SPD-Stadtratsfraktion Bamberg stellt Antrag auf Zweckbindung für MUNA

Veröffentlicht am 07.03.2019 in Ratsfraktion

Wunsch der SPD Bamberg nach sozialem Wohnungsbau auf der MUNA

Nachdem die Schaffung von Gewerbeflächen auf dem MUNA Gelände nach dem deutlichen Ergebnis des Bürgerentscheids nicht mehr in Frage kommt, hat die SPD Fraktion offiziell einen Antrag auf Abgabe einer Zweckerklärung durch die Stadt Bamberg für sozialen Wohnungsbau auf dem MUNA Gelände eingereicht. „Wir haben die Möglichkeit bis zu 1.000 bezahlbare Wohneinheiten auf dem MUNA Gelände zu schaffen und wollen mit unserem Antrag die Voraussetzung dafür schaffen, dass jahrelanger Stillstand vermieden wird“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer.

„Wir haben für unseren Wohnungsvorschlag aus allen Bevölkerungsgruppen viel Zuspruch erhalten“, bestätigt auch SPD-Stadtrat Heinz Kuntke. „Jetzt gilt es möglichst schnell das MUNA Gelände durch die Stadt zu erwerben, damit wir bei der Planung und Umsetzung keine unnötige Zeit verlieren“, so Kuntke. Der baupolitische Sprecher der SPD weist daraufhin, dass ein Erwerb der Fläche nur möglich sei, wenn zuvor eine sog. Zweckerklärung gegenüber der MUNA abgegeben werde. „Vor dem Erwerb der Flächen muss die Stadt deutlich machen, was sie mit dem MUNA Gelände vorhat“, so Heinz Kuntke.

Die SPD Fraktion will mit ihrem Antrag auch den Druck auf die Stadt Bamberg erhöhen. „Wir müssen die Zweckerklärung schnellstmöglich abgeben, weil wir in Gefahr laufen, ohne eine entsprechende Vereinbarung kein Eigentum erwerben zu können. Dann besteht das ernstzunehmende Risiko, dass die gesamte MUNA Fläche durch den Bund als Ausgleichsfläche für andere Projekte genutzt wird“, so Klaus Stieringer. Die SPD Stadtratsfraktion geht davon aus, dass sich der Stadtrat hinter den Antrag der SPD Stadtratsfraktion stellen wird. „Bestehende Überlegungen das MUNA Gelände auch zukünftig für die Bevölkerung verschlossen zu lassen oder doch noch ein kleines Gewerbegebiet ausweisen zu können, erteilen wir eine deutliche Absage“, so Klaus Stieringer. 

„Mit der Ende September 2018 in Kraft getretenen Verbilligungsrichtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA), hat die Stadt Bamberg eine historische Chance vergünstigt Flächen zu erwerben, soweit dort sozialer Wohnungsbau entsteht“, so Heinz Kuntke.  Die SPD Stadtratsfraktion setzt ihren politischen Schwerpunkt in den kommenden Jahren auf die Schaffung von Wohnraum für alle, insbesondere von breiten Schichten der Bevölkerung“, erklärte Heinz Kuntke auf der letzten Fraktionssitzung. 

Der SPD Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer geht davon aus, dass man auf der bereits heute versiegelten Fläche der MUNA rund 1000 Geschosswohnungen sowie zusätzliche Sonderwohnformen schaffen kann. „Die SPD Fraktion kann sich stationäre- und ambulante Wohnungseinheiten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Demenzhäuser, sowie Mehrgenerationen- und so genannte Mini-Häuser auf dem MUNA Gelände vorstellen“, so Klaus Stieringer. Deshalb hat die SPD Fraktion jetzt den Antrag gestellt, für das MUNA Gelände die Zweckerklärung für Wohnen abzugeben.

 

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