Anträge

Antrag: SPD beantragt Einladung von Seehofer, Huml, Aigner und Herrmann in den Bamberger Stadtrat

Antrag: 18.3.21

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Starke,

im Namen der SPD Stadtratsfraktion beantragen wir, dass die Verwaltung die Unterzeichner der gemeinsamen Erklärung des Freistaates Bayern und der Stadt Bamberg zur Errichtung einer Ankunfts- und Rückführungseinrichtung für Asylbewerber vom 14. August 2015 in die Vollsitzung des Stadtrates einlädt.

Begründung

In einem gemeinsamen Gespräch in Bamberg am 14.8.2015 verständigten sich Spitzenvertreter der Bayerischen Staatsregierung mit der Stadt Bamberg auf die Befristung der Aufnahmeeinrichtung auf maximal 10 Jahre. In dem Vertrag zwischen Staatsregierung und Stadtrat wurde ein unwiderrufliches Ende der Einrichtung zum Ende des Jahres 2025 vertraglich vereinbart. Die gemeinsame Erklärung, wie auch deren Nachtrag, wurde – unter anderem – von Bundesminister Horst Seehofer, Staatsministerin Melanie Huml, Landtagspräsidentin Ilse Aigner und Staatsminister Joachim Herrmann unterzeichnet.

Jüngsten Aussagen zufolge plant das bayerische Innenministerium, entgegen der vertraglichen Vereinbarung, das Bamberger Ankerzentrum über das Jahr 2025 hinaus weiter zu betreiben. Dies wurde auch bei einem Treffen von Innenminister Joachim Herrmann mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates bestätigt. Dabei soll unter anderem die Aussage getroffen worden sein, dass die Schließung laut Staatsminister Herrmann nicht in "Stein gemeißelt" sei. Begründet wurde dies damit, dass man nicht wissen könne, wie sich die Flüchtlingsströme in Zukunft entwickeln.

Vor dem Hintergrund dieser öffentlichen Aussagen und der herausragenden Bedeutung der Einrichtung für die zukünftige Entwicklung der Stadt Bamberg u.a. zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, ist die Staatsregierung nach Ansicht der Antragstellerin nun in der Pflicht, die Einhaltung der vertraglichen Regelung gegenüber dem Stadtrat persönlich zu bestätigen. Ziel ist es, dass die handelnden Personen ohne jedwede Einschränkungen und Vorbehalte dem Stadtrat gegenüber erklären, dass die Auflösung des Ankerzentrums zum Ende des Jahres 2025 von Seiten der Staatsregierung eingehalten wird.

 

Gemeinsamer Antrag: Ökologische Kriterien bei Bauvorhaben

Gemeinsamer Antrag Grünes Bamberg und SPD 09.03.2021

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei Bauprojekten, die im Stadtrat behandelt werden, künftig standardmäßig die Checkliste der Bemerkungen und Kontrollen (u. a. „Bauordnungsrechtliche Bemerkungen“, „Stellplätze“, „Kinderspielplatz“) um eine energetische Beurteilung (Strom- und Wärmeversorgung) sowie eine ressourcenschutzorientierte Beurteilung (Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Rückbau- und Recyclingfähigkeit der Baumaßnahme, etc) zu ergänzen.

Begründung:

Im Bausektor wird ein Gros der aufgewendeten mineralischen Ressourcen verbraucht (jährlich 517 Millionen Tonnen in Deutschland), 52% des bundesweiten Abfallaufkommens generiert sowie – in Form grauer Energie sowie der Strom- und Wärmeversorgung von Gebäuden im Betrieb – rund 40 Prozent der nationalen Treibhausgasemissionen getätigt. Allein deshalb besteht ein großes Interesse daran, wie diese wichtigen Handlungsfelder im Rahmen der jeweiligen Bauvorhaben umgesetzt werden sollen.

Obwohl aufgrund fehlender rechtlicher Verbindlichkeit diese Informationen nicht Grundlage von Entscheidungen bzw. Beschlüssen sein können, bieten diese Informationen einen Wert, mit dem ggf. vorab in Gespräche mit den Bauherren eingetreten werden kann.

Da die Informationen seitens der Verwaltung ohnehin vorliegen, ist das Implementieren in die Stadtratsunterlagen mit nur geringem Aufwand verbunden.“

Kinderbefragung zur Corona-Krise: Bedürfnisse von Kindern ernst nehmen!

