Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2015

Gehalten am 10.12.2014 zum Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2015.


SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus Stieringer

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

 

in wenigen Tagen geht ein abwechslungsreiches Jahr zu Ende. Ein Jahr in dem wir Weltmeister geworden sind, uns Eis-Eimer über den Kopf geschüttet haben, überrascht waren, dass Flugzeuge einfach spurlos verschwinden können. Ein Jahr in dem wir auf die Züge der Bahn gewartet haben und mit Sorge den Verlauf der EBOLA Epidemie und den Konflikt in der Ukraine mitverfolgt haben.  

Für Bamberg war es ein Jahr in dem die Amerikaner uns verlassen haben, wir realisieren mussten, dass der klare Gewinner der Wahl in Bamberg mit 56% die Nichtwähler waren und das die eigentliche Spannung der Kommunalwahl von den Stadtteilangaben der Kandidaten selbst abhängig war. Die einzige Botschaft, die uns aus dem zurückliegenden Kommunalwahlkampf in Erinnerung geblieben ist – und auch das mag signifikant, bezeichnend, für die augenblickliche Stimmung in der Stadt sein, ist der - durchaus sympathische aber völlig unpolitische Satz - unseres Stadtratskollegen You Xie „Ente gut – alles gut“.

Natürlich. Es gab auch viele gute Nachrichten: So wissen wir jetzt - auch ganz offiziell – dass wir nicht nur auf Platz 1 im Deutschen Bildungsatlas stehen, sondern auch noch die sicherste Stadt Deutschlands sind. Dass wir die schönste Stadt des Landes sind, wussten wir bereits immer.

Nach einem dreiviertel Jahr kann man zudem feststellen, dass die GroKo – die große Kooperationsgemeinschaft – für die einen zur positiven Überraschung, für die Anderen zur regelmäßigen Verärgerung doch besser funktioniert, als es Viele erhofft oder vielleicht auch befürchtet hatten.

Und. Getreu dem Motto, wenn es noch nicht gut geworden ist, ist es auch nicht das Ende, zeichnet sich sogar beim FT-Dauerbrenner „Citypassage“ zum Jahresende ein Happy End ab.     

Kurz: Der Stadt geht es gut. Stadtspitze, Verwaltung und Stadtrat leisten eine tolle Arbeit. Die überwiegende Anzahl der Bambergerinnen und Bamberger sind zufrieden mit und in ihrer Stadt und die Konversion bietet uns sogar noch Flächen für qualitatives Wachstum an.

Mit dieser zentralen Botschaft könnte ich meine Haushaltsrede eigentlich beenden und würde mir somit sicherlich viele neue Freunde im Stadtrat machen, zumindest für hier und jetzt. Eigentlich.

 

Gestatten Sie mir aber trotzdem ein paar kurze Anmerkungen:

Die Aufgaben des Stadtrates haben sich im Laufe der Jahrzehnte nämlich gewandelt. Früher ging es insbesondere um den Schutz, den die europäische Stadt seit jeher ihrer Bürgerschaft gewährt hat und um die Grundversorgung ihrer Einwohner.

Einst waren es Mauern, die im physischen Sinne der Bevölkerung Sicherheit brachten, heute erweitert sich das Aufgabengebiet des Stadtrates um die soziale, ökonomische, ökologische und kulturelle Dimension.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist der Auftrag an unsere Politik heute. Wir werden gewählt, um Lebensqualität herzustellen, damit sich die Menschen sicher und behütet fühlen, um die Infrastruktur an eine moderne Gesellschaft anzupassen, die politischen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Wirtschaft genügend Arbeitsplätze anbieten kann, um die kulturelle Vielfalt zu schützen und zu fördern und um die Kluft zwischen Arm und Reich nicht zu weit auseinandergehen zu lassen. Ein Auftrag, der weit über den Tag hinausreicht, auch über die Wahltage und den Tag unserer heutigen Haushaltsberatung.

