Haushaltsrede 2020 des Bamberger Oberbürgermeisters Andreas Starke

Veröffentlicht am 22.12.2019 in Kommunalpolitik

Andreas Starke, Oberbürgermeister der Stadt Bamberg, Haushaltsrede anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2020 am Mittwoch, 11. Dezember 2019 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz

 

Liebe Stadtratskolleginnen und -kollegen,

Der heute zur Genehmigung vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 ist rekordverdächtig und zeigt erneut, dass wir erfolgreich den Spagat meistern zwischen Sparen und Ausgabendisziplin einerseits und Investitionsfreude und Kreativität andererseits. So hat der Haushalt mit ca. 360 Millionen Euro ein bisher noch nicht erreichtes Volumen.

Dabei investieren wir in erster Linie in die Zukunft und zwar für unsere Kinder und Jugendlichen: so beläuft sich die kindbezogene Förderung auf sage und schreibe ca. 22 Millionen Euro brutto. Das hat es in dieser Größenordnung noch nie gegeben. Konkret: Seit unserer Kita-Offensive schafften wir bisher – auch dank einer großzügigen Förderkulisse – ca. 100 neue Plätze im Kinderkrippen- und Kindergartenbereich. Und es geht weiter. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen durch Engpässe im Bausektor, durch manchmal eigenwillige Vorstellungen unserer Träger und durch den massiven Fachkräftemangel bei den Erzieherinnen und Erziehern bleibt es unser realistischer Plan, bis Ende 2020 weitere ca. 320 neue Kita-Plätze zu errichten.

Rekordverdächtig ist auch eine Leistung, die nicht als Ausgabenposition zu Buche schlägt, sondern eher still daherkommt. Der Stadtrat kann stolz darauf sein, dass alle bisherigen Maßnahmen zur Konversion ohne jede Kreditaufnahme durchgeführt worden sind. Das hätten selbst die größten Optimisten nicht für möglich gehalten, als vor 5 Jahren mit dem Kauf von Konversionsflächen begonnen worden ist und seither erhebliche Beträge für Grunderwerb, Altlastenbeseitigung, Erschließung und Sanierung aufgewendet wurden, ich werde darauf noch im Einzelnen zu sprechen kommen. 

Auch der Schuldenabbau kommt gut voran. Wir reduzieren kontinuierlich unsere Schulden, immerhin von ca. 35 Millionen im Jahr 2006 auf jetzt unter 25 Millionen Euro. Auch im neuen Haushalt ist eine Schuldentilgung vorgesehen. Es ist übrigens ein Weihnachtsmärchen, das auch in anderen Jahreszeiten bemüht wird, wenn behauptet wird, wir würden Verbindlichkeiten und Investitionen auf unsere Töchter verlagern, um den Kernhaushalt zu schonen. Richtig ist nämlich, dass es keine einzige Maßnahme gibt, die satzungswidrig und unsystematisch oder aus kosmetischen oder politischen Gründen von der Stadt auf ihre Tochtergesellschaften übertragen worden wäre. In unseren Gesellschaftsverträgen ist klipp und klar geregelt, welche Gesellschaften für welche Aufgaben zuständig sind. Wenn die Stadtwerke unsere Bäder sanieren und das Defizit tragen, dann erfüllen sie ihren Gesellschaftszweck. Wenn die Entsorgung und Müllabfuhr beim EBB angesiedelt ist, dann gehört das zum Aufgabenspektrum, das klipp und klar geregelt ist und nichts mit politischer Willkür zu tun hat, um nur zwei Beispiele zu nennen. 

Im übrigen entschulden wir auch unsere Tochtergesellschaften. Auf der Grundlage der letzten geprüften Jahresabschlüsse konnten im EBB 7 Mio. Euro, im Konzern der Stadtwerke 4 Mio. Euro und in der Stadtbau GmbH 2,5 Mio. Euro abgebaut werden. Mit anderen Worten: Wir verschieben keine Schulden in die Tochtergesellschaften, wir bauen dort Verbindlichkeiten ab. 

Eine moderne Stadt ist eine Stadt, die nichts auf Morgen verschiebt. Wir sind uns dabei einig, dass die Sanierung unserer Schulen eine vorrangige Aufgabe ist, der wir nachkommen. Im Einzelnen:

Viele Jahre wurde im Stadtrat um die Sanierung der Blauen Schule gerungen. Seit letztem Jahr konnte dieses gewaltige Sanierungsprojekt mit einer Gesamtprojektsumme von ca. 40 Mio. Euro dank der Unterstützung aus dem KIP-S-Förderprogramm endlich in Angriff genommen werden. Mit der Generalsanierung und dem Teilneubau der Dreifachsporthalle der Graf-Stauffenberg-Schulen werden beste Voraussetzungen geschaffen für die sportliche Ausbildung unserer Schülerinnen und Schüler sowie die sportlichen Aktivitäten unserer zahlreichen Vereine aus der Stadt und dem Landkreis Bamberg. Darüber hinaus leisten wir mit der energetischen Sanierung dieses veralteten Gebäudes, das bislang einer der größte Energieverbraucher der Stadt gewesen ist, einen unschätzbaren und sehr wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Es ist allgemein anerkannt: Eine Kommune kann einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten, indem sie ihre Gebäude saniert und so optimiert, damit die Energieeffizienz spürbar verbessert wird. 

Neben der Blauen Schule nehmen wir uns auch die Luitpoldschule in Bamberg-Nord vor. Mit einem Aufwand von 1,2 Mio. Euro werden wir ab dem kommenden Jahr die Teilsanierung der Luitpoldschule beginnen. Auch hier konnten dank der Inanspruchnahme des KIP S Förderprogramms über 800.000 Euro an Fördermitteln durch unsere Stadtverwaltung generiert werden. Damit gehören kaputte Fenster, zerbröckelnde Fassaden oder ein mangelhafter Brandschutz bald schon der Vergangenheit an. 

