27.09.2018 | Landespolitik

Andreas Starke: Stadt Bamberg verständigt sich wegen Ankerzentrum mit Staatsregierung auf Entlastungsmaßnahmen

 

Die Stadtspitze hat sich mit dem Bayerischen Staatsminister des Innern und für Integration, Joachim Herrmann, getroffen, um über weitere Punkte in Zusammenhang mit der Anker-Einrichtung zu verhandeln. „Bei zahlreichen städtischen Anliegen konnte eine Einigung erzielt werden“, freute sich Oberbürgermeister Andreas Starke.  An dem Gespräch nahm auch die Regierungspräsidentin von Oberfranken, Heidrun Piwernetz, teil. Innenminister Herrmann sicherte Bamberg auch weiterhin Unterstützung zu.

So stellte Herrmann in Aussicht, im Januar 2019 im Licht der dann aktuellen Flüchtlingssituation über weitere Bamberger Gebäudewünsche auf dem Gelände der Anker-Einrichtung zu reden. Wenn der Neuzugang von Flüchtlingen in den nächsten Monaten weiter rückläufig ist, könnten von den gegenwärtig als Reserve gehaltenen Unterkunftsgebäuden evtl. ein oder zwei für Wohnnutzung freigegeben werden. Oberbürgermeister Starke: „Wir brauchen die Gebäude dringend, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Zudem sicherte der Staatsminister zu, dass es bei einer regulären Belegung der Anker-Einrichtung von maximal 1.500 Personen bleiben wird. Staatsminister Herrmann verdeutlichte nochmals, wie stark man der Stadt Bamberg damit entgegengekommen ist: Während die Belegungsobergrenze von 4.500 auf 1.500 Plätze gedrittelt wurde, hat der Freistaat Bayern alle seine Zusagen unverändert eingehalten.

27.09.2018 | Service

SPD Bamberg-Ost: Heinz Kuntke fordert Sicherung der Nahversorgung am Troppauplatz

 

SPD-Landtagskandidat Heinz Kuntke, der auch Bürgervereinsvorsitzender in Bamberg-Ost ist, sorgt sich um die künftige Nahversorgung am Troppauplatz und schlägt „Runden Tisch“ vor.

Das Lebensmittelgeschäft am Troppauplatz der Firma Geigenberger wird in einigen Monaten geschlossen. Der Landtagskandidat Heinz Kuntke (SPD) bedauert diese Entwicklung und fordert einen „Runden Tisch“ mit dem Ziel, einen nahtlosen Übergang zu einer neuen Versorgungslösung zu ermöglichen. „Vor allem ältere Leute in Bamberg-Ost, die kein Auto besitzen, aber einkaufen wollen, brauchen dringend eine Alternative“, forderte Kuntke. Deswegen hat er in einem Antrag an den Oberbürgermeister den Vorschlag gemacht, alle Beteiligten einzubeziehen und eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

26.09.2018 | Gesundheit

SPD Bamberg fordert Wiederherstellung der Tarifbindung in den Seniorenheimen der Sozialstiftung Bamberg

 
© Foto: SPD.de, Fotograf: colourbox

SPD-Landtagskandidat und Stadtrat Heinz Kuntke beantragt zusammen mit seinen Fraktionsmitgliedern Inge Eichhorn und Felix Holland die Wiederanwendung des Tarifvertrags TVöD für die Beschäftigten der Seniorenheime der Altenhilfe gGmbH. Durch einen Beitritt zum Kommunalen Arbeitgeber-Verband Bayern wäre die Anwendung des TVöD möglich, erläutert Holland in einer Pressemitteilung der SPD.

Seit Gründung der Sozialstiftung Bamberg zum 1.1.2004 erfolgt die Bezahlung der neu eingestellten Pflegekräfte (Pflegehilfskräfte und Pflegefachkräfte) fast ausnahmslos unter Umgehung des Tarifvertrages TVöD. Nur noch eine geringe Anzahl von Beschäftigten wird derzeit noch nach Tarif bezahlt. In den individuell abgeschlossenen Arbeitsverträgen bei Neueinstellungen wurde und wird in der Regel, unter Bezugnahme auf einen Leiharbeitertarifvertrag (IGZ), der Tarifvertrag der Zeitarbeit angewandt, obwohl keine Zeitarbeit betrieben wird, kritisiert Heinz Kuntke die aktuelle Situation.