 

Die SPD Fraktion beobachtet vor allem die Wahlbeteiligung in Bamberg mit zunehmender Sorge. Über 50% der Wahlberechtigten haben nicht gewählt. Es ist zu befürchten, dass sich viele von ihnen schlicht von der Demokratie verabschiedet haben. Das muss uns allen gleichermaßen Sorge bereiten.

In Bamberger Größenordnungen übersetzt bedeutet das Ergebnis der Kommunalwahl: Dass die „Große Kooperationsgemeinschaft“ – GroKo – zwar eine Mehrheit der Sitze im Stadtrat hat, eine Mehrheit der stimmberechtigten Wähler – bei einer Wahlbeteiligung von unter 50% - insgesamt aber nicht aufweisen kann.

Das kann aber noch nicht einmal ein Grund zur Freude bei den sonst oftmals so kritischen Kollegen der GAL und Freie Wähler Fraktionen  sein. Denn wenn man auch hier die Wahlbeteiligung zugrunde legt, kommt die GAL nur auf knapp 9% und die FW, BBB und BuB nur auf jeweils maximal 4% der möglichen Stimmen.

 

Die SPD Fraktion ist der festen Überzeugung, dass alle Stadträte, die Mitarbeiter der Verwaltung und auch die Stadtspitze seit Jahren eine hervorragende Arbeit leistet.

Wir müssen uns allerdings die Frage gefallen lassen, warum sich immer weniger Menschen für unsere Arbeit interessieren. Plakate mit dem Aufdruck – wählt uns – erreichen einen Großteil unserer Wähler nicht mehr. Auch greift es zu kurz, die Schuld bei den Medien oder beim politischen Gegner zu suchen. Denn – außer der sonst völlig unbedeutenden Kleinstgruppierungen – profitiert niemand vom Rückgang der Wahlbeteiligung und dem Desinteresse an unserer alltäglichen Arbeit als Stadträte.

Wie repräsentativ sind wir Stadträte aber noch und wen repräsentieren wir eigentlich? Alle – oder nur noch die, die uns gewählt haben? Schon jetzt erleben wir, dass Politik und insbesondere die Möglichkeit der Einflussnahme oftmals nur noch eine Frage der Lautstärke ist.

Je lauter man schreit, je größer der Artikel in der Zeitung, desto schneller findet man Gehör. Wie verpflichtet sind wir aber denjenigen, die nicht zum FT gehen, keinen Leserbrief schreiben, auf den Gang durch die Fraktionsräume verzichten, uns weder schreiben noch wählen? Denjenigen also, die nichts einfordern?

In der Sozialpolitik gab es früher das schöne Wort der „Stellvertreterpolitik“. Eine Politik, stellvertretend für die, die sich selber nicht äußern, nur selten organisieren, für die, die ohne Macht und Stimme sind.

Daraus erwächst sich ein interessantes Spannungsfeld. Würden wir, wenn wir Politik nicht nach der lauten Minderheit, sondern nach der schweigenden Mehrheit machen, andere Prioritäten im Haushalt setzen?

Wir alle gehen davon aus, dass unsere Politik zum Wohle der meisten Menschen in Bamberg stattfindet. Sicher können aber wir schon lange nicht mehr sein. Auch hier und heute, in den abschließenden Haushaltsberatungen, handeln wir stellvertretend für die Menschen in der Annahme, dass sie unsere Auffassungen teilen und auch stellvertretend für die Menschen, die gar kein Interesse an der Politik (mehr) haben.  

Darüber kann man durchaus länger nachdenken!

 

Ich weiß natürlich, dass Haushaltsreden gerne genutzt werden, um die kritischen Themen der Stadt in den Vordergrund zu stellen – aber wenn wir ehrlich sind (und einfach mal über den Tellerrand unserer Stadtgrenze hinweg blicken) erkennen wir – vielleicht auch nur insgeheim – dass es uns wirklich gut geht und wir seit vielen Jahren auf hohem Niveau arbeiten.

Der heute von der Stadtspitze und dem SPD Oberbürgermeister vorgelegte Haushalt ist wieder einmal solide finanziert und bedient die meisten Bedürfnisse der Bamberger Stadtgesellschaft in hinreichender Weise. Zumindest müssen wir, entsprechend des Stellvertreterprinzips, davon ausgehen.