Zur Blauen Schule, zur Luitpoldschule kommt auch die Trimberg-Schule in Bamberg-Süd hinzu. Unsere Grund- und Mittelschulen liegen uns am Herzen. So werden für Planungsleistungen an der Trimberg-Schule im nächsten Haushaltsjahr weitere 200 T€ zur Verfügung gestellt. Ein wichtiger Startschuss für die Generalsanierung dieser pädagogischen Einrichtung.

Noch ein Wort zu unseren Gymnasien, die vom Zweckverband als Sachaufwandsträger betreut und finanziert werden:

Nach den mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen Generalsanierungen des Franz- Ludwig- und des Clavius-Gymnasiums, beide in ihrer Gesamtheit immerhin Investitionen von rund 50 Mio. Euro, hat der Zweckverband nun grünes Licht für die Generalsanierung des Dientzenhofer- und des Kaiser-Heinrich-Gymnasiums gegeben. Damit erhalten die beiden Schulfamilien Planungssicherheit und können sich nun der verantwortungsvollen Aufgabe widmen, für ihre „Schule der Zukunft“ ein pädagogisches Konzept auf höchstem Niveau auszuarbeiten. Die voraussichtliche Investitionssumme für beide Schulen liegt bei geschätzten 70 - 80 Mio. Euro. Aber auch das Eichendorff– und das E.T.A.-Hoffmann-Gymnasium geraten nicht in Vergessenheit. Bei Letzterem startet im Frühjahr die umfangreiche Baumaßnahme zur Sicherstellung der Barrierefreiheit und des Brandschutzes. Dafür hat die Zweckverbandssitzung ein Investitionsvolumen von rund 2,9 Mio. Euro abgesegnet. Auch am Eichendorff-Gymnasium wird der Zweckverband tätig. So sollen dort im kommenden Jahr Sofortmaßnahmen für die dringendsten Investitionen in einer Größenordnung von rund 1,4 Mio. Euro umgesetzt werden. Dazu gehört auch die von der Schulfamilie gewünschte und auch notwendige Fassadensanierung. 

Einen besonderen Schwerpunkt bilden wir bei der Sanierung der Toilettenanlagen in unseren städtischen Schulen. Auch hier wurde in den letzten Jahren bereits viel geleistet. So flossen bis einschließlich 2018 rund 1,7 Mio. Euro in das Sonderprogramm Toilettensanierung. Durch die aktuelle Aufstockung um weitere 150 T€ durch die Fraktionen des Bamberger Stadtrates stehen hier nun weitere 350 T€ im kommenden Jahr für die Sanierung der Toiletten unserer Schulen zur Verfügung. Dafür möchte ich mich bei allen Fraktionen und Vertretern im Bamberger Stadtrat ganz herzlich bedanken und ich hoffe sehr, dass wir dieses ärgerliche Thema endlich zufriedenstellend erledigen können.

Genauso dringlich ist vielen Eltern die Kinderbetreuung in den Ferien. Gerade in der Grundschulzeit ist das abzudeckende Volumen an Ferienwochen für berufstätige Eltern ohne Unterstützung nicht leistbar. Daher wird ab dem kommenden Jahr eine dezentrale Ferienbetreuung in der ganzen Stadt Bamberg flächendeckend eingeführt. Der Haushalt stellt dafür 50 T€ zur Verfügung und das zuständige Referat ist bereits dabei, die Organisation dieser Neuerung vorzunehmen. 

Neben der Ferienbetreuung muss auch die Betreuung der Grundschüler über die Unterrichtszeiten hinaus sichergestellt werden:
Dies geschieht mit Investitionen in die Bamberger Grund- und Mittelschulen mit einem noch nie da gewesenen Volumen von ca. 1,9 Mio.  Euro. Die Betreuungssituation in den Mittags- und Nachmittagsstunden wird sich deutlich verbessern.

Gleiches gilt für den Vorschulbereich. Bereits im Herbst 2016 hat der Stadtrat die Kita-Offensive gestartet. Seitdem konnten bereits 24 Krippen- und 73 Kindergartenplätze neu gebaut werden. Zurzeit befinden sich weitere 10 Projekte in der Planungs- und Umsetzungsphase, wodurch noch einmal 320 KiTa-Plätze in den nächsten zwei Jahren entstehen werden. 

Bei der Betreuung von Kleinkindern setzen manche Eltern auf Tagesmütter- und Väter. Um diese bei der Aus- und Fortbildung sowie bei der Verbesserung ihrer Betreuungssituation besser zu unterstützen, stellen wir 15 T€ zur Verfügung. Wir stehen im Kontakt mit den Tagespflegepersonen, um gemeinsam das Angebot für Bamberger Kinder auszubauen. 
Neu ist, dass die Stadt Bamberg bald erstmals als kommunaler Träger von Kindertagesstätten auftreten wird, etwa am Ochsenanger und möglicherweise später auch auf dem Maiselgelände oder in der Lagarde-Kaserne oder ab 2025 auf dem Ankerzentrumgelände. 

