Haushaltsrede 2019 des SPD-Fraktionsvorsitzenden

ZUKUNFTSHAUSHALT

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2019 am Mittwoch, 12. Dezember 2018 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz 

- Es gilt das gesprochene Wort – 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,
sehr geehrter Bürgermeister Dr. Lange,
sehr geehrter Bürgermeister Metzner,
werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

lassen Sie mich die spannendste Frage gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworten: 
Es mag Sie nicht sonderlich überraschen. Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Sie macht das sogar sehr gerne. Das machen wir nicht etwa aus einer lieb gewonnen GroKo Tradition heraus oder weil wir grundsätzliche die Arbeit der Verwaltung positiv begleiten. Wir tun das deshalb, weil dieser Haushalt ein echter Zukunftshaushalt ist, der insbesondere in den Bereichen Kinder, Schulen, Wohnen, Leben, Kultur, Wirtschaft und Soziales die deutliche Handschrift der SPD Fraktion trägt.  

Je mehr man sich mit dem Thema Haushalt beschäftigt, desto größer der Respekt gegenüber dem Team von Bertram Felix. Trotz schwieriger konjunktureller Rahmenbedingungen und einem  Personalkostenblock von annährend 80 Millionen Euro, kann die Stadt in diesem 350 Millionen Euro Haushalt, über 87 Millionen Euro in Investitionsmaßnahmen investieren.  Und das nicht nur ohne Neuverschuldung, sondern es gelingt ihnen sogar ein Schuldenabbau von fast 250.000 Euro. 

Dafür gebührt Ihnen gleich zu Beginn, lieber Bertram Felix, gemeinsam mit ihrem Team, nicht nur unser gemeinsamer Dank, sondern auch unser größter Respekt und höchste Anerkennung.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lassen Sie mich aber kurz, bevor ich auf die wichtigsten Inhalte unseres Haushaltes eingehe, einen Blick auf die zurückliegenden Monate richten. 

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir – am Ende eines langen Wahljahres - festhalten, dass die zurückliegenden Landtags- und Bezirkstags Wahlen, trotz einer deutlich höheren Wahlbeteiligung, genau genommen kaum Gewinner, jedoch viele Verlierer in Bamberg hatte. Es muss uns allen gleichermaßen zu denken geben, wenn die AfD mit ihren ausländerfeindlichen Thesen, ihren rassistischen Äußerungen und populistischen Phrasen im Wahlkreis Bamberg auf über 12% gekommen ist.  

Hier sind wir alle Verlierer und gleichermaßen gehalten nicht der Versuchung zu erliegen die Stimmungsmache der Rechten mit noch lauterer Stimmungsmache, mit noch mehr Angst und noch mehr Verunsicherung zu begegnen. 

Insbesondere bei dem zurückliegenden Bürgerentscheid, war ich teilweise entsetzt darüber, 
mit welcher Selbstverständlichkeit unwahre Tatsachenbehauptungen verbreitet, Wahrheiten ignoriert und wie bewusst Ängste geschürt worden sind – natürlich alles nur, weil man meinte, dass der vermeintlich gute Zweck die Wahl der Mittel heiligt. 

Wenn wir auch jede Gewalt, insbesondere gegen Polizei, Hilfs- und Ordnungskräfte wie am gestrigen Abend im Ankerzentrum scharf kritisieren, sind wir doch auch zugleich entsetzt mit welchem Hass in den sozialen Netzwerken die Flüchtlinge unter Kollektivverdacht genommen werden. Dabei geht es nicht um das gefühlte Unbehagen innerhalb der breiten Bevölkerung gegenüber einem Ankerzentrum. Der Sorge, dass wir keinen Einfluss, keine Kontrolle und somit auch kein Mitspracherecht gegenüber der Landes- und Bundesregierung haben, welche für diese Einrichtung ausschließlich Verantwortung tragen. 

Anrede 

Helmut Schmidt hat zum Umgang mit solchem Unbehagen gesagt: „Zur Verantwortung des eigenen Handelns oder Nichthandelns gehört auch dies: Wo immer wir Angst begegnen, da müssen wir sie ernst nehmen. Sie kann eingebildet oder eingeredet sein. Wir müssen sie verstehen und sie entkräften; oder wir müssen Abhilfe schaffen.“ An diesen Satz sollten sich alle politischen Kräfte auch in unserer Stadt gebunden fühlen oder zumindest daran orientieren. 