Antrag: 01.03.2021

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, eine Onlinebefragung zur Corona-Krise für Kinder zu entwerfen, die Mädchen und Jungen mit minimaler Hilfestellung durch die Eltern selbst beantworten können. Die Ergebnisse sollen anschließend im Stadtrat vorgestellt und diskutiert werden.

Begründung

Die Corona-Pandemie stellt gerade unsere Kinder vor eine riesige psychische Herausforderung. Während in den Medien zunehmend über entsprechende Maßnahmen zum Schutz von Kindern diskutiert wird, finden die Betroffenen selber kaum Gehör. Für die Antragstellerin ist aber die demokratische Beteiligung von Kindern ab dem Kindergartenalter, insbesondere bei den Themen die sie persönlich betreffen, besonders wichtig. Als „Betroffene“ sollen sie deshalb mehr in die Entscheidungsprozesse einbezogen werden, gerade in einer so herausfordernden Zeit wie heute. Eine Online-Befragung wäre hierfür ein geeignetes Instrument. Sie kann wichtige Erkenntnisse über die Bedürfnisse, Wünsche, Ängste und Vorschläge der Kinder während der Pandemie liefern. Konkret sollen Kinder im Kindergarten- und Grundschulalter befragt werden. Dabei ist die Fragestellung so zu verfassen, dass die Mädchen und Jungen möglichst selbstständig antworten können.

Antrag auf kostenfreie Genehmigung von Außenflächen für Gastronomie und Handel

Antrag: 01.03.2021

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zur kommenden Stadtratssitzung ein Konzept entwickelt, welches den Bamberger Gastronomie- und Einzelhandelbetrieben ermöglicht, auch im Jahr 2021 die öffentlichen Außenflächen verstärkt und kostenlos zu nutzen. Zudem wird beantragt die Gebühren für Straßenkünstler auch im Jahr 2021 auszusetzen, um regionalen Künstler*innen die Möglichkeit zu schaffen, zusätzliche Einnahmen zu generieren.   

Begründung:

Die Corona-Pandemie hat durch Schließungen und fortbestehenden Einschränkungen bei Handel und Gastronomie, wie auch durch den Ausfall aller Events, die die Innenstadt beleben, die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe massiv gefährdet. Durch die sowieso schon schwierige Situation aufgrund des zunehmenden Strukturwandels (Onlinehandel) ist der Einzelhandel in unserer Stadt dabei besonders betroffen.

Die von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing bereits ergriffenen Maßnahmen wirken der Entwicklung zwar entgegen, die Situation bleibt aber weiterhin schwierig. Dabei geht es nicht nur um die Existenz von Wirtschaftsbetrieben, sondern auch um die Innenstadt als lebendiges Zentrum unserer Stadt. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen.

 

Daher sehen wir den Bedarf, 2021 mit weiteren Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt beizutragen. Die Ausweitung der Freiflächen für gastronomische und handelsorientierte Sondernutzungen im Zuge der Corona-Pandemie hatte 2020, aus der Not geboren, Impulse für die Belebung der Innenstadt gesetzt.

Nach Ansicht der Antragstellerin sollte diese Möglichkeit der kostenfreien Nutzung von Außenflächen daher über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus ermöglicht werden. Allerdings ist gegenüber der aktuellen Sondersituation verstärkt auf andere notwendige Nutzungen zu achten (z.B. Veranstaltungen auf den Plätzen, Barrierefreiheit des öffentlichen Raums, Ruhebedürfnis der Anwohner*innen, Abstellplätze insbesondere für Fahrräder etc.).

Nach Ansicht der Antragstellerin sollen aber möglichst Lösungen gefunden werden, die beides miteinander vereinbaren (z.B. Aufhebung der Sondernutzung während Veranstaltungen, Verlegung von Fahrradständern).

Zudem wird beantragt, die Gebühr für Straßenkünstler auch für das Jahr 2021 auszusetzen.