Erfreulicherweise nimmt das Interesse unserer Jugend an politischen Prozessen wieder deutlich zu. Bislang spiegelt sich diese Entwicklung in den Parteien und auf den Straßen wieder. Auch wenn wir in der Vergangenheit gemischte Erfahrungen mit Jungendparlamenten gemacht haben, wollen wir erneut einen Anlauf wagen und den richtigen Weg finden. Deswegen freue ich mich, dass der Stadtrat der Einrichtung eines neuen Jugendparlamentes mit einer finanziellen Unterstützung von 10 T€ zugestimmt hat

 

Die Realität zeigt, der Wohnungsbedarf ist in einer wachsenden Stadt eine ganz wichtige Aufgabe. In den nächsten Jahren entstehen rund 600 preisgedämpfte und damit bezahlbare Wohnungen im Stadtgebiet. Insgesamt werden rund 3000 neue Wohneinheiten errichtet für ca. 5.000 Einwohner. Der Löwenanteil entsteht natürlich auf dem Konversionsgelände, ein Glücksfall für die Stadt, dass wir diese Entwicklungschance haben:

Allein in den letzten fünf Jahren wurden ca. 40 Mio. Euro in den Erwerb von Grundstücken, planungsrechtliche und betriebswirtschaftliche Konzeptstudien, Ausbauplanungen und Infrastrukturprojekte sowie diverse Hochbaumaßnahmen investiert. Eines der ersten Konversionsprojekte war der Erwerb und die Sanierung des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes zum neuen Rathaus am ZOB. 
Mittlerweile konnten beachtliche Teile der zum Verkauf durch die BIMA anstehenden Grundstücke durch die Stadt erworben werden: Der Sonderlandeplatz mit 85 ha, die Pines Housing Area mit 4 ha, die Lagarde-Kaserne mit 20 ha. Die endgültige Vermessung für den Golfplatz steht mit 35 ha unmittelbar bevor und die Kaufvertragsbedingungen stehen. Die Bewertungsverhandlungen bezüglich der ehemaligen Muna laufen auf Hochtouren mit einem pragmatischen Verfahren. Auch beim Sonderlandeplatz kamen wir einen großen Schritt weiter. So konnte zuletzt in konstruktiven Gesprächen mit dem Bund Naturschutz eine sehr gute Einigung dahingehend erzielt werden, dass für weite Teile des Sonderlandeplatzes bei der Regierung von Oberfranken die Ausweisung eines Naturschutzgebietes beantragt wird und trotzdem die erwünschte Erweiterung der Brose-Unternehmensgruppe möglich sein wird. Der Stadtrat hat dem zugestimmt. Für mich ein Musterbeispiel für einen erfolgreichen gesellschaftlichen Diskurs, um Ökologie und Ökonomie miteinander zu versöhnen. 
Derweil schreitet der Rückbau der versiegelten Flächen auf der ehemaligen Lagarde-Kaserne mit großen Schritten voran. Mit einem Projektvolumen von sage und schreibe 22 Mio. Euro werden bis Ende 2020 große Teile der versiegelten Flächen zurückgebaut und recycelt. Dort wird eine Wohnbebauung mit über 800 Wohnungen für ca. 2.000 Menschen realisiert werden. Dieser neue Stadtteil wird das Koordinantensystem unserer Stadt verändern. Davon bin ich überzeugt, denn mit einem vollkommen neuen und hochinnovativen Mobilitäts- und Energiekonzept werden bei den Themen Mobilität der Zukunft und Klimaschutz völlig neue Wege durch unsere Stadtwerke beschritten. Mit einer möglichst CO2-neutralen Mobilität sowie hocheffizienter und CO2-neutraler Energieversorgung wird in Zusammenarbeit mit der Firma Bosch ein vorbildliches Projekt aufgesetzt. Selbstverständlich werden 20 % der dort entstehenden Wohnungen für einkommensschwächere Bevölkerungsgruppen zur Verfügung stehen. 
Etwas östlicher, in der ehemaligen Offizierssiedlung, werden die 30 Doppelhaushälften mit einem Kostenaufwand von ca. 9 Mio. Euro saniert. Mit einer Kaltmiete von 7,50 Euro pro m² in herrlicher Stadtrandlage wird künftig eine Oase für viele Familien entstehen, die eindeutig bezahlbar ist. 

Eine echte Perle unter den Bamberger Kindertagesstätten wird das ehemalige Offizierscasino mit angeschlossenem Veranstaltungssaal für die Bevölkerung. Unsere stadteigene Wohnungsbaugesellschaft, die Stadtbau GmbH, errichtet dort derzeit 86 neue Kinderbetreuungsplätze (3 Krippen, 2 Kindergartengruppen) mitten im Föhrenhain. Im Frühjahr 2021 wird alles fertig sein. Von den Gesamtbaukosten von rund 8,5 Mio. Euro werden rund 6 Mio. Euro durch staatliche Zuschüsse abgedeckt.

Auch die öffentliche Erschließung der gesamten Lagarde-Kaserne wird bereits im kommenden Jahr in Angriff genommen. So entstehen mit laufenden Haushaltsmitteln in Höhe von ca. 3,3 Mio. Euro und einer Verpflichtungsermächtigung von ca. 1,9 Mio. Euro neue Straßen, Gehwege und Fahrradwege im neuen Stadtteil im Bamberger Osten.

Geförderte und preisgedämpfte Wohnungen entstehen nicht nur in Bamberg-Ost, sondern auch in anderen Stadtteilen:

Seit dem Jahr 2008 führte die Goldene Hochzeitsstiftung mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von über 6 Mio. Euro eine äußerst erfolgreiche Sanierung seines Wohnungsbestandes in der Hüttenfeldstraße am Hochgericht und der Erlichstraße durch. Damit konnten über 72 Wohneinheiten wieder mit modernem Wohnkomfort ausgestattet werden sowie die angrenzenden öffentlichen Flächen attraktiv gestaltet werden. Die Generalsanierung der Straßen und Gehwege rund um das Wohnquartier steht mit einem Investitionsvolumen von über 1 Mio. Euro kurz vor ihrem Abschluss. 

Aufgrund eines Beschlusses im Aufsichtsrat der Stadtbau GmbH wird es im Jahr 2020 nach einer intensiven Bürgerbefragung zu einer Aufwertung des Wohnumfeldes in der Gereuth kommen. Dabei soll es zu einer Verschönerung der Grünanlagen und der attraktiven Gestaltung von Fahrradabstell- und Müllcontaineranlagen kommen. In diese Maßnahme, die zu einer deutlichen Verbesserung der Aufenthaltsqualität führen wird, fließen im kommenden Jahr rund 600 T€. Die neuen 39 Wohneinheiten neben der BasKidHall werden im kommenden Jahr bezugsfertig und besonders für Senioren interessant sein. 