 

Wir investieren 2015 in Menschen – nicht in Steine. Und. Das ist auch gut so!

 

Die Fraktionen und Gruppen waren sich vor und während der Haushaltsberatungen über die meisten (oder war es die überwiegende oder war es die mehrheitliche Anzahl) der Anträge, Inhalte und Schwerpunkte des Haushaltes einig.

Hier ist die - GroKo – sogar noch größer gewesen und zeigt auch ihren eigentlichen, ihren einladenden, Charakter. Auch zukünftig laden wir alle Kolleginnen und Kollegen des Stadtrates dazu ein, sich aktiv und konstruktiv zum Wohle der Stadt, an der Arbeit der Großen Kooperationsgemeinschaft zu beteiligen.

Die Ereignisse des Jahres 2014 hatten, haben und werden großen Einfluss auf unsere Stadtratsarbeit haben.

Es geht nämlich auch ein Jahr zu Ende, welches uns die Krisen dieser Welt näher gebracht hat. Abseits der virtuellen Welten über Facebook und Twitter und von bedrückenden und angsteinflößenden TV Bilder, sind wir plötzlich unmittelbar – und deutlich stärker als sonst – von den Krisen in dieser Welt betroffen.

Die Menschen, welche als Flüchtlinge ihre Heimat verloren haben, klopfen zunehmend an unsere Tür. Und. Und dass ist vielleicht das beste Signal, die schönste Geste des Jahres 2014, wir sind uns einig, dass wir die Türen öffnen und den Menschen unseren Schutz anbieten.

Wenn wir uns – vielleicht auch heute noch - trefflich über Ziele, Wege und Ideen streiten werden, haben wir doch in diesem Jahr aufgezeigt, wozu wir imstande sind, wenn wir es gemeinsam tun. Gemeinsam haben wir gegen „rechte Spinner“ und menschenverachtende Ideologien demonstriert. Gemeinsam haben wir Zeichen für Menschen in Not gesetzt.

Mit den ehemaligen militärischen Liegenschaften können wir den Hilfesuchenden vorübergehend eine neue Bleibe anbieten. Wir können das von ihnen Erlebte nicht vergessen machen, aber wir können gemeinsam dazu beitragen, dass sich die Flüchtlinge in Bamberg angekommen und angenommen fühlen. 

Gemeinsam übernehmen wir unsere humanitäre Verantwortung und stemmen auch gemeinsam die zusätzlichen Belastungen für unseren Haushalt von über 1,5 Millionen Euro.

Wir werden die Regierung von Oberfranken, den Freistaat und die Bundesregierung daran erinnern, dass die Kosten für unsere humanitäre Hilfe nicht auf den Schultern der – ohnehin stark belasteten – Kommunen getragen werden kann. Wir brauchen eine langfristige Unterbringungsmöglichkeit für die Menschen in unserem Land, sowie eine finanzielle und personelle Grundlagen, damit wir uns angemessen um unsere (oftmals traumatisierten) Gäste kümmern können.

Mit unserem Zuschuss für die Asylsozialarbeit von 30.000 Euro können wir in Bamberg etwas mehr Hilfe und Unterstützung anbieten, als es von Gesetzgeber her vorgeschrieben und definiert ist.

Aber auch die 30.000 Euro sind nur eine kleine Geste im Vergleich zum unbezahlbaren ehrenamtlichen Engagement, welches die Hilfe gegenüber den Flüchtlingen seit Monaten und Jahren in unserer Stadt maßgeblich prägt.

Dieses ehrenamtliche Engagement, welches auch vom Oberbürgermeister Andreas Starke angesprochen worden ist, ist auch für die SPD Stadtratsfraktion das eigentliche Herz und die Seele unserer bürgerlichen Gesellschaft. Was Menschen zu leisten imstande sind, kann durch keinen Haushalt der Welt, keine Schlüsselzuweisung und keine Mehreinnahmen bei den Gewerbesteuern ausgeglichen werden.

