Felix Holland, Kreisvorsitzender der Bamberger SPD, sieht den kürzlich vorgestellten Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung von Union und FDP sehr kritisch. Zu den geplanten Vorhaben der künftigen Bundesregierung im Bereich Pflege und Gesundheitspolitik könne Holland aus eigener beruflicher Erfahrung einschätzen: "Kurz zusammengefasst kann man sagen: Gewinner sind Apotheker und Ärzte, Pharmahersteller dürfen mehr verdienen und die Private Krankenversicherung wird für gute Zahler weiter geöffnet. Das ist aber nicht, wofür wir Sozialdemokraten die letzten Jahre gekämpft haben."
Alles in allem seien die Pläne der neuen schwarz-gelben Regierung "Gut für alle, die reich und gesund sind – schlecht für Arme und Kranke", fasste Holland zusammen. Das Sachleistungsprinzip werde abgeschafft und die Kopfpauschale kommt. Zuzahlungen würden zu „Mehrkostenregelungen“, die „individuelle Wahl- und Entscheidungsspielräume“ eröffnen sollten. "Auch die Gewerkschaft ver.di verurteilt das als Mehrklassenmedizin", betonte Felix Holland.
Die Verpackung dieser bitteren Realität sei irreführend, gab der Kreisvorsitzende zu bedenken. Da sei die Rede von "Wettbewerb der Ideen", von "Innovation", "Vereinbarkeit von Familie und Beruf". Doch konkrete Maßnahmen fehlten, kritisierte Holland.
Konkret werde es nur bei der eigenen Klientel: Bei der ärztlichen Versorgung wird Freiberuflichkeit gestärkt. Medizinische Versorgungszentren werden nur noch eingeschränkt zugelassen. Ein Nachschlag zur Honorarreform wird in Aussicht gestellt. Bereits 2008/2009 hatte es rund 3,6 Mrd. Euro mehr gegeben. Die Praxisgebühr werde überprüft. In der Diskussion sei sogar eine Ausweitung auf jeden Arztbesuch. "Dies ist eine absolut inakzeptable Belastung der Bürger", betonte Holland.
Die privaten Krankenversicherungen müssten nach dem Willen von Schwarz-Gelb in Zukunft den ungeliebten Basistarif ohne Risikoprüfung nur noch eingeschränkt anbieten. Dieser Tarif war erst im Januar 2009 verpflichtend eingeführt worden.
Der krankheitsbezogenen Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) werde eingeschränkt. Seit Jahresbeginn gibt es bei rund 80 besonders teuren Krankheiten einen Ausgleich von 50 Prozent der über dem Durchschnitt liegenden Kosten. Damit wurden die erheblich höheren Behandlungskosten für Schwerstkranke teilweise ausgeglichen. Diesen Ausgleich will die Koalition wieder zurückführen. "Für Mitglieder in den großen Versorgerkassen wird es dann teurer", befürchtet Felix Holland.
Doch den größten medizinischen "Hammer" habe die Koalition noch in petto: Die Kopfpauschale. Diese soll unter falschem Namen eingeführt werden und schönrednerisch „einkommensunabhängiger Arbeitnehmerbeitrag“ heißen. Das Prinzip bleibt: Jede/jeder Versicherte zahlt den gleichen Euro-Betrag – unabhängig ob das Einkommen 1.000 oder 4.000 Euro beträgt. Zunächst soll die Kopfpauschale für den Zusatzbeitrag Anwendung finden. Dann wären etwa 30 bis 40 Euro pro Monat zusätzlich fällig. Der Arbeitgeberbeitrag soll auf 7 Prozent eingefroren werden. Erhöhungen zahlen die Versicherten in Zukunft alleine.
Weitgehende Abschaffung des Sachleistungsprinzips in der GKV: Stattdessen soll es Kostenerstattung geben. Der Rest muss von den Versicherten bezahlt werden. Alle Leistungsbereiche sollen auf den Prüfstand. Die Koalition will beim Zahnarzt beginnen. Neben Zahnersatz sollen für alle Leistungen der Mundgesundheit und Prophylaxe Kostenerstattung gelten. Die Versicherten können Leistungen auswählen, erhalten dafür eine Rechnung und ihre Krankenversicherung erstattet ihnen die billigste Versorgung. Der Rest ist selbst zu bezahlen oder privat zu versichern.
Eine Regierungskommission soll dazu Einzelheiten ausarbeiten. Ihr Bericht kommt aber erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - "man fürchtet hier wohl ein Wahldesaster, wenn die gesundheitspolitischen Pläne detaillierter bekannt werden", zeigt sich Felix Holland überzeugt.