Neue Wohnungsangebote muss es aber auch für freistehende Einzelhäuser geben, dafür gibt es eine konkrete und nicht unerhebliche Nachfrage, die wir bedienen wollen. Auch beim Eigentumserwerb, insbesondere für junge Familien, wollen wir Angebote schaffen. Deshalb konnte man in den letzten Jahren in konstruktiven Gesprächen mit dem Bürgerverein und den betroffenen Anliegern die Ausweisung eines neuen Wohnbaugebiets in Wildensorg realisieren. Es entstehen 23  Grundstücke für freistehende Einfamilienhäuser in attraktiver Stadtrandlage. Für die Erschließungsmaßnahmen sieht der Haushalt 2020 rund 1 Mio. Euro vor. 

 

Die Erhaltung und Sanierung unserer kommunalen Infrastruktur ist eine zentrale Herausforderung der Kommune. Es freut mich, dass es uns nach Jahren des intensiven Planens gelungen ist, die finanzielle Grundlage für den zwingend erforderlichen Neubau der Franz-Fischer-Brücke in Bug herstellen zu können. Bei Gesamtbaukosten von 12,9 Mio. Euro wird sich in den nächsten drei Jahren der städtische Eigenanteil auf 5,5 Mio. Euro belaufen. Eine gute Nachricht für den Stadtteil Bug, eine gute Nachricht auch für die ganze Stadt, eine gute Nachricht für das Verkehrsnetz Bambergs, weil eine wichtige Verbindung für viele Jahrzehnte gesichert wird. 

Mit seiner Grundsatzentscheidung für den ebenerdigen viergleisigen Bahnausbau hat der Stadtrat die Grundlage für die weitere Planung an diesem Jahrhundertprojekt in der Stadt Bamberg gelegt. Im kommenden Jahrzehnt wird das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit die gesamte Stadtgesellschaft vor enorme Herausforderungen stellen, wir werden das bereits 2020 spüren und Sie konnten dazu heute einiges in der Zeitung lesen. Verkehrsströme werden sich über viele Jahre deutlich verändern, Millioneninvestitionen in die Umverlegung von öffentlicher Infrastruktur, vor allem von Ver- und Entsorgungsleitungen, werden notwendig werden und 15 Kreuzungspunkte mit der Bahnlinie müssen vollständig neu geplant und gebaut werden. Nach derzeitigen Schätzungen kommen auf die Stadt Bamberg selbstzutragende Kosten in Höhe von ca. 50 Mio. Euro zu. Eine gigantische Summe, insbesondere dann, wenn man an die parallel zu schulternden Herausforderungen der Konversion, der Schulhaussanierungen, des Ausbaus der Kindertagesstätten, der Investition in den Klimaschutz, den Wohnungsbau und die Stärkung der sozialen Zusammenhalts denkt. Umso entscheidender ist der jüngste Erfolg der Stadtverwaltung, dass es gelungen ist, mit der Regierung von Oberfranken ein ausgesprochen günstiges Finanzierungsmodell auszuhandeln. Analog zur Konversion ermöglicht es die gewaltige finanzielle Belastung aus dem Bahnausbau schultern zu können, ohne die anderen dringenden Investitionen in die städtische Infrastruktur hintan stellen zu müssen. Mit anderen Worten: Es ist uns gelungen, eine Förderkulisse aufzubauen, die uns in die Lage versetzt, handlungsfähig zu bleiben. Wir haben darüber im Finanzsenat ausführlich berichtet. Diese wichtige Nachricht ist mindestens genauso wertvoll wie alle Investitionen aus dem laufenden Haushalt zusammen. 

Doch Infrastruktur ist mehr. Sie betrifft auch die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Etwa beim Hochwasserschutz oder der Feuerwehr. Eines der letzten, noch fehlenden Hochwasserschutzprojekte der Stadt Bamberg stellt die Erstellung des Regenrückhaltebeckens Wagnersleite in Gaustadt dar. Die restliche Rate von 200 T€ stellt die Finanzierung eines insgesamt auf 1,1 Mio. Euro geschätzten Bauprojekts sicher. Damit wird ein wichtiger Beitrag zum Hochwasserschutz in Gaustadt geleistet, was in Anbetracht der in Häufigkeit und Intensität zunehmenden Starkregenereignisse unabdingbar geworden ist. 

In Gaustadt wird darüber hinaus die Feuerwehr weiterentwickelt. Im Rahmen eines zeitgemäßen Standortentwicklungskonzeptes der Freiwilligen Feuerwehr Bamberg wurde bereits im Sommer 2019 mit dem Neubau des Löschgruppengebäudes für die Löschgruppe 5 in Gaustadt begonnen. Das in nachhaltiger, ökologischer Holzständerbauweise errichtete Gebäude wird ab dem Frühjahr 2020 modernste Einsatz- und Ausbildungsbedingungen für die Löschgruppe 5 in Gaustadt bieten. Mit der Schlussrate von 980 T€ im Haushalt 2020 werden für das gesamte Projekt insgesamt ca. 2,25 Mio. Euro ausgegeben worden sein. An dieser Stelle möchte ich mich ganz herzlich bei allen Bamberger Feuerwehrfrauen und –männern für ihre tagtägliche Einsatzbereitschaft, nicht selten unter Einsatz ihres Lebens, bedanken.

Unsere Feuerwehr braucht aber nicht nur hervorragende bauliche Ausgangsvoraussetzungen, sondern auch hochmodernes und effektives Einsatzgerät. Deshalb stellt der Stadtrat schon seit vielen Jahren ein verlässliches, mit der Feuerwehrführung abgestimmtes, Budget für die Erneuerung des Fuhrparks der Feuerwehr zur Verfügung. Schwerpunkte im Haushalt 2020 werden die Beschaffung einer neuen Drehleiter mit einem Kostenvolumen von ca. 700 T€ und die Beschaffung eines Gerätewagens „Gefahrgut“ mit einem Kostenvolumen von ca. 400 T€ sein. Damit modernisieren wir kontinuierlich unsere Feuerwehrflotte.

