Haushaltsrede 2020 des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Klaus Stieringer

Der Corona Haushalt

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihren verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2021 am Mittwoch, 09. Dezember 2020 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,

sehr geehrter Bürgermeister Glüsenkamp,

sehr geehrter Bürgermeister Metzner,

werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

das wichtigste vorab: Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf zu.

Anrede

Auf die Stadt Bamberg kommen schwere Zeiten zu. Wir stehen am Anfang der vielleicht schwersten Finanzkrise, in der Nachkriegsgeschichte. Und das kommende Jahr, die kommenden Jahre, werden finanziell noch herausfordernder für Bamberg, weil schon jetzt abzusehen ist, dass die diversen Rettungsschirme von Bund und Freistaat wegfallen werden.

Dieser Haushalt trägt nicht die Handschrift der SPD Stadtratsfraktion.

Er trägt allerdings auch nicht die Handschrift der Grünen oder der CSU.

Dieser Haushalt trägt die unübersehbare Handschrift von Corona.


Klaus Stieringer ©Foto: Claus Riegl

Niemand kann wirklich zufrieden sein mit diesem Haushalt, zu gering waren unsere Gestaltungsmöglichkeiten, zu gering die Möglichkeit eigene Akzente zu setzen. Das ist besonders schwierig für die neuen Kolleginnen und Kollegen, die – mit Recht – in den Bamberger Stadtrat gewählt wurden, um die Welt – unsere Bamberger Welt – zu verändern.   

Die Corona Krise hat Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger, sie hat Auswirkungen auf die Wirtschaft und Stabilität, und sie hat auch Auswirkungen auf die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unserer Stadt.

Dass wir jetzt in dieser schweren Phase der Pandemie überhaupt seriös über Haushalt und Ideen reden können, hat nach Ansicht der SPD Stadtratsfraktion viel damit zu tun, dass wir in den letzten 12 Jahren im Stadtrat vieles richtig gemacht haben und insbesondere bei unseren Stadtfinanzen klug und nachhaltig beraten wurden und letztlich weise entschieden haben.

Deshalb möchte ich auch an dieser Stelle mein ausdrückliches Lob, meinen DANK, an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aussprechen. Im Gegensatz zu manchen neuen Kolleginnen und Kollegen im Bamberger Stadtrat wissen wir seit vielen Jahren, dass entgegen anderslautender Beiträge und Kommentare - die Zusammenarbeit mit dem Finanzreferat stets vertrauensvoll, konstruktiv und offen ist.

An- und Rückfragen wurden immer beantwortet und wer an einem offenen Dialog interessiert war, hat bei den Kolleginnen und Kollegen stets einen persönlichen und kompetenten Ansprechpartner und ein offenes Ohr vorgefunden. Hier gilt unser besonderer Dank unserem Finanzreferenten.

Er mag, das scheint in der Natur der Sache zu liegen, nicht bei allen Teilen der Bevölkerung gleichermaßen beliebt zu sein.

Er ist aber, dass kann ich Ihnen versichern, im besten Sinne des Wortes dafür verantwortlich, dass unsere Stadt auch in den vergangenen 12 Jahren immer handlungsfähig geblieben ist.

Ich habe mir im Vorfeld der Haushaltsberatungen die Mühe gemacht die Summen unserer Förderungen in den letzten 12 Jahren einmal überschlagsweise zusammenzurechnen. Und. Ich habe nur die großen Projekte betrachtet.

Unsere Investitionen in Projekte wie die Sanierung unsere Schulen, in Klimaschutzprojekte, in den Ausbau der Konzert- und Kongresshalle, der Sanierung St. Michael, den Umbau des Kreiswehrersatzamtes, die Landesgartenschau, die Sanierung vom Schloss Geyerswörth, die Sanierung des Alten Rathauses und des Rathauses am Maxplatz, die Sanierung der Wolfsschlucht, des Volksparkstadions, die Entwicklung der Lagarde Kaserne und der ehemaligen Offizierssiedlung, die Errichtung eines digitalen Gründerzentrums und der Baskidhall, die Sanierung des Schlachthofes und zahlreicher Kinderbetreuungs- einrichtungen, um die Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen endlich dem wirklichen Bedarf anzunähern.

Dies alles sind nur wenige Beispielen für wichtige Maßnahmen in den vergangenen Jahren.

Die Gesamtinvestitionshöhe dieser Projekte beträgt beachtliche 500 Millionen Euro. Die Umsetzung der Maßnahmen war nur möglich, weil Bertram Felix mit seinem umtriebigen, leistungsbereiten und engagierten Team – und da sollten Sie alle ganz genau hinhören – rund 350 Millionen Euro Fördergelder gewinnen konnte.

