dem Lagarde-Campus werden bisher nicht ausreichend genutzt – stattdessen weichen viele auf die umliegenden Straßen aus. Für die Anwohner*innen der bestehenden Wohngebiete bedeutet das: lange Parkplatzsuche und oft keine freie Fläche mehr in der Nähe der eigenen Wohnung.

Antrag im Stadtrat

Genau darauf hat der Bürgerverein Bamberg-Ost seit langem hingewiesen. Auch die SPD-Fraktion hat sich zusammen mit der Fraktion Grünes Bamberg im Stadtrat für eine Lösung eingesetzt. Gemeinsam wurde ein Antrag eingebracht, um ein neues Bewohnerparkgebiet im Bereich Weißenburgstraße, Dürrwächterstraße, Eckbertstraße und Am Steinknock einzuführen.

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Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung im Wert von über 577.000 Euro für das THW in Bamberg und Forchheim

Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen. 

„Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte“, betont der Haushaltspolitiker MdB Andreas Schwarz. „Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

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