Der Haushalt wird getragen durch die Finanzkraft des Bundes, der Länder, Bezirke, Steuerzahler und unserer Unternehmen – die Gesellschaft wird getragen durch das ehrenamtliche Engagement der Menschen.

Dafür sagen wir hier und heute ausdrücklich herzlichen und tausendfachen Dank!      

Es ist erfreulich, dass - bis auf wenige Ausnahmen und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen - sich die Mitglieder des Finanzsenates einig darüber waren, was mit den wenigen zur Verfügung stehenden Mitteln geschehen soll. Diese Gemeinsamkeit hat nicht nur die Zusammenarbeit des Jahres 2014 insgesamt geprägt, sondern auch die Ergebnisse  des nunmehr vorliegenden Haushaltes.

Wir haben gemeinsam die Themen Kinder, Schulen, Soziales, Familie, Wirtschaft und Kultur als Haushaltsschwerpunkte definiert. 

Wir sind uns einig darüber, dass es nicht selbstverständlich – aber umso bemerkenswerter – ist, dass Bamberg auch im neuen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung auskommen wird. 

Der deutsche Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke hat einmal gesagt: „Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf die Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.“

Das gilt insbesondere für die freiwilligen Leistungen unserer Stadt, welche in vielen Kommunen unseres Landes bereits ersatzlos gestrichen wurden.

Deshalb war es gut, dass wir in den zurückliegenden Beratungen mehrheitlich der Versuchung widerstanden haben, den Haushalt durch überzogene Ansprüche, unnötiger Schaufensteranträge und klientelfreundlicher Symbolpolitik - auf Kosten nachfolgender Generationen – zu belasten. Wir haben bei dem vorliegenden Haushaltsentwurf nicht nur auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet, sondern können sogar unsere Schulden, mit einer Sondertilgung von 170.000 € reduzieren.   

Auch das ist im Übrigen eine Form der Stellvertreterpolitik, stellvertretend für Generationen, die es noch gar nicht gibt. Deshalb muss es auch zukünftig unser Ziel sein auf Nettoneuverschuldungen zu verzichten.

 

Ganz im Gegensatz zu zurückgehenden Wahlbeteiligung, nimmt der Anteil glücklicher Menschen bei uns deutlich zu. Auch das ist eine gute Nachricht.

Der FT Redakteur Klaus Angerstein hat deshalb im Oktober – im Zusammenhang mit dem sogenannten Glückrankings der Deutschen Post – die Frage aufgeworfen, warum wir eigentlich so glücklich sind.

Die Beantwortung dieser Frage ist – wahrscheinlich schon seit Jahrtausenden – nicht leicht.

Zieht man zur Beantwortung dieser Frage allerdings die empirische Glücksforschung heran, finden wir im Buch von Richard Layard "Die glückliche Gesellschaft" wesentliche Punkte, die uns Menschen glücklich zu machen scheinen: Einkommen, Familie, Arbeit, soziale Umwelt, Gesundheit, Freiheit, Werte.

Ich beschränke mich in den folgenden Ausführungen auf die Punkte, die durch die Kommunalpolitik tatsächlich direkt oder indirekt beeinflussbar sind. Auch wenn es, im Lichte von Snowden, NSA-Affäre und der jüngsten Nazi-Aufmärsche wirklich vieles zum Thema Freiheit zu sagen gäbe.

Gewichtet man aber die beeinflussbaren Punkte, dann stehen Arbeit, Gesundheit und Familie an vorderster Stelle, gefolgt von Einkommen und sozialer Umwelt. Was bedeutet das für uns Stadträte?

Die Menschen in Bamberg sind glücklich, weil sie gesicherte Arbeitsplätze haben. Die Arbeitslosenquote der Stadt Bamberg liegt zurzeit unter 5% im Landkreis sogar unter 3%. Ökonomen sprechen bei 3% im Übrigen von Vollbeschäftigung.