 

Unser Verkehrssystem muss permanent an die sich verändernden Bedingungen angepasst werden. Dabei liegt uns allen die Weiterentwicklung der Langen Straße besonders am Herzen. Hier gilt es jedoch besonders sensibel vorzugehen, da es eine Vielzahl an Interessen unterschiedlicher Teilnehmer gibt: Einzelhandel, Gastronomen, der ÖPNV, der motorisierte Individualverkehr, Fußgänger und nicht zuletzt unsere Radfahrer. Um einen gerechten und zukunftsweisenden Interessenausgleich herbeizuführen, hat der Stadtrat 100 T€ im Haushalt 2020 zur Durchführung von vorbereitendenden Untersuchungen zur Verfügung gestellt, die die Grundlage zur Ausweisung eines Sanierungsgebietes mit dem Namen „Tor zur südlichen Kernstadt“ bilden sollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir damit die Grundlage legen, um wichtige Impulse für Aufenthaltsqualität oder Barrierefreiheit in der Innenstadt auszulösen. 

Nicht nur Straßen, auch Plätze werden verbessert. So im Bamberger Osten, wo lange über die Gestaltung des Troppauplatzes diskutiert wurde. Daraus entstand jetzt ein tolles Projekt in Zusammenarbeit mit der Stiftung Weltkulturerbe, der Denk-Malstiftung, der Familie Ibach sowie der Heidelsteigschule und dem Bürgerverein. So soll es zu einer städtebaulichen Attraktivierung durch Schaffung von Sitzgelegenheiten und Stadtgrün sowie der Installation eines Trinkwasserbrunnens kommen.

Um die Herausforderungen unserer Demografie und einer immer älter werdenden Gesellschaft meistern zu können, spielt die barrierefreie Gestaltung unseres öffentlichen Raumes sowie unserer öffentlichen Gebäude eine zentrale Rolle. Dabei ist die Berücksichtigung von barrierefreien Ansprüchen bei all unseren Tiefbau- und Hochbaumaßnahmen eine Selbstverständlichkeit. Ein besonderes Augenmerk jedoch liegt seit vielen Jahren auf der barrierefreien Gestaltung und Zuwegung unserer Bushaltestellen. So konnten auch im Jahr 2020 wieder 200 T€  für entsprechende bauliche Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Bamberg muss barrierefrei werden, an diesem ehrgeizigen Ziel müssen alle arbeiten. Erfolgreich wurde dieser eigene Anspruch im Bürgerrathaus am ZOB erfüllt. 

Die gesamtwirtschaftliche Situation macht uns Sorgen. In Europa, im Land, angesichts der Krise der Automobilzulieferer auch in unserer Stadt. 25.000 Menschen in unserer Region leben direkt oder indirekt vom Auto. Das spüren wir auch im Haushalt. Das Jahr 2019 war von dramatischen Einbrüchen bei der Gewerbesteuer gekennzeichnet. So gehen die Einnahmen bei der Gewerbesteuer im Vergleich zum Vorjahr um über 20 Mio. Euro auf ca. 45 Mio. Euro zurück. Dies war eine extrem schwierige Herausforderung im Haushaltsaufstellungsverfahren 2020. Die Schwäche bei der Gewerbesteuer macht umso mehr deutlich, wie notwendig es für die Zukunft der Stadt Bamberg ist, zusätzliche Gewerbeflächen auszuweisen, auch wenn manche damit ein ideologisches Problem haben. Ohne zusätzliche Gewerbeflächen werden wir die zahlreichen Wünsche aus unserer Bevölkerung nach sozialer Sicherheit, mehr Kita-Plätzen, mehr Schulsanierung, mehr Kulturförderung nicht befriedigen können. 

Flächen müssen auch für das Handwerk bereitgestellt werden, auch wenn sie bislang als Grünflächen genutzt werden. Unter der Voraussetzung, dass die Vollversammlung der Handwerkskammer Oberfranken in ihrer Sitzung am 16. Dezember endgültig der Ansiedlung eines Ausbildungs- und Technologietransferzentrums in Bamberg an der Forchheimer Straße zustimmt, ist diese wirtschaftsfreundliche Standortentscheidung für den Bamberger Handwerksstandort in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug zu bewerten. Mit über 800 Betrieben ist das Bamberger Handwerk das Rückgrat unserer Wirtschaft und gleichzeitig Arbeitgeber für tausende hochqualifizierte Mitarbeiter. Ohne unsere Handwerksbetriebe wäre Bamberg um einen wesentlichen Erfolgsfaktor ärmer. Die Vielfalt und hohe Qualität unserer Handwerksbetriebe ist nicht zuletzt für unsere jungen Menschen eine echte Perspektive für die Zukunft, indem wir ihnen ein vielfältiges Angebot an Ausbildungsplätzen machen und zur Verfügung stellen. Umso wichtiger war es dem Bamberger Stadtrat, die Ansiedlung an der Forchheimer Straße mit allen ihm zur Verfügung stehenden Kräften zu unterstützen, was er mit der Zurverfügungstellung von rund 1,1 Mio. Euro in die Planung und Ersterschließung dieses Standortes im Haushalt 2020 deutlich zum Ausdruck gebracht hat. 

