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Landesbank-Desaster: „Die Verantwortlichen zur Rechenschaft ziehen“

Veröffentlicht am 07.04.2010 in Wirtschaft

„Angefangen hat die ganze Misere, als sich die Bayern LB von ihren eigentlichen Kernkompetenzen entfernte“, erläuterte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Aures. Sie referierte auf Einladung des SPD-Kreisverbandes Bamberg im Gasthaus Sternla über die Millionenverluste der Bayerischen Landesbank.

Die eigentliche Idee der Landesbank sei es gewesen, Kommunen sowie die heimische Wirtschaft im In- und Ausland mit Krediten zu versorgen. Eigentümer der Bank waren damals je zur Hälfte der Freistaat sowie der Bayerische Sparkassenverband. „Da aber der Freistaat – ähnlich wie die Kommunen für die Sparkassen – für die Verbindlichkeiten der Bayern LB haften musste, hatte diese ein sehr gutes Ranking und konnte sich so günstig refinanzieren. Von diesem Wettbewerbsvorteil bzw. der zusätzlichen Marge lebte die Landesbank“, so Aures weiter. Dies ging lange Zeit gut und die Bayern LB finanzierte unter anderem als Art „Hausbank“ viele politisch gewollte Projekte.

Ab dem Jahre 2005 jedoch verschlechterte sich durch das Auslaufen der Gewährträgerhaftung das Ranking der Bank. Um diesen „Verlust“ wieder wettzumachen, seien die Verantwortlichen der Bayern LB auf die Idee gekommen, sich auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt zu engagieren und kauften emsig ABS-Papiere. „Als bekanntermaßen in Amerika der Immobilienmarkt einbrach, war auch der Immobilienfond mit den ABS-Papieren weit nach unten gegangen und die Bayern LB musste hohe Verluste hinnehmen“, berichtete die SPD-Politikerin. Um einen drohenden Bankrott der Bank abzuwenden, sei der Freistaat nicht umhingekommen, zehn Milliarden Euro auf den Tisch zu legen. Das sei, so wetterte Inge Aures, rund ein Viertel des Jahreshaushaltes von Bayern. „Nicht nur, dass uns das Geld fehlt, zusätzlich muss der Freistaat nun auch noch 300 Millionen Euro nur an Zinsen zahlen.“ Daher sehe sie es als eine persönliche Aufgabe an, dafür zu sorgen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden und vor allem, dass der Freistaat so viel wie nur möglich von dem Geld wieder zurückbekomme.

Doch die Milliarden-Verluste auf dem US-Finanzmarkt, so klagte die Landtagsabgeordnete, waren nicht die einzigen der Bayern LB gewesen. „Obwohl damals schon in allen österreichischen Zeitungen zu lesen war, dass die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) in eine massive Schieflage geraten war, wurde diese im Jahre 2007 für rund 1,67 Millionen Euro gekauft“, erläuterte Aures. Dies geschah nach Meinung der stellvertretenden Kontrollkommissionsvorsitzenden nicht nur viel zu schnell, sondern es habe auch an einer sorgfältigen Überprüfung der österreichischen Bank gefehlt.

Ferner glaubt Aures, dass Bayern bewusst hinters Licht geführt wurde, da Kärnten von der Haftungspflicht ausgeklammert wurde. „Inzwischen sind die Verluste bereits auf 3,75 Milliarden Euro angestiegen. Es hat zwar die eine oder andere Entlassung von Mitverantwortlichen gegeben, aber deren Salär muss dennoch weiterbezahlt werden“, echauffierte sich die SPD-lerin. Auch scheine es, dass beim Kauf der Bank betrügerische Insider-Geschäfte abgelaufen seien. „Der Untersuchungsausschuss und ich werden daher nicht eher ruhen, bis eine lückenlose Aufklärung erfolgt ist und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden“, versprach Aures. Allein mit den Verlusten, die die Bayern LB mit dem Kauf der HGAA eingefahren hat, hätte man rund 5000 neue Lehrer für zehn Jahre einstellen oder jedem Schüler im Freistaat zehn Jahre lang ein warmes Mittagessen finanzieren können, rechnete die Expertin vor.

Artikel und Bild: Harald Rieger, Fränkischer Tag

 

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