Ratsbegehren MUNA

Die SPD Bamberg sagt JA zum Ratsbegehren, weil...

  • die Bürger zum 1. Mal auf die MUNA gehen und die Militärgeschichte erleben können.
  • die Altlasten beseitigt und die Qualität des Grundwassers gesichert werden.
  • ein neues Naturschutzgebiet auf dem Schießplatz entsteht.
  • erstmalig Hochwasserschutz erreicht wird für alle Bürger.
  • die Flächen schon genutzt sind und Bauen auf der Grünen Wiese nicht vertretbar ist.
  • der Hauptsmoorwald erhalten bleibt und die Polizei einen anderen Standort entwickelt
  • neue Flächen für Wohnen, Handwerk und Gewerbe entstehen.
  • die militärischen Zäune von MUNA und Schießplatz beseitigt werden.
  • die Verkehrssicherheit verbessert wird durch neue Geh- und Radwege.
  • die Stadt Bamberg ihre Aufwendungen für die Daseinsfürsorge finanzieren muss.


© Luftbild: Stadt Bamberg

 

„Hauptsmoorwald erhalten – MUNA gestalten“

Bürger stimmen am 18. November über Ratsbegehren und Bürgerbegehren zur MUNA ab

Am Sonntag, 18. November 2018, finden die beiden Bürgerentscheide „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und „MUNA“ gestalten“ (Ratsbegehren) sowie „Für den Hauptsmoorwald“ (Bürgerbegehren) statt. Der Stadtrat stellt dabei seinen Beschluss für ein Ratsbegehren vom 26. September zur Abstimmung.

Die Fragestellung des Ratsbegehrens auf dem Abstimmungszettel lautet:

„Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplanentwurf Nr. 429 mit der Zielsetzung überarbeitet und so fortgeführt wird, dass der Hauptsmoorwald – wie bisher – als Naherholungsgebiet erhalten bleibt und darüber hinaus die seit  Jahrzehnten abgesperrte Fläche der ehemaligen militärisch genutzten Munitionsanstalt („Muna“) zum einen Teil als neues Naherholungsgebiet und zum anderen Teil als „Grüner Gewerbepark“, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, entwickelt werden kann?“

Zur Vorgeschichte: Das Konzept des Bebauungsplanes Nr. 429 „Gewerbepark Geisfelder Straße“ vom 15. Dezember 2015 sah noch eine Nettoneubaufläche für Gewerbe- und Industriegebiete von zunächst ca. 75,30 Hektar vor. Danach wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Innerhalb der Beteiligungsfrist sind 199 Stellungnahmen eingegangen.

Daraufhin nahm der Konversionssenat eine weitere Reduzierung der Gewerbefläche auf ca. 54,03 Hektar vor (siehe Plan).

In der Sitzung des Stadtrates am 26. September 2018 wurde dann ein Verzicht auf die Entwicklung von Gewerbeflächen nördlich der Geisfelder Straße sowie östlich der Armeestraße beschlossen. Nach diesem Leitlinienbeschluss konzentriert sich die für eine Nutzung als Gewerbe- bzw. Industriegebiet vorgesehene Fläche ausschließlich auf den Bereich der „MUNA“ und reduziert den Flächenumfang nochmals auf neu rund 46 Hektar. Diese Planung ist nun Gegenstand des Ratsentscheids.

Der vom Oberbürgermeister am 18. Oktober 2018 der Bürgerinitiative vorgelegte weitergehende Kompromissvorschlag, der eine Reduktion der Gewerbeflächen ca. 23 Hektar beinhaltete, war Ausdruck des Bemühens, auf die Bürgerinitiative zuzugehen und einen Kompromiss zur Vermeidung eines Bürgerentscheides zu suchen. Nachdem dieses erhebliche Entgegenkommen der Stadt von der Bürgerinitiative abgelehnt wurde, kommt es nun zur Abstimmung über das vom Stadtrat am 26. September 2018 beschlossene Ratsbegehren.

www.muna.bamberg.de


© Bild: Stadt Bamberg

 

PopUp-Ausstellung zum Ratsbegehren


© Bild: Stadt Bamberg

In der Hauptwachstraße 3 (ehem. „My Muesli“) bietet die Stadt Bamberg den Bürgerinnen und Bürgern die
Möglichkeit, sich im Zuge der Bürgerentscheide am 18. November umfassend über das Bebauungsplanverfahren zum „Gewerbepark Geisfelder Straße“ zu informieren.

Auf 12 Tafeln gibt die PopUpAusstellung „Bambergs Zukunft: Hauptsmoorwald erhalten und MUNA gestalten“
unter anderem Auskunft über den Zustand der ehemals militärisch genutzten Fläche MUNA und erläutert, warum der Hochwasserschutz in der Armeestraße deutlich verbessert werden muss. Darüber hinaus zeigt sie, wie ökologisch wertvolle Flächen erhalten und ein neues Naturschutzgebiet ausgewiesen werden können.

„Die Ausstellung zeigt, dass wir viele gute Argumente haben, die für das Ratsbegehren sprechen: Wir möchten die MUNA von Altlasten und Kampfmitteln befreien, auf Teilen des Geländes dringend notwendige Gewerbeflächen für Bamberger Unternehmen entwickeln und so Arbeitsplätze sichern und ein neues Naturschutzgebiet ausweisen“, betonte Oberbürgermeister Andreas Starke Starke bei der Ausstellungseröffnung.

Auf der MUNA sei ein fairer Ausgleich von Ökologie und Ökonomie möglich, um Bambergs Zukunft zu sichern und das werde in der Ausstellung deutlich.

Die Ausstellung ist täglich montags bis donnerstags von 10 Uhr bis 18 Uhr und freitags sowie samstags von10 bis 14 Uhr geöffnet. Die Mitarbeiter des Amtes für Strategische Entwicklung und Konversionsmanagement stehen in dieser Zeit der interessierten Bürgerschaft zu all ihren Fragen und Anliegen Rede und Antwort. Die Ausstellung dauert noch bis zum 17. November 2018.
 

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