Anrede

Noch mehr, als vor dem dramatischen Rückgang der Auflagenzahlen von Tageszeitungen, müssen wir uns Sorgen machen um die Tatsache, dass insbesondere junge Menschen ihre Meinung zunehmend durch die sozialen Netzwerke prägen lassen. 

Der Sozialpsychologe Harald Welzer hat diesbezüglich einmal treffend formuliert: 

„Ganz zweifellos wirken die Direktmedien, wie die sozialen Netzwerke mit Facebook und obskuren Nachrichtenportale aller Art, als Verstärker selektiver Ängste. Wo früher die 20 Prozent Menschenfeinde, die eine Gesellschaft immer hat, kommunikativ unter sich blieben, können sie sich heute so äußern, dass sie von 80 Prozent wahr- und von 50 Prozent ernst genommen werden.“ 

Wir haben als gewählte Vertreter der Stadtgesellschaft die Pflicht, den Ängsten der Bevölkerung mit Fakten entgegenzutreten, ohne die Situation zu verklären oder schön zu reden. Mit der richtungsweisenden Entscheidung, das Rathaus Journal zukünftig an wirklich alle Haushalte verteilen zu lassen, lösen wir zwar nicht das grundsätzliche Problem, bieten aber zumindest allen interessierten Menschen die Möglichkeit an, sich über das Stadtgeschehen und insbesondere über die Beschlüsse des Stadtrates persönlich zu informieren. 

Anrede 

Dieser Haushalt trägt – wie schon seit einem halben Jahrzehnt – die Handschrift der GroKo und somit auch – zum Glück – die deutliche Handschrift des SPD Oberbürgermeisters und der SPD Stadtratsfraktion. 
Mit unseren Entscheidungen und Anträgen bei den zurückliegenden Haushaltsberatungen tragen wir maßgeblich dazu bei – insbesondere vor dem Hintergrund einer nach wie vor angespannten Haushaltssituation – Vertrauen in der Bevölkerung gegenüber der Politik aufzubauen und geben dadurch nicht nur den Menschen, sondern auch der Verwaltung mit unserem SPD Oberbürgermeister an der Spitze, Handlungs- und Gestaltungsicherheit. 

Dieser Zukunftshaushalt ist Ausdruck davon, dass Bamberg nicht nur fiskalisch, sondern auch politisch auf sicheren Beinen steht. Der Stadthaushalt 2019 profitiert dabei von einer weitsichtigen, vernünftigen und sachbezogenen Politik der vergangenen Jahre. 

Bei meinen Kollegen der GAL Fraktion hat sich der Austritt ihres finanzpolitischen Sprechers, Peter Gack, leider deutlich bemerkbar gemacht. Mit Peter Gack hätte es zwar auch unterschiedliche Ziele, Ausprägungen und abweichende Schwerpunkte in den Haushaltsberatungen gegeben, aber Peter Gack wäre sicher nicht vom Kurs einer soliden und ehrlichen Finanzpolitik abgewichen. 

Es ist nicht nur unseriös, sondern auch gefährlich, eigene Haushaltsvorstellungen durch eine imaginäre Erhöhung von Gewerbesteuereinnahmen finanzieren zu wollen. Die Vorgehensweise der GAL Fraktion ist deshalb besonders verwerflich, weil auch in ihren Reihen bekannt sein dürfte, dass sich die Experten einig sind, dass sich die Konjunkturaussichten für die kommenden Jahre deutlich eingetrübt haben. Zudem werden die erfolgreichen – und damit oftmals auch wachsenden Gewerbeunternehmen der Stadt – zunehmend vom Landkreis und den Umlandregionen umworben, wo Flächenwachstum deutlich leichter zu realisieren ist.

Wenn man jetzt noch bedenkt, dass sich vor allen die führenden Funktionsträger der GAL gegen jedweden Kompromiss zur Schaffung von Gewerbeflächen auf dem MUNA Gelände ausgesprochen haben, erscheinen die vielen Refinanzierungsvorschläge durch mögliche zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen nahezu als Verballhornung der restlichen Mitglieder unseres Hauses. 