350 Millionen Euro, die dazu beigetragen haben, dass Bamberg heute die lebens- und liebenswerte Stadt ist, in der wir alle gerne leben. Für die wir uns alle – ganz persönlich – einsetzen.

Anrede. In meiner Funktion als Vorsitzender des Berufsverbandes Stadtmarketing kann ich Ihnen versichern, dass es wohl keine Stadt im Freistaat gibt, die nicht ohne Respekt, Anerkennung und Wertschätzung von unserem Kämmerer spricht.

Es ist schade, dass – bedingt durch Corona – nicht jede Stadtratskollegin und jeder Stadtratskollege die Möglichkeit hatte in den vergangenen Monaten gleichermaßen in den Austausch mit Bertram Felix zu treten. Ich empfehle es Ihnen aber dringend, dies im neuen Jahr nachzuholen.

Wir haben die Diskussionen um und über den Kämmerer in den vergangenen Wochen als befremdlich, teilweise als beschämend,  und zuletzt sogar als beleidigend wahrgenommen. Wir tun gut daran, ihm und seinem Team bei seiner herausfordernden Arbeit nicht nur zu vertrauen, sondern ihn auch persönlich zu unterstützen. Sein Arbeitseinsatz und auch das seines Team gehen weit über das hinaus, was man normalerweise erwarten dürfte. 

Heute sollten wir alle zusammen gemeinsam DANKE sagen und nicht die Ergebnisse seiner Arbeit oder ihn selbst in Frage stellen.

Wir werden in der Regel aufgrund unseres persönlichen Einsatzes in der Zivilgesellschaft in den Stadtrat gewählt. Dort tragen wir aber nicht nur die Verantwortung gegenüber unseren Wählerinnen und Wählern, sondern gegenüber der gesamten Stadt. Und. Gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Mit der Wahl von Bertram Felix übernehmen wir heute beides. Verantwortung für die Stadt und Verantwortung gegenüber unseren besten Führungskräften.

Anrede

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise muss nicht nur die Gesellschaft dichter zusammenrücken, sondern auch wir Stadträte sollten – vor dem Hintergrund dieser Herausforderung – möglichst eng zusammenstehen, um der Bevölkerung das Signal zu geben. Wir alle – Stadtspitze, Verwaltung und Stadtrat - sind auch in der Krise für Euch da.

Dieses Zeichen geht auch von dem heutigen Haushaltsentwurf aus. In der zurückliegenden Finanzberatung war ein gemeinsamer Gestaltungswille erkennbar. Unabhängig von zugrundeliegenden Kooperationsvereinbarungen& persönlichen Herzensangelegenheiten

Die vorliegenden Zahlen machen deutlich, dass wir den Gürtel in allen Bereichen enger schnallen müssen. Trotzdem – oder vielleicht gerade deshalb – reagieren wir mit diesem Haushalt gemeinsam konstruktiv auf die Herausforderungen der prekären Kassenlage, in dem wir die Mitgestaltungsmöglichkeiten des Stadtrates in den Fachsenaten sogar noch erhöhen.      

Mehr noch. Wir laden die Bevölkerung dazu ein, uns bei der Gestaltung unserer Stadt aktiv zu unterstützen. Die drei Bürgerinnenbudgets die wir mit jeweils 250 Tausend Euro im ausgestattet haben, sollen den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt, Schulen, Kindertages- stätten und Horte sowie Klima, Natur und Umwelt, trotz geringerer Finanzmittel, stärken. Dabei sollen im kommenden Jahr insbesondere die Bedürfnislagen, Wünsche und Anregungen aus der Bürgerschaft Berücksichtigung finden. Wir haben uns dazu und das ist ein Novum in der Zusammenarbeit des Bamberger Stadtrates auf einen konsensualen Weg bei der Vergabe dieser Mittel verständigt. Zugegebenermaßen ein Experiment dessen Ausgang wir heute noch nicht kennen.

Mit der Einführung großer Globalbeträge für die Bereiche Jugend, Kultur, Soziales und Sport, wird die Entscheidungskompetenz der Fachsenate – trotz geringerer Finanzmittel - sogar noch gestärkt.

Trotzdem. Das Ergebnis der heutigen Sitzung werden empfindliche Einschnitte in unserer Stadtgesellschaft, in unserer Vereins-, Kultur- und Soziallandschaft sein. Und. Sie sind nur ein Vorgeschmack auf die Herausforderungen der nächsten zwei bis drei Jahre.

