SPD Bamberg

Die SPD-Fraktionen des Bamberger Stadtrats und des Kreistags Bamberg sprechen sich gemeinsam für den Erhalt des Bamberger Schlachthofs aus.

Dabei sind folgende Gesichtspunkte maßgebend:

1. Es geht um die Regionalität der Produkte bzw. deren regionale Herstellung, um das Tierwohl bei Vermeidung langer Transportwege sowie um die Erhaltung von Weideflächen.

2. Es geht darum, dass 5.000 Betriebe, die vom Schlachthof direkt oder indirekt abhängig sind, mit entsprechenden Arbeitsplätzen erhalten bleiben.

3. Es geht somit um nachhaltiges Wirtschaften in der Region. Es geht zudem um den Erhalt von 160 Arbeitsplätzen im Bamberger Schlachthof.

4. Weiter dürfen in diesem Zusammenhang auch die Interessen der Anwohner:innen an verminderten Emissionen nicht außer Acht gelassen werden. Die Interessen der Bewohner:innen sind bei der weiteren Ausgestaltung des Bamberger Schlachthofs zu berücksichtigen, so der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Heinz Kuntke.

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Zur heute beschlossenen Änderung des Wahlrechts durch den Deutschen Bundestag nachfolgend ein Statement des SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz:

„Wegen der Überhang- und Ausgleichsmandate ist der Deutsche Bundestag jahrelang immer größer geworden. Diese Regelung schaffen wir nun ab. Sie verursachte erhebliche Mehrkosten für den Steuerzahler und  stieß zur Recht bei den Wählerinnen und Wählern auf Kritik. Der Bundestag wird künftig nicht mehr als 630 Abgeordnete haben.
Die Ampel schafft mit der Reform des Wahlrechts endlich eine deutliche Verkleinerung des Deutschen Bundestages, wogegen sich die Union in der Großen Koalition jahrelang gewehrt hatte. Diese Reform ist überfällig und betrifft alle Fraktionen gleichermaßen.
Die CSU kritisiert bei der Änderung zur Grundmandatsklausel eine Regelung, die in Bayern seit vielen Jahren genauso existiert. Bisherige Bevorteilungen einzelner Parteien werden abgeschafft. Das ist nur gerecht und deshalb habe ich für die Reform gestimmt.“

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Ab dem 15. März 2023 können Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler eine Entlastung beantragen, berichtet der heimische Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz: „Wir behalten Menschen in Ausbildung im Blick und entlasten auch sie in der Krise. Nach der Energiepreispauschale und zwei Heizkostenzuschüssen können deshalb jetzt alle Studierenden sowie Fachschülerinnen und Fachschüler 200 Euro digital beantragen.“

Schwarz äußert auch Kritik am Verfahren: „Versprochene Entlastungen wie die Einmalzahlung müssen schneller ankommen. Ein halbes Jahr nach Ankündigung hat der Antragsstart zu lange gedauert. Zudem ist die Antragsstellung aufwendig. Das zeigt, dass wir hier besser werden müssen und auch für unsere Verwaltungsstrukturen ein neues Tempo brauchen.“

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Am Montag fanden die Neuwahlen des Vorstands der SPD-Fraktion Bambergs, turnusmäßig zur Mitte der Legislaturperiode, statt. Heinz Kuntke wurde als bisheriger Fraktionsvorsitzender einstimmig wiedergewählt. Als stellvertretende Fraktionsvorsitzende wurden Ingeborg Eichhorn und Felix Holland ebenfalls bestätigt. Somit konnte der Wahlleiter, Oberbürgermeister Andreas Starke, auf erfolgreiche Wahlgänge zurückblicken.

Heinz Kuntke bedankte sich für die Wiederwahl. Zugleich zeigte er in seiner Rede die wichtigsten Zukunftsthemen auf, die da sind: Schaffung bezahlbaren Wohnraums, soziale Ausgestaltung des Klimaschutzes, Zukunftsinvestitionen in Schulen und Kindereinrichtungen, sowie Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen in der Region.

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Weltfrauentag am 08.03.2023 in Bamberg 

Am 08.03.2023, ab 18:00 Uhr veranstaltet der SPD-Ortsverein Bamberg-Altstadt Süd zusammen mit der AG60plus im UB BA-FO ein Event zum Weltfrauentag  im "Vereinshain" (Galgenfuhr 30, 96050 Bamberg). Unsere Gäste und Redner:innen werden Nasser Ahmed (Vize-Generalsekretär Bayern SPD) und Katharina Räth (Stellv. Vorsitzende AfA in der Bayern SPD) sein. Für die humorvolle Note wird Heike Bauer- Banzhaf als "Frau Preuss" sorgen. Wir freuen uns auf eine interessante Ausstellung zum "Frauenwahlrecht", auf eine Diashow "Frauenplakate" und unsere hochkarätigen Redner:innen, sowie die kabrettistische Darbietung von Frau Bauer-Banzhaf. Der Abend wird dann gesellig ausklingen. Kommen Sie gerne vorbei!

Frohe Nachrichten fürs Bamberger Stadtklima aus dem Deutschen Bundestag: Am heutigen Mittwoch Nachmittag hat der Haushaltsausschuss die Mittel für das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ beschlossen und damit auch den Weg für eine Neugestaltung der Gewässerlandschaft der Parkanlage im Bamberger Stadtteil Wildensorg freigemacht. 

Insbesondere der Eichelsee hat prägende Wirkung für die in der Siedlungsmitte gelegene Grünanlage. Er ist zudem der Beginn eines Gesamtgewässersystems. Aufgrund des Klimawandels wird zunehmend weniger Quellwasser in die Gewässerlandschaft der Parkanlage eingespeist, wodurch diese vertrocknet und ein wertvolles Biotop und Naherholungsraum verloren geht. Hier setzt das Konzept zur Neugestaltung an.

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Nachdem sich Bund und Länder auf die wichtigsten Details geeinigt haben, hat der Deutsche Bundestag diese Woche das Gesetz zur Finanzierung des Vorhabens auf den Weg gebracht. Damit kann die bundesweite ÖPNV- und Regio-Flat am 1. Mai für 49 Euro im Monat starten. 

„Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler. Mit dem Ticket wird Mobilität nachhaltiger und für viele Menschen bezahlbarer“, so der Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Und es ist ein wichtiger Erfolg der SPD“, betont er außerdem.

Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Der Bund stellt dafür 1,5 Milliarden Euro jährlich zur Verfügung, die Bundesländer leisten einen Betrag in derselben Höhe. Falls Mehrkosten entstehen, werden diese im ersten Jahr hälftig zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Das Deutschlandticket soll 2023 und 2024 evaluiert werden.

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