Der Oberbürgermeister, die Mitarbeiter der Verwaltung und die überwiegende Mehrheit des Stadtrates haben – oftmals im breiten Konsens – die Grundlagen dafür gelegt, dass es Bamberg – im Vergleich zu nahezu allen anderen Kommunen – gut geht. Sie haben sich mit seriösen Gegenfinanzierungsvorschlägen, auf der Grundlage von Fakten, Zahlen und Daten, und nicht durch Fantasie und Radiergummi leiten lassen. Und das war klug! 

Anrede 

Am heutigen Tag verabschieden wir einen Zukunftshaushalt, der – wie kaum ein anderer Haushalt zuvor – der Stadt und den Menschen eine Vielzahl von Zukunftsperspektiven eröffnet!
Dieser Haushalt schafft unter anderem die Grundlage dafür, dass auch Großprojekte, wie beispielsweise die Kernsanierung des Klosters Michaelsberg, welche man zweifelsohne als Maßnahme mit historischer Bedeutung und Dimension bezeichnen darf, seiner Verwirklichung Stück für Stück näherkommt. 
Schade ist nur, dass diese herausragende Leistung vom Team Felix – eben weil sie nahezu fehlerfrei und damit auch abseits unserer kommunalpolitischen Wahrnehmung verläuft – viel zu wenig gewürdigt wird. Viele große Projekte wie die Entwicklung der Lagarde Kaserne, die Offizierssiedlung, die Sanierung des Rathauses Geyerswörth und auch die Generalsanierung des Volksparkes können mit unserem heutigen Haushaltsbeschluss angegangen bzw. umgesetzt werden. 

Dieser Haushalt wird sogar die Radfahrer erfreuen. Anstelle der sicherlich eher parteipolitisch motivierten Aussage „Danke für gar nichts“ für vermeintliches Nichtstun der Kommunalpolitik, hält der Stadtrat nämlich auch 2019 an seiner nachhaltigen Unterstützung für den Radverkehr in Bamberg fest. 
So wie wir es auch in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, den ohne diesen Richtungswechsel vom Auto zum Fahrrad, wäre Bamberg heute nicht die Stadt mit dem größten Anteil an Fahrradverkehr in Bayern. Mit einer Unterstützung von über 400.000 Euro übertrifft der städtische Haushaltsentwurf sogar die Erwartungen und Forderungen der Radinitiative deutlich. Auch werden mit der Radmaßnahme „City Route“ weitere 1.2 Millionen Euro in die Verbesserung des Radwegenetzes unserer Stadt investiert. 

Vielleicht setzt sich jetzt auch wieder die Vernunft durch, und man kehrt an den Verhandlungstisch zurück, den man – vielleicht etwas verfrüht, dafür aber mit großem Medienecho – öffentlichkeitswirksam verlassen hat. 

Anrede

die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum bleibt auch im kommenden Jahr die große Herausforderung in unserer Stadt. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist unsere notwendige Antwort darauf, dass in Bamberg viele Menschen gerne leben und arbeiten wollen. Die Schaffung von Wohnraum ist aber auch ökologisch notwendig, denn wer in der Stadt lebt verzichtet lieber auf das Auto und entlastet unsere Straßen. 

Vor allem aber ist das Vorhandensein von bezahlbarem Wohnraum auch die Voraussetzung für den Zusammenhalt in unserer Stadt. Denn auch die Erzieherin, der Polizist und der Krankenpfleger sind unersetzlich dafür, dass unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig ist. Und diese Menschen sind existenziell davon abhängig, ob es uns gelingt ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.  
Der Stadtrat hat in den vergangenen Jahren bereits die Weichen gestellt und eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt, um die Wohnraumsituation in Bamberg zu verbessern. Hier erinnere ich beispielhaft an die Pins Area und die derzeitigen Planungen auf der ehemaligen Lagarde Kaserne Wohn- und Lebensraum für 1.000 Menschen zu schaffen. 

Alle Maßnahmen werden aber nicht ausreichen, um den Zuzug von Menschen in unsere Stadt bedienen zu können. Wenn es uns aber nicht gelingt mehr Angebot zu schaffen, wird der bestehende Wohnraum knapper und damit – so der Markt – auch teurer. 