Im Laufe der heutigen Tagesordnung befassen wir uns auch mit einem Schandfleck im Welterbe, genauer mitten im Sandgebiet. Dabei ist der Bamberger Sand einer der zentralen und beliebtesten Aufenthaltsorte unserer Stadt, bei Tag und auch bei Nacht. Seine Weiterentwicklung und Erhaltung ist der Stadt seit vielen Jahren ein besonderes Anliegen. Im Zuge der Ausweisung des Sanierungsgebietes Sand war es seit Jahrzehnten eines der zentralen Projekte, den oberirdischen ruhenden Verkehr durch die Errichtung einer Quartiersgarage vollständig aus dem öffentlichen Raum zu verbannen. Dies war über viele Jahre nicht möglich, es gab kein geeignetes Grundstück im öffentlichen Eigentum. Mit dem Erwerb des Grundstückes Ottoplatz 1a ist es der Stadtverwaltung mit schwierigen Verhandlungen gelungen, endlich einen passenden Standort zu finden. Schon im kommenden Jahr kann mit der Planung der Quartierstiefgarage begonnen werden. 

Die Umgestaltung des öffentlichen Straßenraums im Sandgebiet in eine komplett verkehrsberuhigte Zone mit Fußgängerzone und attraktiven Einrichtungen bleibt eine Zielvorstellung, an der wir Schritt für Schritt arbeiten. Mit dem Haushaltsjahr 2020 kann mit der Planung und Umsetzung der Neugestaltung der Ringleinsgasse begonnen werden. Dafür sind knapp eine halbe Million Euro im Haushaltsjahr 2020 vorgesehen. 

Die größte aktuelle Aufwertung erfährt das Sandgebiet zweifellos durch den Ankauf des einsturzgefährdeten Gebäudes Obere Sandstraße 20. Ich freue mich, dass es gelungen ist mit der Investorengruppe in Verhandlungen zu treten und hoffe später auf Ihre Zustimmung das Gebäude zu einem angemessenen Preis erwerben zu können. Wenn wir den spekulativen Planungen des bisherigen Eigentümers ein Ende bereiten ist der Weg frei für eine sensible, denkmalgerechte Rettung dieses wertvollen Hauses aus dem 13. Jahrhundert. Es ist aus meiner Sicht wünschenswert, ein gemeinsames Nutzungskonzept mit den Interessengruppen und den Akteuren vor Ort zu entwickeln. 

Dass wir unsere Verantwortung aus dem Prädikat des Welterbes sehr ernst nehmen, zeigt sich auch bei Schloss Geyerswörth. Dank der großzügigen Unterstützung von Bund und Land, der Oberfrankenstiftung und der Landesstiftung ist es uns gelungen, im Frühjahr dieses Jahres das Mammutprojekt der Generalsanierung von Schloss Geyerswörth auf den Weg zu bringen. Die Arbeiten dort laufen schon auf Hochtouren. Die Sanierungskosten des Kernschlosses werden sich auf ca. 17 Mio. Euro belaufen, der Eigenanteil der Stadt beträgt dabei lediglich ca. 3,4 Mio. Euro. Ende 2023 wird Schloss Geyerswörth wieder im neuen Glanz erstrahlen und für das vielfältige kulturelle und administrative Leben der Stadt zur Verfügung stehen. 

Die größte Denkmalpflege-Baustelle Bambergs befindet sich jedoch auf dem Michaelsberg. Bereits seit dem Jahr 2009 kümmert sich unser Stiftungsmanagement segensreich um die Generalsanierung der ehemaligen Klosteranlage von St. Michael, eines der bedeutendsten Wahrzeichen in unserer UNESCO-Welterbestadt. Bis zum heutigen Tag sind über 30 Mio. Euro in dieses beeindruckende Monumentalbauwerk von nationaler Bedeutung geflossen. Aber damit nicht genug. Im Frühjahr diesen Jahres ist es uns gelungen ein Sanierungsprogramm mit einem weiteren Gesamtvolumen von zusätzlichen 50 Mio. Euro zusammenzustellen, das mit erheblicher Förderung des Bundes, des Landes, der Oberfrankenstiftung und der Beteiligung der Stadt Bamberg zu Stande gekommen ist. Damit ist sichergestellt, dass bis Ende 2029 die gesamte Klosteranlage mit all ihren Außenanlagen, Gebäudlichkeiten und Stützmauern auf allerhöchstem denkmalpflegerischen Niveau generalsaniert werden kann. Die Kirche soll 2025 wieder geöffnet werden. Großartig, was unser Stiftungsmanagement dort leistet. 

Wie kaum in einer anderen Stadt sind Geschichte und Stadtsanierung eng miteinander verbunden. Deswegen haben wir uns auch die Generalsanierung des Ehard Hauses, am Fuße des Villa Remeis Hügels gelegen, mit dem vorliegenden Haushalt vorgenommen. Das seit fast 10 Jahren leerstehende Gebäude aus dem späten 19. Jahrhundert und Geburtsstätte des Bayerischen Ministerpräsidenten Hans Ehard soll im Rahmen der Städtebaufördermaßnahme Sanierungsgebiet St. Getreu zu einem Wohnhaus mit 3 neuen Wohneinheiten umgestaltet werden. Die Baukosten in Höhe von voraussichtlich 1,25 Mio. Euro sollen dabei großzügig durch Städtebaufördermittel von Bund und Land sowie unter Beteiligung der Oberfrankenstiftung und der Bayerischen Landesstiftung gefördert werden. Damit kommen wir übrigens auch unserer Verpflichtung aus dem Testament von Dr. Karl Remeis nach, den Villa-Remeis-Hügel mit all seinen aufstehenden Gebäulichkeiten für immer und ewig nachfolgenden Generationen unversehrt zu erhalten.

 

Der Radverkehrsanteil ist in unserer Stadt besonders hoch. Wir wollen alles tun, damit dies so bleibt und Fahrradfahren noch attraktiver wird. Neben einem gutgefülltem Infrastrukturbudget in Höhe von 400 T€, das für zahlreiche Einzelprojekte auch im Jahr 2020 zur Verfügung stehen wird, hat der Finanzsenat grünes Licht für den 3. Bauabschnitt der Fahrradwegeverbindung Regensburger Ring gegeben. Mit über 1 Mio. Euro wird damit ein wesentlicher Beitrag zur Verbesserung der Radwegebeziehung zwischen den Universitätsstandorten an der ERBA und der Feldkirchenstraße geleistet. 