 

Zuschuss für digitale Endgeräte auch für Grundschüler*innen

 

Antrag: 23.02.2021

Der Zuschuss von 250 Euro für Laptops, Tablets oder PCs soll ab sofort auch für Schüler*innen der Klassen 1-4 gezahlt werden. Zudem wird geprüft, ob es für Anspruchsberechtigte eine Möglichkeit gibt, für diesen Zuschuss nicht in Vorleistung zu gehen, und erst bei Vorlage der Rechnung den Zuschuss zu erhalten. Hierfür würde sich z.B. ein Gutscheinsystem eignen.

Begründung:

Nach den Schließungen der Grundschulen zur ersten und zweiten Welle, befürchten Gesundheitsexperten, nun eine weitere dritte Welle. Die Erfahrungen aus den ersten beiden Schulschließungen haben, nach Ansicht der Antragstellerin, deutlich gemacht, dass Kinder und Jugendliche gerade in Zeiten der Pandemie einen Laptop, ein Tablet oder einen Computer benötigen, um organisatorische Vorgaben ihrer Schule erfüllen zu können. Homeschooling ist nur möglich mit einem solchen Endgerät. Die während der Covid-19 Pandemie gewonnenen Erkenntnisse zeigen deutlich die Notwendigkeit auf, Endgeräte auch für die Zielgruppe vor der Klasse 5 auszugeben.
Kinder und Jugendliche aus einkommensschwächeren Haushalten müssen die gleichen Möglichkeiten haben dem Unterricht zu folgen, wie Mitschülerinnen und Mitschüler aus finanziell besser gestellten Familien. Im Moment steht der Zuschuss Kindern und Jugendlichen zu, die die 5. bis 10. Klasse einer allgemeinbildenden Schule besuchen und Leistungen nach dem SGB II vom Jobcenter oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vom Amt für Wohnen und Migration beziehen. Die Ausweitung der Anspruchsberechtigung auf Kinder, die die Klassen 1 bis 4 einer Grund- oder Förderschule besuchen, ist dringend nötig. Zudem haben viele dieser Familien nicht die finanziellen Möglichkeiten, für ein solches Endgerät in Vorleistung zu gehen. Dies müssten sie aber, weil sie gegenwärtig erst nach Vorlage der Rechnung den Zuschuss erhalten. Es ist daher sinnvoll, unter Beteiligung des Revisionsamtes ein Konzept zu erarbeiten, das diese Gerechtigkeitslücke schließt.

 

Antrag: Anschaffung von Luftreinigungsanlagen und CO2-Messgeräten für Kitas und Tagespflegestellen

Antrag (09.11.2020) 
 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion, die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten und CO2-Messgeräten für Kindertagsstätten und Großtagespflegestellen.

Begründung:

Abstandhalten, Hygienemaßnahmen, Alltagsmaske – und Lüften sind die zentralen Maßnahmen um einer Infektion mit dem Corona-Virus vorzubeugen. Besonders in den Wintermonaten ist es wichtig, den Lüftungszeitpunkt festzustellen. Hier können CO2-Sensoren helfen. Deshalb sollten die Einrichtungen mit sogenannten CO2-Sensoren ausgestattet werden. Für Räume, die nicht regelmäßig gelüftet werden können bzw. das Lüften nicht effektiv erfolgen kann, können mobile Raumluftreinigungsgeräte hilfreiche Dienste leisten. Zudem sollten auch weitere Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene, beispielsweise Desinfektionsmittel, kontaktlose Fieberthermometer oder Schutzmasken vorhanden sein.

Der Freistaat unterstützt die Anschaffung von CO2-Sensoren und mobilen Luftreinigungsgeräten in Kindertagesstätten, Großtagespflegestellen und Heilpädagogischen Tagesstätten mit 13 Millionen Euro. Für sonstige Ausstattungsgegenstände zur Verbesserung der Hygiene (beispielsweise Desinfektionsspender und mobile Trennwände) in Kitas stehen weitere 10 Millionen Euro bereit. Das Bayerische Kabinett hatte das Programm am 1. Oktober 2020 beschlossen. Deshalb können auch Anschaffungen, die ab dem 1. Oktober getätigt wurden, rückwirkend gefördert werden.

Für die Bearbeitung unseres Antrags bedanken wir uns im Vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Felix Holland und Ingeborg Eichhorn

Antrag: Reithalle zur Markthalle

Antrag (14.09.2020)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die SPD-Fraktion stellt den Antrag, die ehemalige Reithalle zur Markthalle umzufunktionieren und als geeigneten Standort zur Nahversorgung für Bamberg Ost und das Lagardegelände prüfen zu lassen. Wir sehen großes Potenzial in dem großflächigen Gebäude.