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, werbe ich noch einmal ausdrücklich für die Wohnraum-Initiative der SPD Stadtratsfraktion, nach dem verlorenen Ratsentscheid, auf der bereits versiegelten Fläche der MUNA bezahlbaren und ökologisch wertvollen Wohnraum zu schaffen. Mit der neuen Verbilligungsrichtline hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 27.September 2018 die Grundlage dafür geschaffen, dass der Hauptsmoorwald zum größten und schönsten Wohnprojekt der letzten Jahrzehnte entwickelt werden kann. Mit der neuen Richtlinie wird die Attraktivität des Liegenschaftserwerbs für Kommunen, insbesondere für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus, deutlich erhöht. Passender geht`s kaum! 

Diese historische Chance gilt es jetzt gemeinsam mit der Bürgerinitiative, den Bürgervereinen, der Stadtgesellschaft, Verwaltung und Stadtrat zu nutzen. 

Das Jahr 2018 war auch zweifellos auch geprägt von beeindruckenden Bürgerschaftlichen Engagement der Menschen in unserer Stadt. Wenn es um den Fahrradverkehr, Bau- oder eben auch – wie auf dem MUNA Gelände – um Gewerbeflächen geht. Wenn sich auch der Stadtrat nicht mit seinem Ratsbegehren durchsetzen konnte und auch der Kompromissvorschlag der SPD Fraktion im Stadtrat keine Mehrheit gefunden hat, war es richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger bei diesem wichtigen Projekt für die Stadtentwicklung mitentscheiden konnten. Und. 

Der Respekt vor dem Votum gebietet es jetzt auch, innezuhalten. 

Innezuhalten, um die Zeit zu nutzen, um möglichst eine einvernehmliche Lösung mit allen Beteiligten zu erzielen.
Innezuhalten, um die Wohnrauminitiative der SPD Fraktion mit Leben zu füllen und auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Und trotz der notwendigen Selbstkritik – was unsere eigene Kommunikationsarbeit anbelangt - sollten wir nicht aus dem Blick verlieren, 
dass auch andernorts vergleichbar große Projekte immer häufiger bei Bürgerentscheiden scheitern und dass sich in den Diskussionen häufig Zweierlei mischt: 

Zum einen der berechtigte Anspruch der Menschen, in große Entscheidungen eingebunden zu werden, und die Forderung nach mehr Transparenz.Zum anderen aber auch das Misstrauen gegenüber gewählten Vertreterinnen und Vertretern und einer demokratisch kontrollierten Verwaltung, worauf wir gemeinsam Antworten finden müssen, um der AfD nicht noch mehr in die Karten zu spielen.

Das gilt gerade auch deshalb, weil das eigentliche Thema, die Gewinnung von neuen Gewerbeflächen, eine nach wie vor ungelöste Herausforderung ist. 

Nachdem die Stadtgesellschaft zunehmende und berechtigte Ansprüche gegenüber dem Stadtrat und der Verwaltung hat, wird die kurz-, mittel- und langfristige Erschließung neuer Gewerbeflächen – insbesondere für die Handwerksbetriebe – eine herausragende zentrale Aufgabe unserer Stadtpolitik sein. Vor dem Hintergrund des bereits bestehenden Fachkräftemangels wird es zudem eine unserer wichtigsten Aufgaben im kommenden Jahr sein, das HWK Ausbildungszentrum nach Bamberg zu holen. 

Wenn auch die Personal- und Kommunikationspolitik der Firma BROSE in Sachen Basketball immer wieder ungewöhnlich erscheint, ist die eigentliche Ansiedlung der Unternehmens zweifelsohne einer der größten Glücksfälle für unsere Stadt. 

Nachdem unsere erste Investition in Höhe von 11 Millionen Euro bereits nach drei Jahren durch entsprechende Gewerbesteuereinnahmen refinanziert wurden, freuen wir uns nunmehr über die Erweiterungspläne von BROSE, die wir gerne mit 350.000 Euro unterstützen werden, um weitere Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen dauerhaft für Bamberg zu sichern.

Anrede 

Der vorliegende Haushaltsentwurf setzt auch die konsequente Verbesserung der Bildungslandschaft durch die GroKo in Bamberg weiter fort. Nur wenige wissen, dass die Stadt in den letzten 5 Jahren fast 66 Millionen Euro zum Beispiel in die Umlage des Zweckverbandes, die Martinsschule, die energetische Sanierung, in das E.T.A. Hoffmann Gymnasium, das Clavius Gymnasium, das Franz-Ludwig-Gymnasium, in Brandschutzmaßnahmen, Toilettensanierung und Mittagsbetreuung investiert hat.