Kritiker mögen dagegenhalten, dass die Politik selbst keine Arbeitsplätze schafft. Aber die Kommunalpolitik hat die Voraussetzung dafür geschaffen, dass durch entsprechende Infrastrukturmaßnahmen  - wie bei der BROSE Ansiedlung – Unternehmen für Bamberg gewonnen und damit auch Arbeitsplätze geschaffen werden konnten. Schon bald werden 600 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz vom Stammsitz der Firma BROSE nach Bamberg wechseln. BROSE selbst investiert 50 Millionen Euro in den Standort Bamberg und wir schaffen als Kommunalpolitik die Voraussetzungen dafür, dass sich das Unternehmen, seine Mitarbeiter und deren Familien in Bamberg wohl fühlen werden. An dieser Stelle sage ich auch Danke bei den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung, Frau Ruth Vollmar und ihren engagierten Mitarbeiterinnen, die einen hervorragenden Job leisten.

Die Menschen in Bamberg sind glücklich, weil ihnen eine qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung geboten wird, die ihnen bessere Gesundheitschancen sichert. Neben der guten Versorgung im ambulanten Bereich tragen insbesondere die Einrichtungen der Sozialstiftung zur guten Versorgung im stationären Sektor des Gesundheitswesens bei. An dieser Stelle sage ich Danke bei allen Mitmenschen in unserer Stadt, die durch ihren täglichen Einsatz in Kliniken, Arztpraxen, Pflege- und Betreuungseinrichtungen aufzeigen, dass der Mensch selbst, bei allen technischen Möglichkeiten, das Maß aller Dinge ist. 

Die Menschen in Bamberg sind glücklich, weil sie in einer besonders familienfreundlichen Stadt wohnen. Hier ist wieder dem ehrenamtlichen Einsatz vieler Menschen, wie zum Beispiel den Mitgliedern des Familienbeirates, besonders zu danken. Familienfreundlichkeit hat viele Facetten, deren wichtigste die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist.

Wir schaffen entsprechende Rahmenbedingungen indem wir Kindertagesstätten schaffen, Unterstützung für Kindergärten, Kinderhorte und Kinderkrippen leisten.

Mit einem Nettoaufwand in Höhe von 17 Mio. Euro für die „Bildung“ werden – wohl nicht nur für die SPD Stadtratsfraktion - im Bereich der städtischen Finanzpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Auch die Familien in Bamberg sind glücklich, weil ihren Kindern moderne Schulgebäude mit einer eben solchen Ausstattung geboten werden. Insgesamt werden im Haushalt 2015 über 46 Mio. € für Jugend und Bildung ausgegeben. Auch diese Investitionen sind im übrigen Ausdruck einer Stellvertreterpolitik, indem wir jungen Menschen Schul-, Ausbildungs- und Berufsperspektiven bieten, selbst dann wenn sie erst viel später davon profitieren. Ganz bewusst gehen wir als Stadt über das hinaus, was als Standard vorgegeben ist – aus bildungspolitischer Überzeugung, aber eben auch stellvertretend für die, die sich überhaupt nicht mit Bildungspolitik befassen, deren Kinder aber von einer solchen Politik profitieren.

Für Tageseinrichtungen für Kinder mit Kinderkrippen und Kindergärten wurden seit 2012 insgesamt rund 5 Mio. € für aufgewendet. Für die Sanierung von Toiletten und Duschanlagen konnten wir gemeinsam zusätzliche 90.000 Euro in den Haushalt einstellen. Und mit unserer Verpflichtungserklärung können wir heute den Freunden des Kindergartens St. Elisabeth nunmehr die Grundlage für den dringend notwendigen und sehnlichst erwarteten Neubau geben. Das mag ein weiterer Grund dafür sein, das die Menschen in Bamberg besonders glücklich sind.

Die Menschen in Bamberg sind aber auch vielleicht deshalb besonders glücklich, weil sie eine soziale Umwelt erleben, die ihnen Raum für menschliche Beziehungen und Kreativität schafft. Das wird unter anderem möglich durch Investitionen, wie zum Beispiel in das Jugendförderzentrum in der Gereuth, der Sportanlage in Gaustadt, in Spielgeräte und Ausstattungsgegenstände für unsere Kinderspielplätze, die Fortschreibung des Lichtmasterplans und die Sicherung der freiwilligen Leistungen in viele soziale Einrichtungen in der Stadt. 