Wir stellen uns vor, die Halle in mehrere kleine Parzellen aufzuteilen, um ein breites Angebot an verschiedenen Anbietern abzudecken – und so eine Markthalle für Bamberg und den Bamberger Osten entstehen lassen.

Gleichzeitig könnten Möglichkeiten geschaffen werden, den Außenbereich zwischen Reit- und Posthalle zu bewirtschaften. So könnten Gastronomie vor Ort Fuß fassen.
Zudem könnte eine Theke mit Sitzgelegenheiten im Innenbereich als „Längste Theke Bambergs“ genutzt werden, um vor Ort gekaufte Lebensmittel, wie etwa das Fischbrötchen vom Fischhändler oder Panini vom Italiener zu verzehren. Ein Glas Wein oder das Bier vom Brauer runden eine angenehme Atmosphäre ab.

Die Reithalle als Markthalle umzufunktionieren, würde dem Bamberger Osten eine nachhaltige Einkaufsmöglichkeit bieten und den Marktständen sowie kleinere Stände wie Fisch,-Fleisch oder Brotstand zu einem weiteren Standort in Bamberg verhelfen. Außerdem wäre mit dem Einbau einer Bühne auch ein Kulturprogramm möglich.

Ein Betriebskonzept könnte durch die Stadtbau GmbH oder Hallen GmbH erstellt werden, Einnahmen durch Standbetreiber würden das Konzept finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Süß und Heinz Kuntke

Antrag: Beteiligung der Jugendlichen stärken

Antrag: 03.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Jugendliche und Heranwachsende machen einen großen Teil unserer Stadtbevölkerung aus. Da viele noch kein Wahlrecht haben, möchten wir die Beteiligung der Jugendlichen in Bamberg stärken, um Ideen zur Lokalpolitik mit einzubeziehen.

Hierzu hat Hertie ein Programm für innovative Kommunen unter dem Titel „Jugend entscheidet“ ins Leben gerufen. So werden zehn Kommunen aus Deutschland gesucht, welche Interesse an diesem Projekt haben. Quelle: „https://www.jugendentscheidet.de/bewerbung“

 

Bewerben können sich Städte und Gemeinden aus ganz Deutschland, die ...

- Lust auf Beteiligung junger Menschen zwischen 12 und 15 Jahren haben.

- weniger als 100.000 Einwohner haben.

- dazu bereit sind, eine echte politische Entscheidung an Jugendliche abzugeben.

- noch keine oder wenig Erfahrung mit verankerten Formen von Jugendbeteiligung (zum
Beispiel Jugendparlamenten, Jugendräten oder Jugendforen) gesammelt haben.

- die Unterstützung der kommunalen Spitze sicher haben.                                              

Wir beantragen eine Bewerbung Bambergs um dieses Projekt bis spätestens zum Einsendeschluss am 4.12.2020.

Gemeinsamer Antrag Grünes Bamberg, Volt, ödp und der SPD-Stadtratsfraktion

Antrag: Online-Zugang für Stadträte zu Senats- und Stadtratsvollsitzungen

Antrag: 08.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Die Corona-Pandemie schreitet weiter voran und es ist absehbar, dass dies nachhaltig negative Auswirkungen auf die Arbeit der Verwaltung und das Leben der Stadt haben wird. So steht auch zu befürchten, dass ein normaler Sitzungsbetrieb im Stadtrat und den Senaten nicht aufrecht gehalten werden kann. Mit weitreichenden negativen Folgen für die Bevölkerung.

Praktisch alle Parteien haben in den vergangenen Monaten gezeigt, dass es problemlos möglich ist online-Parteitage auch inklusive Abstimmungen abzuhalten. Dass dies nicht mit hohen Kosten verbunden sein muss zeigt sich daran, dass z.B. auch Volt als kleine Partei mit geringer Finanzkraft regelmäßig online-Parteitage auf nationaler und internationaler Ebene abhält.