Auch in diesem Haushaltsentwurf werden für das Kalenderjahr 2019 wieder Mittel in Höhe von fast 3.000.000 Euro für allgemeine Baumaßnahmen und Sondermaßnahmen eingestellt. 
Gerade in Gaustadt hat der unermüdliche Einsatz meiner Kollegin Ingeborg Eichhorn dazu geführt, dass der dringenden Bitte vieler Eltern nach einer Ganztagesbetreuung endlich nachgekommen werden kann. 
Abseits der großen Investitionen in herausragende Projekte der Stadtgesellschaft, sind es oftmals die vermeintlich kleinen Haushaltsbeträge, die das kulturelle und soziale Leben der Stadt nachhaltig verbessern. 

So freut sich die SPD Fraktion insbesondere über zusätzliche Gelder für den Stadtjugendring, das Kindertheater Chapeau Claque, das Inklusionsbüro, den Zuschuss für pädagogische Schulgärten, den Zirkus Giovanni oder auch für „die Tafel“. 

Mit der Kita-Offensive der GroKo werden bis zum Jahresende 400 neue Betreuungsplätze geschafft. 
Bezahlbarer Wohnraum, ausreichende Kinderbetreuungsplätze, ausreichende Arbeits- und Lebensräume werden entscheidend dafür sein, wie zukunftsfähig unsere Stadt ist. Und weil dieser Haushalt diese Themen gleichermaßen berücksichtigt, ist es ein Zukunftshaushalt. 

Anrede

Der demografische Wandel hat dazu geführt, dass fast alle Menschen einen Arbeitsplatz in Bamberg gefunden haben. Jetzt sind wir gemeinsam dafür verantwortlich, dass das Einkommen auch zum Leben reicht. Die große Herausforderung der Zukunft wird nicht darin bestehen, ob es uns gelingt Menschen für unsere Stadtgesellschaft zu begeistern – das fällt uns nämlich allesamt vergleichsweise leicht – die eigentliche Herausforderung wird darin bestehen, entsprechende Wohn- und Lebensräume zu bieten. 
Ansonsten kann ich ihnen schon jetzt versprechen, dass ihr schönes Leben als Stadtrat, in absehbarer Zukunft durch das bittere Dasein eines pflegebedürftigen Menschen ohne ausreichendes Betreuungsangebot ersetzt wird. Genauso wie für alle anderen Menschen in unserer Region.  

Anrede

Noch geht es unserer Stadt gut. Und wir dürfen dankbar sein, dass wir hier leben, arbeiten und sogar mitgestalten dürfen. Noch. 

Zum Schluss meiner Rede darf ich mich noch einmal bei den Bambergerinnen und Bambergern bedanken, die durch ihre Vorschläge, Hinweise und Ideen, insbesondere durch ihre aktive Mitarbeit unsere Arbeit nachhaltig unterstützt haben. Ganz persönlich bedanke ich mich bei meinen SPD Fraktionskolleginnen für die konstruktive, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere meinem Stadtratskollegen, Heinz Kuntke, für seinen große Unterstützung in diesen schwierigen Haushaltsberatungen. 

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Herren Bürgermeistern danke ich für die anhaltend gute Zusammenarbeit. Und auch bei meinen GroKo Kollegen sage ich noch einmal herzlichen Dank für ein weiteres konstruktives Jahr zum Wohle der Stadt. 

Bedanken möchte ich mich auch wieder bei unserem  SPD-Bürgermeister Wolfgang Metzner. Er hat sich fest im gesellschaftlichen Leben der Stadt etabliert und trägt, mit seiner herzlichen und sympathischen Art unmittelbar dazu bei, die Politik des Stadtrates den Menschen näher zu bringen. 

Bei den Mitarbeitern der Stadt bedanke ich mich dafür, dass sie uns Stadträte immer tatkräftig unterstützt und damit ermöglicht, dass wir – die wir ja in vielen Dingen Laien sind – unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden können. 

Bedanken darf ich mich schließlich bei allen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, haben wir bei den wichtigsten Themen des Jahres 2018 – wieder einmal – ergebnisorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet.  

Anrede 

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr. Achten Sie darauf, dass nicht die Weihnachtszeit über sie, sondern sie über die Weihnachtszeit bestimmen. 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Klaus Stieringer 

 

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