SPD-Fraktion Bamberg erbittet Auskunft über Straßenausbaubeitragssatzung

Veröffentlicht am 23.02.2018 in Ratsfraktion

Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag an die Stadtverwaltung um Auskunft, wie sich die geplante Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) auf Straßenbauvorhaben in Bamberg auswirkt.

„Wir begrüßen eine Abschaffung der Strabs“, so Heinz Kuntke, Sprecher der SPD Fraktion im Finanz- und Bausenat, “aber dies führt auch zu vielen Fragen nach der konkreten Umsetzung, die wir von der Stadtverwaltung beantwortet wissen möchten.“

Die SPD Stadtratsfraktion bittet in einem Antrag um Auskunft über die Auswirkungen für Bamberg, so zum Beispiel wie mit geplanten Bauvorhaben verfahren werden soll, für die noch kein Bescheid erlassen wurde oder der Bescheid noch keine Rechtskräftigkeit erlangt hat. „Wir wollen auch sicherstellen, dass die Finanzierung der Baumaßnahmen weiterhin gewährleistet ist, auch ohne die Beiträge der Anwohner“, so Kuntke.

 

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