Im Sinne einer effizienten Verwaltung hat sich die Stadt Bamberg schon vor Monaten dazu entschlossen die Stadträte und Stadträtinnen mit leistungsfähiger IT-Infrastruktur auszustatten und die Stadträt*innen hatten inzwischen die Gelegenheit sich intensiv in diese neue Infrastruktur einzuarbeiten. Außerdem verfügt die Stadt Bamberg z.B. über einen eigenen BigBlueButton-Server für schulische Zwecke über den Videokonferenzen einfach realisiert werden können. Somit sind alle Voraussetzungen gegeben die es den Bamberger Stadträt*innen ermöglichen würden den Sitzungen der Senate, Ausschüsse und der Vollsitzung des Stadtrates auch online teilzunehmen.

Die Stadt Bamberg sollte also zum einen ihrem Anspruch als zukünftiger Smart City gerecht werden und zum anderen mit gutem Beispiel vorangehen. Durch die zügige Einrichtung von Online-/Videozugängen zu Senats- und Stadtratssitzungen würde sie es den Stadträt*innen ermöglichen „social distancing“ zu pflegen ohne die Effektivität der Gremien zu reduzieren und sie würde es erkrankten oder unter Quarantäne stehenden Stadträt*innen oder auch solchen die in eine der Risikogruppen fallenden Stadträten ermöglichen sich weiterhin zum Wohle der Stadt aktiv einzubringen. Allerdings wird dies in Bayern jedoch durch eine antiquierte Gemeindeordnung verhindert die seit dem Beginn der Corona-Pandemie vor nunmehr fast einem Jahr nicht entsprechend angepasst wurde.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Stadt Bamberg richtet, basierend auf der den Stadträten zur Verfügung stehenden IT-Infrastruktur, zum schnellstmöglichen Zeitpunkt online-Zugänge ein, die es den Stadträt*innen ermöglichen z.B. an den Sitzungen des Stadtrates, der Senate und möglichst auch der anderen stadtratsnahen Gremien per Videoschaltung teilzunehmen. Es ist zu prüfen ob eine Zuschaltung von Stadträten zu einer öffentlichen Sitzung in einem öffentlichen Raum schon heute den rechtlichen Kriterien für eine öffentliche Sitzung genügt (siehe §52 GO Abs. 4).

Die online-Zugänge für die Stadträt*innen sollen umgehend geschaffen werden auch wenn die Stadträt*innen nach geltendem Recht noch nicht rechtskräftig an den Sitzungen teilnehmen können um schon jetzt eine informelle Teilnahme zu ermöglichen. In diesem Fall soll die Stadt Bamberg auf die Landesregierung und Regierung von Oberfranken einwirken mit dem Ziel umgehend die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, dass Stadträt*innen auch rechtkonform online an Stadtrats-, Sentats- oder sonstigen Gremiensitzungen teilnehmen können (siehe insbesondere §52 GO).

Gemeinsamer Antrag von Grünes Bamberg, Volt, ödp und SPD

Antrag: Benennung des Platzes auf dem Areal des Lagarde-Campus zwischen der Reithalle und Posthalle nach dem Bundeskanzler Willy Brandt.

Antrag: 06.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

im Namen der SPD-Stadtratsfraktion beantragen wir, den Platz auf dem Lagarde-Campus zwischen der Reithalle und Posthalle nach dem Bundeskanzler Willy Brandt zu benennen.

Begründung:

Willy Brandt gilt als einer der herausragenden Staatsmänner des 20. Jahrhunderts. Geboren als Arbeiterjunge in Lübeck, machte er seinen Weg über Oslo und Stockholm nach Berlin und Bonn und hinterließ weltweit seine politischen Spuren. Ob als Sozialdemokrat, Nazi-Gegner, Regierender Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger oder Weltpolitiker: Willy Brandt setzte sich stets für Freiheit, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit ein.

Nach seiner Rückkehr nach Deutschland beginnt 1948 Willy Brandts politischer Aufstieg in der Berliner SPD. 1957 wird er Regierender Bürgermeister. Leidenschaftlich verteidigt er die Freiheit West-Berlins und führt die Stadt aus der schweren Krise nach dem Mauerbau 1961. Bei den Bundestagswahlen 1961 und 1965 tritt Willy Brandt als Kanzlerkandidat der SPD an. Den Bundesvorsitz der Partei übernimmt er 1964. Immer wieder verleumden ihn politische Gegner wegen seiner Herkunft und seiner Rolle im Exil.

