Die Bürgerinnen und Bürger Bambergs diskutieren in diesen Tagen lebhaft über die Flüchtlingspolitik. Für den Bamberger SPD-Chef, Felix Holland, ist klar:
„Eine Unterschriftenliste oder Online-Petition wird es mit mir nicht geben. Punkt. Vielmehr müssen wir den eingeschlagenen Weg des Dialogs mit der Bevölkerung, den Gewerkschaften, den Religionsvertretern sowie den Aktionsbündnissen fortführen. Schnellschüsse und Alleingänge wie jetzt von einigen Stadtratsfraktionen darf es nicht geben. Das ist reine Meinungsmache.“
Holland grenzt sich damit eindeutig von der Haltung anderer Stadträte ab. Bis jetzt habe man bei diesem Thema immer an einem Strang gezogen und es habe keine Profilierungsversuche gegeben. "Eine Unterschriftenaktion brächte uns dabei keinen Schritt vorwärts, sondern rückwärts", so Holland.
Holland fordert Dialog ein
Auch Felix Holland hat zwar die Sorge, dass durch die Aufnahme weiterer 5000 Flüchtlinge die Akzeptanz und Hilfsbereitschaft für die Flüchtlinge abnehmen könnte. Aber man dürfe mit einem Bamberger Schnellschuss innerhalb von 24 Stunden nicht alles in Frage stellen. Vielmehr ist in der jetzigen Diskussion Augenmaß und Besonnenheit gefordert. Die vielen Helferinnen und Helfer brauchen eine verlässliche Größe und Haltung. Holland schlägt einen Runden Tisch sowie ein öffentliches Forum der Stadt für die Bürgerschaft vor. Dialog und Transparenz müssen gestärkt werden, so Holland. Der SPD-Stadtrat teilt die Auffassung, dass der Ansatz einer ausgewogenen Verteilung nicht nur in Europa, sondern selbstverständlich auch für die kommunale Familie zu gelten habe. Ein Aufschlag der SPD zur weiteren Diskussion wird die öffentliche SPD-Kreiskonferenz am Samstag, dem 19.09.2015 um 10.30 Uhr im AWO-Saal, Hauptsmoorstraße 26a, Bamberg sein.
Unterstützung für Holland
Der Vorsitzende der SPD Bamberg-Land Andreas Schwarz, MdB und Vorsitzender der SPD Bamberg-Forchheim Jonas Merzbacher unterstützen die Haltung von Felix Holland entschieden und erklären gemeinsam: „Das Recht der Flüchtlinge auf Stellung eines Asylantrags muss auch weiterhin ohne Einschränkungen gewährleistet bleiben.“ Für genauso wichtig halten beide eine ordentliche Unterbringung der Flüchtlinge, um eine bestmögliche Integration und Hilfe zu gewährleisten.
„Bevor Menschen in Zelten den Winter verbringen müssen, könnten Städte wie Schweinfurt, Bamberg und Roth mit ihren Konversionsgeländen einen Beitrag leisten. Über die Größenordnung werden wir reden müssen.“
Abschließend macht Felix Holland deutlich, dass in Bamberg Großartiges - gerade im ehrenamtlichen Bereich - geleistet wird und man weiterhin auf die Unterstützung von Bund und Land baut, um eine tragfähige Lösung für alle zu finden.