Nach Gründung der Altenhilfe gGmbH zum 1.4.2016 erfolgte die Bezahlung weiterhin ohne Anwendung des Tarifvertrages TvöD - wegen fehlender Mitgliedschaft im KAV (Kommunaler Arbeitgeberverband). „Der bereits eingetretene Pflegenotstand mit einem sich immer deutlicher abzeichnenden Fachkräftemangel in der Branche ist ohne angemessene Bezahlung der Pflegekräfte nicht zu beseitigen. Gute Pflegekräfte sind es auch wert, gut bezahlt zu werden“, betont Felix Holland.

24.09.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Zum Nachschauen: das TV-Duell zwischen Natascha Kohnen und Markus Söder

 

Unsere SPD-Spitzenikandidatin Natascha Kohnen punktete beim einzigen öffentlichen Duell gegen den amtierenden Ministerpräsidenten beim Forum der Nürnberger Nachrichten am 18. September 2018. Von Bob Dylan über staatlichen Wohnungsbau bis zum Zusammenhalt der Gesellschaft: Natascha Kohnen und Markus Söder lieferten sich einen Themenritt und spannenden Schlagabtausch.

Viel Spaß beim Nachschauen!

21.09.2018 | Bundespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Maaßen

 

 

Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand.

In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.
 

 

19.09.2018 | AntiFa/Migration von SPD-Ortsverein Bamberg Ost-Gar

SPD Bamberg-Ost: Stellungnahme zur Protestbewegung gegen die geplante Moschee im Haingebiet

 

Das Thema Zuwanderung bewegt uns permanent. Das Spektrum der Meinungen, auch innerhalb unserer Partei, reicht von unbegrenzter Aufnahmebereitschaft bis hin zu völliger Schließung der Grenzen. Vom Temperament jedes Einzelnen hängt es ab, wo der Regler für die richtige Balance steht. Das ist so in Ordnung, alle Meinungen sind zu tolerieren. Die Belastbarkeit unserer Gesellschaft ist nicht unbegrenzt. 

Die Toleranz hört aber für mich dort auf, wo menschenverachtende Ansichten wuchern, denn die Würde des Menschen ist laut Grundgesetz, aber auch gemäß unseren sittlichen Anschauungen, unantastbar. Ich plädiere dafür, die Flüchtlinge, die den entbehrungsreichen Weg zu uns gefunden haben, zu tolerieren und den unseligen Abschiebungen ein Ende zu bereiten. Auch die Lagerhaltung, wie sie in der Ankereinrichtung gegeben ist, findet nicht meine Zustimmung; sie provoziert nur Unheil. 

Natürlich empfinden manche Menschen den Einfluss fremder Kulturen als bedrohlich. Aber ich meine, jeder Mensch sollte bei uns seine Religion leben dürfen, wenn sie sich nicht gegen unsere Werte richtet. Von Haus aus müssen wir doch den Islam nicht fürchten, er stellt ein moralisches Ordnungssystem dar wie unsere Kirchen auch. 

17.09.2018 | Landespolitik von SPD Unterbezirk Bamberg-Forchheim

Natascha Kohnen sieht Europa als "Teil unserer bayerischen Identität"

 
Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin und SPD-Landesvorsitzende Bayern

Acht Monate vor der Europawahl hat Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen ein klares Bekenntnis zur Europäischen Union als einer Wertegemeinschaft abgelegt. Europa sei Teil unserer bayerischen Identität, sagte Kohnen auf der Europa-Konferenz der OberbayernSPD in Penzberg. Dabei kritisierte sie den europafeindlichen Kurs der CSU scharf. Die europäische Wertegemeinschaft sei durch Nationalisten bedroht, so Kohnen. Dagegen müsse man sich gemeinsam wehren: 

„Es ist richtig, Ungarn wegen der Einschränkung der Grundrechte und der Unabhängigkeit der Justiz zur Rechenschaft zu ziehen. Vier von fünf Europa-Abgeordnete der CSU haben leider gegen das Verfahren gestimmt. Die CSU hofiert Viktor Orbán und erhebt gleichzeitig Anspruch auf europäische Spitzenämter. Das geht nicht zusammen. Söder und Seehofer müssen sich endlich klar von Orbán distanzieren.“ 

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