Der überzeugte Europäer und deutsche Patriot setzte sich für die Friedenssicherung ein, stemmt sich in den 1980er Jahren gegen das atomare Wettrüsten. Als 1989 die kommunistischen Diktaturen zusammenbrechen, sieht der SPD-Ehrenvorsitzende eine große Chance für das Zusammenwachsen der freien Völker Europas. Mit aller Kraft unterstützt er 1990 die Vereinigung Deutschlands, die seine Politik erst möglich gemacht hat. Willy Brandt stirbt am 8. Oktober 1992 in Unkel bei Bonn. Auch Bamberg besuchte der ehemalige Bundeskanzler und SPD-Vorsitzende mehrmals.

Willy Brandt hatte die Fähigkeit, mit wenigen Worten seine politischen Vorstellungen verständlich zu formulieren. Mit den Sätzen „Der Frieden ist nicht alles, aber alles ist ohne den Frieden nichts“, und „Wir wollen mehr Demokratie wagen“ stehen in vielen Geschichtsbüchern unserer Nation und werden heute gerne zitiert.

Die SPD-Stadtratsfraktion Bamberg

Antrag: Fußgängerbeauftrage für Bamberg

Antrag: 05.10.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die SPD Stadtratsfraktion beantragt, in Entsprechung zur Fahrradbeauftragten in Bamberg, die Funktion eines/einer Fußgängerbeauftragten zu schaffen, die als Anwältin für die Belange der Fußgänger*innen z.B. die Instandhaltung und Planung der städtischen Verkehrsinfrastruktur begleitet und als Ansprechpartnerin für Vereinen ua zur Verfügung steht.

Begründung
Unumstritten gehört das Zufußgehen zu den

nachhaltigsten Mobilitätsformen.
Fußgänger*in. Das zügige Vorankommen als Fußgänger*in bietet genauso ein Stück Lebensqualität wie das entspannte Flanieren in Fußgängerzonen. Leider werden aber bei der Instandhaltung und Planung der Verkehrsinfrastruktur oder bei Baustelleneinrichtungen die Belange der Fußgänger*innen regelmäßig nicht im ausreichendem Umfang berücksichtigt. So wurde in den letzten Jahren im Rahmen des Radverkehrskonzeptes das Radwegenetz in Bamberg deutlich ausgebaut, was von Seiten der Antragstellerin ausdrücklich begrüßt wird. Demgegenüber fanden entsprechende Maßnahmen zum Ausbau und Verbesserung des Fußwegenetzes kaum statt. Vor allem die älteren Bürger*innen sind von schlecht ausgebauten Wegen betroffen.

und ökologisch saubersten Jeder und jede ist (auch)

Als problematisch sieht die Antragstellerin auch den zunehmenden Begegnungsverkehr zwischen Radfahrer*nnen und Fußgängern im Bereich der Austrasse, Unteren Brücke sowie im gesamten Bereich der Fußgängerzone. Hier sollten, unter Einbeziehung der Fußgängerbeauftragten, Konzepte erarbeitet werden, um die Sicherheit und den Schutz von Fußgängern zu verbessern. Eine deutliche Zunahme an Beschwerden gegenüber der Antragstellerin verdeutlichen, dass für Fußgänger*innen der Weg in Bamberg selten barrierefrei ist. So versperren Werbesegel, Baustelleneinrichtungen, temporäre Verkehrsschilder, aber auch unachtsam abgestellte Autos und Fahrräder immer wieder den Weg. Menschen mit Kinderwagen, Rollator oder Rollstuhl sind dabei zu umständlichen Slalomparcours gezwungen. Betroffen sind damit gerade diejenigen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind. Die Beispiele machen deutlich, dass es wichtig ist, bei einer integrierten Verkehrsplanung die Belange der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer*innen mit ihren Bedürfnissen und spezifischen Verhaltensweisen zu berücksichtigen.

Mit der Fahrradbeauftragten hat die Stadt Bamberg schon einen wichtigen Akteur, der Fahrradprojekte vorantreibt, Belange von Radfahrer*innen in der Verkehrsplanung vertritt und als Ansprechpartner für die Radfahrverbände fungiert. Was jedoch fehlt, ist ein Pendant für die Interessen der Fußgänger*innen – gleichsam ein städtischer „Fußgängerversteher“. Modell für eine/einen Fußgängerbeauftrage*n könnte die Stadt Wien sein, in der es seit 2013 eine eigene Fußgängerbeauftragte gibt.