Des Weiteren tragen zu der guten sozialen Umwelt die verschiedenen Investitionen und Verpflichtungserklärungen wie zum Beispiel für die Feuerwehr mit der „Löschgruppe Zwei“ in der Wunderburg, der nächste Bauabschnitt im Sand in der Dominikanerstraße, die Investition in die Radverkehrsanlage am Regensburger Ring und die Sanierung der Kirche St. Elisabeth bei. Mit den zusätzlichen Geldern für weitere und neutrale Gutachten, schafft der Stadtrat heute auch die Voraussetzung dafür, dass der Neubau der Bahn, nicht zu Lasten der Menschen in unserer Stadt geht. Alle der hier beispielhaft genannten Vorhaben sind Bausteine einer sozialen Umwelt, die Zusammenhalt, gegenseitiges Helfen und Vertrauen in unserer Stadt fördert und dazu beitragen, dass die Menschen etwas glücklicher werden.

Die soziale Umwelt wird darüber hinaus zunehmend über das kulturelle Umfeld einer Stadt gestaltet. Mit dem internationalen Künstlerhaus Villa Concordia, dem ETA-Hoffmann-Theater und den Symphonikern bietet unsere Welterbe Stadt herausragende Kulturmarken. Abseits dieser Leuchtturmprojekte lebt unsere Stadt aber insbesondere von dem breiten Angebot an Jugend- und Alltagskultur. 

Hier freut sich die SPD Fraktion über die Erhöhung der Zuschüsse zum Globalbetrag für Kultur, die Zuschüsse an den Zirkus Giovanni, das Kindertheater Chapeau Claque und die Absicherung der bisherigen freiwilligen Leistungen. Nur noch wenige Städte, können sich solche Zuschüsse überhaupt noch leisten. Auch diese Angebote tragen dazu bei, dass wir etwas glücklicher sind als andere Menschen in anderen Regionen.

Glück, liebe Kolleginnen und Kollegen ist, einfach formuliert, Erwartungshaltung abzüglich Realität. Nicht nur in der Politik, auch im privaten Leben.

 

Auch wenn Chancen nicht explizit als Grundlage zum Glücklich Sein aufgeführt werden, stellen Sie doch eine nicht zu unterschätzende Motivationshilfe für die Menschen in unserer Stadt dar.

Mit der Konversion bietet sich der Stadt und den Menschen eine wahrlich historische Chance. Sie bietet uns eine Möglichkeit zur langfristigen Gestaltung eines völlig neuen Stadtviertels. Hier können, hier müssen wir uns gemeinsam Gedanken darüber machen, wie wir uns „Stadt“ in Zukunft wünschen. Wie wollen wir wohnen, leben, zusammenleben und arbeiten?

Wir können zusammen etwas schaffen, was sonst Jahrhunderte – in Bamberg Jahrtausende – gedauert hat.

Lassen Sie uns diese Möglichkeit mit Offenheit und Mut begegnen. Mut Neues zu akzeptieren und Offenheit für Ideen und Anregungen.   

Auch die Konversion wird dazu beitragen, dass wir noch etwas glücklicher werden können. Und. Wenn man den Entwicklungshorizont der Planungsbüros berücksichtigt, der bis zum Jahr 2050 reicht, werden wir auch hier als Stellvertreter für eine Generation arbeiten, die erst noch gezeugt oder zumindest noch deutlich wachsen muss.  

 

Was uns nicht glücklich macht, machen darf, sind die anhaltenden Steigerungen der Personalkosten. Sie stellen mit über 70 Millionen Euro im Jahr 2015 den größten Ausgabenbereich im Verwaltungshaushalt dar und reduzieren zunehmend unsere Handlungsmöglichkeiten als Stadtrat. Die Situation ist nicht leicht. Als Stadt müssen wir zum einen die Lohnerhöhungen verkraften, die andere beschlossen haben. Andererseits sind wir verpflichtet unsere eigenen Hausaufgaben zu machen.