Wir brauchen im Rahmen der Verkehrswende die effiziente Verknüpfung und Vernetzung der verschiedenen Verkehrsträger. Intermodalität ist ein Schlüssel zur Erhöhung der Nutzerraten. Wir müssen vor allem im Innenstadtbereich möglichst viel Individualverkehr auf den öffentlichen Nahverkehr und andere umweltfreundliche Verkehrsmittel umzulenken. Dafür haben wir mit dem Haushalt 2020 einige Initiativen ergriffen: probeweises Einführen von kostenlosem Busfahren an den 4 Adventssamstagen (36 T€), freiwillige Rückgabe des Führerscheins gegen Ausgabe eines kostenlosen Busfahrtickets (10 T€) sowie Investitionsmittel zum Ausbau des öffentlichen Nahverkehrsnetzes (40 T€). Auch die Elektromobilität spielt beim Fuhrpark im gesamten Konzern Stadt Bamberg eine immer größere Rolle. Damit leisten wir auch wirksame Beiträge im Kampf gegen den Klimawandel, was sich nicht nur bei der Mobilität oder bei der Sanierung der öffentlichen Gebäude zeigt: 

Um die vielfältigen Aktivitäten der Stadt Bamberg besser zu strukturieren, wurde die Stelle eines Klimaschutzmanagers eingerichtet (60 T€). Weiterhin wurde die Erstellung einer CO2-Gesamtbilanz für das Stadtgebiet von Bamberg (20 T€) sowie die Ausweitung der Energieberatung und Öffentlichkeitsarbeit im Hinblick auf nachhaltige Klimaschutzaktivitäten (15 T€) beschlossen. 

Die Pflege unserer Grün- und Freiflächen gehört auch zu unserem lokalen Klimaprogramm:

Der Bamberger Hain ist das bedeutendste zentrale Naherholungsgebiet in unserer Stadt. 1803 wurde er auf Veranlassung des Bayerischen Königs Maximilian I. Josef nach dem Vorbild des Englischen Gartens in München als Landschaftspark gestaltet. Es ist eine immerwährende Aufgabe, dieses Denkmal auch zukünftigen Generationen zu erhalten. So stellen wir zusammen mit den Mitteln aus dem laufenden Haushaltsjahr insgesamt 670 T€ für die Generalsanierung unserer wunderschönen „grünen Lunge“ zur Verfügung. 

 

Auch für die Sportstadt Bamberg gibt es gute Nachrichten: 
Durch die Aufnahme des Volksparkstadions in das Bundesförderprogramm Jugend, Kultur & Sport mit einer Fördersumme von 2,6 Mio. Euro und einer durch die Oberfrankenstiftung in Aussicht gestellten Förderung von ca. 250 T€ können das durch einen Wasserschaden schwer geschädigte Tribünengebäude sowie zahlreiche weitere Infrastruktureinrichtungen wie die Tartanbahn, das Marathontor sowie die öffentliche Toilettenanlage mit einem Gesamtaufwand von 3,15 Mio. Euro in den nächsten Jahren saniert werden. Damit wird ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg erreicht, das Volksparkstadion auch für größere Open- Air Veranstaltungen der Stadt nutzbar machen zu können. 

Im Rahmen des Neuabschlusses des Namensrechtsvertrages zwischen der Brose Fahrzeugteile GmbH & Co. KG und der Brose Arena Besitzgesellschaft wurde ein auf 5 Jahre ausgelegtes Investitionsprogramm von insgesamt 5 Mio. Euro vereinbart. Dieses dient der Steigerung der Aufenthaltsqualität, Attraktivierung der Halle und der Pflege städtischen Eigentums. Dafür stehen im Haushalt 2020 1 Mio. Euro zur Verfügung. Damit sichern wir nicht nur Basketballveranstaltungen, sondern viele kulturelle Ereignisse, wovon die ganze Region profitiert. 

Bamberg ist eine Sportstadt. Es gibt so gut wie keine Sportart, die in Bamberg nicht vertreten ist. Fast alle Vereine werden ehrenamtlich geführt, brauchen für ihre Sportstätten also die Unterstützung der Stadt. So stellt der Stadtrat mit dem Haushalt 2020 120 T€ für die Generalsanierung des Rasenspielfeldes des Wackers zur Verfügung. Bereits im Herbst diesen Jahres hat der Finanzsenat Mittel in Höhe von 150 T€  für die Generalsanierung des ehemaligen 08er Platzes eingeplant. Daraus wird deutlich, dass die Unterstützung der Sportvereine, die Herausragendes besonders mit ihrer Jugendarbeit leisten, uns allen besonders am Herzen liegt. 

 

Die Weiterentwicklung des Kulturangebots ist, zumal in einer Welterbestadt, ein dauernder Prozess mit faszinierenden Möglichkeiten. Die Kulturszene in unserer Stadt ist so vielfältig und differenziert wie kaum wo anders. Angefangen von Hunderten von Kleinkünstlern jeder Couleur bis hin zum renommierten Weltorchester der Bamberger Symphoniker. Dies lässt sich die Stadt Bamberg jedes Jahr viele Millionen Euro kosten. 

Eine wichtige Facette von Kultur ist in unserer Stadt jedoch noch deutlich unterrepräsentiert: Die Ausstellung und Darstellung moderner Kunst. Um die Potentiale im Kesselhaus zu analysieren sind 50 T€ eingestellt worden. Doch der eigentliche Herzschrittmacher bei einem neuen, ja herbeigesehnten, Kulturquartier wird der neue Stadtteil Lagarde-Kaserne sein. Für die attraktive Neugestaltung der Freianlagen rund um die Reit- und Posthalle werden im Haushalt 2020 insgesamt 3,1 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. Dieses Vorhaben wird dabei durch die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Nationalen Projekte des Städtebaus großzügig mit 2 Mio. Euro unterstützt. Es gibt zur Konzeption viele Ideen und ein großes Engagement in der Bevölkerung, besonders auch aus der jungen, lebhaften und kreativen Szene. Diese müssen wir unbedingt integrieren, wenn Gutes dabei herauskommen soll. 