Antrag: Reise- und Wohnmobilstellplätze in Bamberg

Antrag: 26.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir beantragen, im Auftrag der SPD-Stadtratsfraktion, eine Analye der Stellplatzsituation für Wohn- und Reisemobile. Die Verwaltung prüft und berichtet,

- wo und wie viele Reisemobil-Stellplätze

- mit welcher Ausstattung derzeit in Bamberg vorhanden sind und

- wie diese ausgelastet und belegt sind.

- Es ist auch die Verbesserung der Ausstattung und die evtl. erforderliche Erweiterung
vorhandener bzw. der Bau neuer Stellplätze zu untersuchen.

- Bei der Schaffung zusätzlicher Stellplätze soll bevorzugt die Erweiterung der vorhandenen P+R-
Parkplätzen als Standort geprüft werden.

- Prüfung möglicher Angebote von Vergünstigungen (z. B. Besuch von Museen, Bambados,
Sehenswürdigkeiten, Stadtführungen, Stadtbustickets etc.) an die Reisemobilgäste.                  

Begründung:

Immer wieder erreichen uns Klagen, dass die Zahl der Reisemobil-Stellplätze in Bamberg nicht ausreicht und dass die Ausstattung der Plätze auch nicht mehr zeitgemäß sei. Urlaub mit dem Wohn- bzw. Reisemobl wird immer beliebter. Immer mehr Menschen entscheiden sich für diese flexible und erlebnisreiche Reise- und Urlaubsform. Die aktuelle Pandiemie hat die Verkaufszahlen und Vermietungen von Reisemobilen zusätzlich ansteigen lassen. Auf den einschlägigen Seiten im Internet gibt es aber auch Klagen über die Stellplatzbedingungen in Bamberg. Häufig seien die Stellplätze ausgebucht und die Ausstattung und die Preisgestaltung werden kritisiert. Ein zusätzliches Stellplatzangebot könnte auch das „Wildparken“ reduzieren.

Als Stadt Bamberg sollten wir uns auch um diese Touristengruppe bemühen und den Aufenthalt attraktiv gestalten. Es muss damit gerechnet werden, dass noch mehr Menschen aus Deutschland und Europa unsere Weltkulturerbe-Stadt entdecken wollen und davon kann auch die örtliche Wirtschaft profitieren. Deshalb sollte die aktuelle Stellplatzsituation in Bamberg überprüft und gegebenenfalls nachgebessert werden.
Für die Bearbeitung unseres Antrags bedanken wir uns im Vorab.

Felix Holland und Peter Süß

Antrag: SPD fordert ein Bewässerungskonzept für Grünflächen und Bäume

Antrag: 17.09.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Namen der SPD-Stadtratsfraktion stelle ich nachfolgenden

Antrag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat bis Ende 2020 ein Bewässerungskonzept für die städtischen Grünflächen und Bäume vorzulegen. Dabei soll, soweit möglich, die ressourcensparende Tröpfchen-Bewässerung berücksichtigt werden.

Begründung

Vor dem Hintergrund der zunehmenden Klimaerwärmung leiden auch unsere städtischen Grünflächen und Bäume an vielen Stellen unter der andauernden Trockenheit. Die Trockenheit führt leider zu zunehmenden Schäden an den städtischen Grünflächen und Stadtbäumen. Eine gesunde Vegetation mit Grünpflanzen ist jedoch wichtig für das Stadtklima. Schon jetzt ist es in den Innenstadtbereichen mehrere Grad wärmer, als in den Außenbereichen. Zusätzliche Bewässerungs-Flächen (wie z.B. die Konversionsfläche) sowie die zunehmende Wärme sorgt, nach Ansicht der Antragstellerin dafür, dass die Grünflächen und Bäume im Stadtgebiet Bamberg schon heute – nur unter vermehrten Personal- und Kostenaufwand – versorgt werden können. Die Mitarbeiter*innen des Gartenamtes gießen dabei, nach Kenntnis der Antragstellerin, immer noch viele Grünflächen mit klassischen Gießwägen.

