SPD-Stadtratsfraktion Bamberg spricht sich klar gegen Beiträge für die St.-Getreu-Straße aus

Veröffentlicht am 15.04.2019 in Lokalpolitik

©Foto: Ronald Rinklef, Fränkischer Tag Bamberg

"Wir werden die Verwaltung auffordern, das leidige Thema „Straßenausbaubeiträge“ für die Anwohner der St.-Getreu-Straße zu beenden und auf die Erhebung von Beiträgen zu verzichten". Mit klaren Worten fordert der Bamberger SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer ein Ende der monatelangen Diskussion und somit auch ein Ende der Verunsicherung bei den betroffenen Bürgern. „Wir dürfen die Anwohner nicht zum Bauernopfer eines beispiellosen Kommunal-Chaos der Bayerischen Landesregierung werden lassen“, so der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion Heinz Kuntke.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Bayerischen SPD-Landtagsfraktion, Klaus Adelt, hatte zuvor im Rahmen einer öffentlichen SPD-Fraktionssitzung in der Harmonie deutlich gemacht, dass die Erhebung von Beiträgen von Seiten der Kommune nicht verpflichtend ist. Nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion hat Klaus Adelt, als zuständiger Experte des Bayerischen Landtages, den anwesenden Stadträten und Bürgern verdeutlicht, dass der Gesetzesentwurf den betroffenen Kommunen die Möglichkeit eröffnet, bei sogenannten Altfälle auf die Beiträge zu verzichten. „Den Kommunen ist es zwar erlaubt, Beiträge auch vor dem genannten Stichtag zu erlassen, allerdings zahlt der Freistaat dafür keinen Ausgleich“, so der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt. Für die SPD-Stadtratsfraktion Grund genug, den Streit zwischen Verwaltung und Anwohnern endgültig zu beenden. "Wir wollen nicht auf Zeit mit den Anwohnern spielen, und werden deshalb einen Antrag bei der Stadt Bamberg einreichen, auf die Erhebung von Gebühren endgültig zu verzichten“, so Klaus Stieringer. 

Die SPD-Stadtratsfraktion will mit ihrem Antrag auch die bestehende Verunsicherung bei den Anwohnern der St. Getreu Straße beenden. Die SPD-Stadtratsfraktion hat von Anfang an deutlich gemacht, dass sie gegen die Erhebung von Beiträgen ist, soweit die Erhebung nicht zwingend vorgeschrieben ist. "Uns wurde jetzt deutlich gemacht, dass wir die Beiträge so nicht einfordern müssen, deshalb wollen wir das jetzt auch nicht“, so Heinz Kuntke.

Der baupolitische Sprecher der SPD-Stadtratsfraktion hofft darauf, dass sich die übrigen Fraktionen des Stadtrates der Meinung der SPD anschließen werden. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert jetzt die Bayerische Staatsregierung auf, die Kosten für die Baumaßnahmen in und an der St. Getreu Straße zu übernehmen. „Unserer Meinung nach muss der Freistaat jetzt auch finanziell für seine Entscheidung einstehen. Bislang verursacht die Staatsregierung nur ein beispielloses Chaos und schiebt den schwarzen Peter den Kommunen und den Schaden den betroffenen Bürgern zu“, so Heinz Kuntke. 

 

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