Während wir dem Virus mit einem Impfstoff begegnen können, werden wir die Auswirkungen dieser Pandemie noch lange spüren.

Ich wage sogar die Prognose, dass es nie wieder ein Zurück geben wird. Es wird weiter gehen. Natürlich. Aber anders.  

Das Virus wird unsere Zivilgesellschaft, das Ehrenamt, unsere Vereine, die Kulturlandschaft, unsere Wirtschaft unser ganzes Leben nachhaltig verändern. Und das nicht nur wegen steigender Onlinekäufe.

Wir stehen heute vor den größten Herausforderungen unserer Stadt. Dabei sollte das doch eigentlich der Bahnausbau sein.

Unternehmerinnen und Unternehmer, werden mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auf unsere Unterstützung angewiesen sein, damit die Bamberger Innenstadt nicht stirbt.

Corona-Maßnahmen sind schnell öffentlichkeitswirksam verkündet und mögen auch oftmals ihren Sinn haben, um weiteren Schaden von der Gesellschaft abzuwenden.  

Viel zu wenig wird dabei aber über den wichtigsten Faktor gesprochen. Den Faktor Mensch. Viele Menschen mussten Kinderbetreuung, Unterricht und Arbeitsalltag unter einen Hut bekommen. Viele mussten über alle Belastungsgrenzen hinweg arbeiten, um unsere Stadtgesellschaft am Laufen zu lassen.

Manche Berufe dürfen bis heute nicht ausgeübt werden und haben so die Betroffenen in die Armut und Arbeitslosigkeit getrieben. Viele Unternehmerinnen und Unternehmer stehen heute vor den Trümmern ihrer Existenz. Und. Insbesondere ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen erleben eine Isolation, die noch vor wenigen Monaten unvorstellbar gewesen wäre.

Es wird unsere gemeinsame Aufgabe sein dafür zu sorgen, dass aus der Finanz- Wirtschafts- und Haushaltskrise, keine Gesellschaftskrise wird.

Nicht durch Milliardeninvestitionen durch den Bund oder das Land, sondern in unseren Familien, in der Nachbarschaft und in unseren Quartieren. Auch deshalb war es von ungeheurer Wichtigkeit Projekte wie das Quartiersmanagement dauerhaft zu sichern.

Die SPD vertraut auf die Fähigkeiten unseres Fördermanagements, dass wir in den kommenden Jahren ähnlich viel Geld für soziale Projekte gewinnen werden, wie in den vergangenen Jahren für den Ausbau von Schulen, Kitas und wichtigen Infrastrukturmaßnahmen.

Die SPD Fraktion macht sich heute keine Sorgen über die Schuldenaufnahme unserer Stadt. Wir machen uns vielmehr Sorgen, um die Herausforderung innerhalb unserer Zivilgesellschaft, Sorgen um das soziale Miteinander.   

Wir alle tragen mit unseren Entscheidungen die Verantwortung dafür, dass niemand vergessen, abgehängt oder allein gelassen wird.

Wenn das Geld knapper wird, müssen wir uns noch stärker auf das konzentrieren, was Bamberg jetzt wirklich braucht. Und da waren sich alle Kolleginnen und Kollegen - über alle Parteigrenzen hinweg einig - dass Einsparungen im sozialen Bereich nicht die Antwort auf Corona sein können, sein dürfen - ganz im Gegenteil.

Die Corona Krise darf nicht dazu führen, soziale Ungerechtigkeiten weiter zu verschärfen, sondern muss uns deutlich machen, dass das soziale System, das soziale Netzwerk und das soziale Miteinander die Keimzelle ist, die unsere Stadtgesellschaft zusammenhält.

Ganz persönlich bedanke ich mich bei meinen SPD Fraktionskolleginnen und Kollegen für die vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit in diesem Jahr

Meinem Stadtratskollegen, Heinz Kuntke, danke ich für seine große Unterstützung in diesen schwierigen Haushaltsberatungen. Und.

Ich bedanke mich bei den Kolleginnen von Grünes Bamberg, ÖDP und Volt für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten zum Wohle der Stadt.

Aus vielen Fremden sind Kolleginnen und Kollegen, manchmal sogar Mitstreiterinnen und Mitstreiter aus Überzeugung geworden.

Sowohl Ulrike Sänger als auch Jonas Glüsenkamp haben sich durch ihr Handeln, Tun und Denken in den vergangenen Monaten unseren Respekt verdient.    

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Herren Bürgermeistern danke ich für die anhaltend gute Zusammenarbeit.  

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und das wichtigste:

Bleiben Sie gesund!

Klaus Stieringer

 

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