Die SPD Fraktion wird deshalb auch nicht mit dem Finger auf andere zeigen, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Alle Fraktionen haben das Thema viel zu lange schleifen lassen. Vermutlich auch deshalb, um die Beschäftigten der Stadt zu schützen. Mit dem nunmehr eingeleiteten Paradigmenwechsel zur Reduzierung der Personalkostensteigerungen hat der Stadtrat aber einen ersten wichtigen Schritt vollbracht. Jetzt müssen wir den Beschlüssen und Worten auch Taten folgen lassen, um auch in diesem Punkt wieder etwas glücklicher werden zu können.

 

Es mag keine wirkliche Überraschung sein. Die SPD - Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushalt aus vollster Überzeugung und geschlossen zu. Gemeinsam wurde in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht und wir legen heute die Grundlage dafür, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt wird. Auch deswegen schauen wir optimistisch und auch glücklich in die Zukunft unserer Stadt, die gut aufgestellt ist und eine große Dynamik erlebt.

 

Zum Schluss meiner Rede darf ich mich bei den Bambergerinnen und Bambergern bedanken, die durch ihre Vorschläge, Hinweise und Ideen und natürlich auch durch ihre Steuern unsere Arbeit unterstützt haben. Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Herren Bürgermeistern danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Nicht nur weil es üblich ist, sondern weil wir als Stadträte den Umfang ihrer Arbeit durchaus einschätzen können, möchte ich mich im Namen meiner Fraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, stellvertretend bei Herrn Felix, Herrn Distler und Herrn Friedrich, sehr herzlich für die Erstellung des Haushalts und die konstruktiven und freundlichen Beiträge während der Haushaltsberatungen bedanken.

Ihrer Arbeit, ihrem Einsatz und Ihrem Engagement gilt unsere ganz besondere Anerkennung. Dies gilt umso mehr, wenn man berücksichtigt, dass krankheitsbedingte Ausfälle arbeitstechnisch kompensiert und menschlich verkraftet werden mussten. Richten Sie bitte ihren Kollegen auch die besten Genesungswünsche meiner Fraktion aus.

Der Verwaltung danke ich ebenfalls für ihre Mitarbeit und Unterstützung. An dieser Stelle erlaube ich mir den persönlichen Hinweis darauf, dass – allen Unkenrufen zum Trotz, insbesondere Neubamberger, die mit der Bamberger Stadtverwaltung zum ersten Mal zu tun haben, deren Kompetenz geradezu euphorisch loben, also weit jenseits des Bamberger Lobs: "Passt scho".

In dieses ausdrückliche Lob schließe ich ganz explizit, unseren kompetenten und sympathischen Sitzungsdienst mit ein. Bedanken darf ich mich schließlich bei allen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen.

Überlassen wir die Stadt Bamberg nicht den Schlechtrednern, den Nörglern, Verhinderern und Blockierern, sondern denen, die sich ehrlich und nachhaltig und oftmals durchaus streitbar für das Wohl Bambergs und seiner Bürger mühen.

Wenn es um das Wohl unserer Stadt geht, brauchen wir sogar die Auseinandersetzung und den Wettstreit um Ziele, Konzepte und Lösungen. Hier müssen wir motivieren und auch selbst aktiv mitmachen, damit sich wieder mehr Menschen für ihre Stadt engagieren und auch ihre Stimme abgeben, wenn es bei den nächsten Kommunalwahlen wieder um Konzepte und Ziele geht. 

 

Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Bundeskanzler Willy Brandt hat einmal gesagt:

„Der beste Weg, die Zukunft vorauszusagen, ist, sie zu gestalten.“

Mit dem Haushalt 2015, den wir heute verabschieden werden, gestalten wir im Sinne Willy Brandts die Zukunft unserer Stadt und ihrer Kinder.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD -Fraktion fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr!

 

Ihr Klaus Stieringer

 

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