Wir investieren nicht nur in Steine, nicht nur in Projekte, sondern vor allem in Menschen. Damit verbunden ist unser Beitrag, um den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft zu stärken. Dabei spielt Vertrauen eine entscheidende Rolle, das zeigen alle empirischen Untersuchungen, auch die jüngste Bürgerumfrage, die wir in der letzten Vollsitzung vorgestellt haben, als noch Beschlussfähigkeit vorhanden war. Wer Vertrauen im Kleinen nicht erlebt, kann es auch im Großen nicht umsetzen. Deswegen setzen wir auf die Kraft der gewohnten Umgebung, auf die Stärke der Quartiere. Und deswegen habe ich das Sozialreferat beauftragt, ein Konzept zur Einrichtung eines Quartiersmanagements zu erstellen. Dieses hat der Stadtrat zwischenzeitlich angenommen. Der Haushalt sieht dafür eine Summe von 100 T€ vor. Wir starten zunächst in den Stadtteilen Bamberg Ost, Gereuth/Hochgericht, Wunderburg und Süd-West. Die Bürgernähe wird ernst genommen: Die Verwaltung kommt zum Bürger und nicht der Bürger zur Verwaltung. Ich bin überzeugt, sowohl das „seniorenpolitische Gesamtkonzept“ mit seinen quartiersbezogenen Aktivitäten als auch das sich abzeichnende „Fördernetzwerk Stadtteilbüros Bamberg“ werden Erfolg haben. 

 

Wir legen Ihnen heute einen Haushaushaltsentwurf vor, der erneut ohne jede Netto-Neuverschuldung auskommt und seriös sowie transparent finanziert ist. Ich danke Ihnen allen für die konstruktiven Beratungen im Fachsenat und Ihren Einsatz für die Stadt. Die meisten Empfehlungen und Beschlüsse sind im Finanzsenat einstimmig ausgefallen. Es gab nur wenige Ausnahmen. 

Ich bitte Sie nun um Zustimmung zum Haushaltsentwurf 2020. 

Ein besonderes Anliegen ist es mir, mich bei all den Bürgerinnen und Bürgern zu bedanken, die sich auch 2019 wieder in besonderem Maße für die Stadt Bamberg engagiert haben, vor allem bei den ehrenamtlich Tätigen. Ohne diese freiwilligen Leistungen und ohne die bereitwillige Übernahme von Ehrenämtern wäre unsere Stadtgesellschaft nicht in der Lage sich gegenseitig zu unterstützen und zusammen zu halten. 
Zum Schluss gilt mein Dank sowohl den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung als auch allen Stadträtinnen und Stadträten für ihre Mitwirkung und die konstruktive Zusammenarbeit. Ein großes Dankeschön richtet sich an meine beiden Bürgermeisterkollegen Dr. Christian Lange und Wolfgang Metzner, die mir helfen, die Stadt zu führen und das Rathaus zum quicklebendigen Motor der Stadtentwicklung zu machen. 

Mein besonderer und herzlicher Dank gilt dem Kämmereiamt. Herr Felix und sein Team haben es durch ihre gründliche, zuverlässige und fleißige Vorbereitung ermöglicht, die Themen zielgerichtet und sachlich zu beraten und zu entscheiden. Namentlich danke ich ihm und dem Leiter des Kämmereiamtes Herrn Ingmar Ermold. Ebenso danke ich Nicole Werlich, Clarissa Emmerling, André Engert und Fabian Utzmann. Nachdem Herr Engert uns verlässt und sich beruflich verändert, wünsche ich ihm alles Gute, er hat großartige Arbeit geleistet. 

Hervorheben möchte ich unseren Finanzreferenten Bertram Felix, der unser Vertrauen verdient hat und dem ich meine öffentliche Anerkennung aussprechen will: Für seinen Einsatz und seine Erfolge. Lieber Herr Felix, wir sind dankbar und froh, dass wir Sie haben!
Ein herzliches Dankeschön geht auch an alle weiteren Referenten, Geschäftsführer und Vorstände. Übermorgen treffen wir uns erneut zu einer Klausurtagung, damit wir nicht nur diesem, sondern auch dem künftigen Stadtrat verlässliche und kompetente Partner sein können, die gut auf die Aufgaben der Zukunft vorbereitet sind. 

Erlauben Sie mir nun angesichts der anstehenden Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl ein persönliches Wort:

Es war richtig, dass wir die Haushaltsberatungen nicht zum Schauplatz von übertriebenen Wahlkampfaktionen gemacht haben. Dazu mag zwar die Abwesenheit der Medien beigetragen haben, aber die Bürgerschaft wird es uns allen danken, weil der ausgeglichene Haushalt 2020 einen fairen Interessenausgleich darstellt.

Im kann meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber keine Vorhersage wagen, ob dies meine letzte Haushaltsrede war oder nicht. Wer weiß das schon. Aber eines ist sicher: Es ist eine großartige Aufgabe, das Wohl der Stadt zu fördern, egal in welcher Funktion und egal an welchem Ort. Und es macht auch Spaß, meistens jedenfalls. In diesem Sinn danke ich heute besonders jenen Stadtratskolleginnen und –kollegen, die aus diesem Gremium ausscheiden werden. 

Nun darf ich allen Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Bamberg, den Kolleginnen und Kollegen hier im Stadtrat, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung, unseren Referenten, Geschäftsführern und Vorständen ein frohes Weihnachtsfest und ein erfolgreiches, vor allem gesundes Neues Jahr 2020, wünschen. Alles Gute für Sie!

 

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