Diese Art der Bewässerung ermöglicht zwar, auf der einen Seite, eine günstige Wasserentnahme im Fluss, bedarf jedoch, auf der anderen Seite, einen hohen personellen und zeitlichen Aufwand. Zudem verbraucht diese Gießmethode deutlich mehr Wasser als z.B. eine Tröpfchen- Bewässerungen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Wärmeentwicklung in den kommenden Jahren in unserer Stadt ist es, nach Ansicht der Antragstellerin, dringend Zeit ein modernes, ressourcensparendes und insbesondere wassersparendes Beregnungssystem in unserer Stadt zu etablieren.

Wir bitten die Verwaltung deshalb um Auskunft,

  • welches Maßnahmen geplant sind, um unsere Grünflächen, vor dem Hintergrund des fortschreitenden Klimawandels, auch in Zukunft angemessen zu bewässern. Hierbei soll insbesondere aufgezeigt werden, an welchen Flächen die ressourcensparende Tröpfchen-Bewässerung eingesetzt werden kann.

Zudem bitten wir die Verwaltung noch im Jahr 2020

  • um ein gesamtstädtisches Konzept zur Bewässerung der Grünflächen und Stadtbäume mit allen zuständigen Beteiligten zu entwickeln. Dabei sollen auch engagierte Bürger*innen die Möglichkeit erhalten, z.B. durch Baumpatenschaften, einen eigenen Teil zum Erhalt von Stadtbäumen zu erhalten.

Sebastian M. Niedermaier

Antrag auf kostenfreie Genehmigung von Außenflächen für Gastronomie und Handel

Antrag: 01.03.2021

Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt, dass die Verwaltung bis zur kommenden Stadtratssitzung ein Konzept entwickelt, welches den Bamberger Gastronomie- und Einzelhandelbetrieben ermöglicht, auch im Jahr 2021 die öffentlichen Außenflächen verstärkt und kostenlos zu nutzen. Zudem wird beantragt die Gebühren für Straßenkünstler auch im Jahr 2021 auszusetzen, um regionalen Künstler*innen die Möglichkeit zu schaffen, zusätzliche Einnahmen zu generieren.   

Begründung

Die Corona-Pandemie hat durch Schließungen und fortbestehenden Einschränkungen bei Handel und Gastronomie, wie auch durch den Ausfall aller Events, die die Innenstadt beleben, die wirtschaftliche Existenzgrundlage vieler Gastronomie- und Einzelhandelsbetriebe massiv gefährdet. Durch die sowieso schon schwierige Situation aufgrund des zunehmenden Strukturwandels (Onlinehandel) ist der Einzelhandel in unserer Stadt dabei besonders betroffen.

Die von Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing bereits ergriffenen Maßnahmen wirken der Entwicklung zwar entgegen, die Situation bleibt aber weiterhin schwierig. Dabei geht es nicht nur um die Existenz von Wirtschaftsbetrieben, sondern auch um die Innenstadt als lebendiges Zentrum unserer Stadt. Aufgrund der herausfordernden Situation müssen auch auf kommunaler Ebene alle Maßnahmen ausgeschöpft werden, um den von der Situation besonders hart betroffenen Branchen zu helfen.

 

Daher sehen wir den Bedarf, 2021 mit weiteren Maßnahmen zur Belebung der Innenstadt beizutragen. Die Ausweitung der Freiflächen für gastronomische und handelsorientierte Sondernutzungen im Zuge der Corona-Pandemie hatte 2020, aus der Not geboren, Impulse für die Belebung der Innenstadt gesetzt.

Nach Ansicht der Antragstellerin sollte diese Möglichkeit der kostenfreien Nutzung von Außenflächen daher über die aktuelle Ausnahmesituation hinaus ermöglicht werden. Allerdings ist gegenüber der aktuellen Sondersituation verstärkt auf andere notwendige Nutzungen zu achten (z.B. Veranstaltungen auf den Plätzen, Barrierefreiheit des öffentlichen Raums, Ruhebedürfnis der Anwohner*innen, Abstellplätze insbesondere für Fahrräder etc.).

Nach Ansicht der Antragstellerin sollen aber möglichst Lösungen gefunden werden, die beides miteinander vereinbaren (z.B. Aufhebung der Sondernutzung während Veranstaltungen, Verlegung von Fahrradständern).

Zudem wird beantragt, die Gebühr für Straßenkünstler auch für das Jahr 2021 auszusetzen.

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