SPD Bamberg Stadt

liebe Genossinnen und Genossen,

der 1. Mai ist der Tag, an dem wir traditionell mit den Gewerkschaften auf die Straße gehen oder bei Veranstaltungen vor Ort für gute und sichere Arbeit kämpfen.
Auch wenn wir uns in diesem Jahr nicht persönlich treffen können, ist der Tag der Arbeit in Zeiten von Corona vielleicht wichtiger denn je.

Wir haben uns daher Gedanken über alternative Formen für die Maikundgebung gemacht und laden Euch hiermit herzlich ein zur digitalen 1. Mai-Kundgebung um 17 Uhr.

Diskutiert mit dem oberfränkischen DGB-Regionsgeschäftsführer Mathias Eckardt, dem Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme aus Bayreuth über "Solidarität ist Zukunft - Gemeinsam aus der Krise".

Wir bitten um Anmeldung unter maifeier@spd-bayreuth.de. Nach erfolgter Anmeldung erhaltet Ihr die Zugangsdaten.  Über Eure zahlreiche Teilnahme würden wir uns sehr freuen

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Während in Corona-Zeiten beherzter Applaus auch für Altenpflegekräfte aufkam, macht sich das bisher auf deren monatlichen Gehaltszetteln noch wenig bemerkbar. Aktuell ist sogar ein flächendeckender und für die Pflegebranche allgemeinverbindlicher Tarifvertrag auf Bundesebene gescheitert. Kein gutes Zeichen, zumal der Pflegenotstand auch ohne Coronakrise beständig wächst: Insbesondere in Senior:innenheimen mangelt es massiv an Arbeitskräften.

Dass sich das endlich ändert – ganz konkret in Bamberg in den Altenheimen der Sozialstiftung (Bürgerspital und Antonistift) – dafür wollen sich jetzt die Stadträt:innen von Grünes Bamberg, SPD und BaLi/Partei einsetzen und haben einen entsprechenden Antrag gestellt: Alle Pflegekräfte der stadteigenen Bamberger Altenhilfe gGmbH sollen spätestens ab Januar 2022 nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) bezahlt werden, der merklich über der jetzigen Entlohnung liegt.

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In den neu zu besetzenden Aufsichtsrat der Schlachthof Bamberg GmbH, der neuen städtischen Tochter, soll nach dem Willen der Bamberger SPD auch ein:e Vertreter:in der zuständigen Gewerkschaft mit aufgenommen werden. In einem Antrag verschriftlichte die sozialdemokratische Stadtratsfraktion diese Forderung. „Da es sich bei dieser städtischen GmbH um eine Gesellschaft mit weniger als 500 Beschäftigten handelt, greifen keine gesetzlichen Vorschriften bei der Bildung eines Aufsichtsrates. Deshalb wollen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat mit einer gewerkschaftlichen Vertretung abgebildet haben“, fordert Felix Holland, Stadtrat und SPD-Vorsitzender. 

Im Frühjahr haben heftige Corona-Ausbrüche in deutschen Schlacht- und Zerlegebetrieben der breiten Öffentlichkeit die oft katastrophalen Arbeitsbedingungen in der deutschen Fleischwirtschaft vor Augen geführt. Es folgten viele schöne Worte und Absichtserklärungen, bis das SPD-geführte Bundesarbeitsministerium Taten folgen und entsprechende Gesetze verabschieden ließ.

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Der Entsorgungs- und Baubetrieb (EBB) wird zukünftig auch auf sachgrundlose Befristungen in den Arbeitsverträgen verzichten. Unter Bezugnahme auf den Stadtratsbeschluss vom 30. September 2020 wird der Entsorgungs- und Baubetrieb diese Befristungsform nicht mehr anwenden und folgt damit der Empfehlung der Stadt Bamberg.

Ausgehend von einem SPD-initiierten Antrag zum Verzicht auf sachgrundlose Befristungen bei Arbeitsverträgen – welcher mittlerweile innerhalb der Kernverwaltung im Rathaus Anwendung findet - zieht nun auch der EBB nach. Felix Holland – Stadtrat und SPD-Kreisvorsitzender – lobt die Entscheidung und freut sich, dass zukünftig weitere städtische Beschäftigte nicht mehr mit dieser unsicheren Beschäftigungsform angestellt werden. „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Tochterfirmen des gesamten Konzerns der Stadt Bamberg die Zeichen der Zeit erkennen und ebenfalls, so wie bei den tariflich Beschäftigten im Rathaus und nun auch beim EBB, diese unsichere Beschäftigungsverhältnisse beseitigen“, so Holland.

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Nicht eines, sondern gleich drei Projekte aus der Region sind im Rennen für den mit 10.000 Euro dotierten Deutschen Ehrenamtspreis. Dies teilt der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz mit und fordert alle zur Teilnahme an der Abstimmung auf: „Nun haben die Bürgerinnen und Bürger es in der Hand: Vom 15. September bis 27. Oktober 2020 entscheidet die Öffentlichkeit darüber, wer den Preis gewinnt. Rund 380 Projekte und Personen bundesweit haben die Chance, den Publikumspreis zu erhalten. Die ersten 50 Plätze der Abstimmung gewinnen außerdem die Teilnahme an einem kostenfreien Weiterbildungsseminar in Berlin.“ 

Der Deutsche Engagementpreis, der seit 2009 jährlich vergeben wird, ist das zentrale Instrument des Bundesfamilienministeriums zur Stärkung der Anerkennungskultur für bürgerschaftliches Engagement. 

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Rund 3.000 Wohneinheiten für 5.000 Menschen sollen in Bamberg entstehen

Die Stadt Bamberg hat auf den angespannten Wohnungsmarkt mit zahlreichen Wohnbauprojekten reagiert: Es entstehen in der Stadt rund 3.000 Wohneinheiten für 5.000 Menschen. Im Rahmen eines Pressegesprächs betont Oberbürgermeister Andreas Starke, dass von den neuen Wohnbauprojekten „vor allem der Bamberger Osten profitiert.“ Auf dem Lagarde-Campus, in der Wunderburg und in der Gereuth entstehen ganz unterschiedliche Wohnprojekte für Jung und Alt. „Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum steht im Mittelpunkt der städtischen Aktivitäten,“ so Starke. 

Der Löwenanteil der Neubauten an Wohnungen wird in den nächsten Jahren auf dem Lagarde-Campus realisiert. Auf diesem über 19 Hektar großen Areal werden nicht nur 1.000 Wohnungen für über 2.000 Menschen gebaut, sondern es entstehen auch 1.500 hochwertige Arbeitsplätze. Die künftigen Wohnungen entstehen als Neubau  und in den Bestandsgebäuden der ehemaligen Stallungen entlang der Weißenburg- und der Zollnerstraße. Im ersten Schritt werden fast 400 Neubauwohnungen von der Volksbau Bamberg errichtet. Diese Wohnungen basieren auf einem zukunftsorientierten Gesamtkonzept, das hohe ökologische Standards berücksichtigt und zudem den sozialen Aspekt betont. 

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Das Paketbotenschutzgesetz kommt und endlich ist Schluss mit der Ausbeutung in der Paketbranche. Das hat der Bundestag heute beschlossen. Paketdienste müssen künftig dafür haften, wenn Nachunternehmer sich nicht an die Regeln halten.

„Die Nachunternehmerhaftung kommt und das ist der SPD zu verdanken“, betont der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „Wir haben klar gemacht, dass wir es nicht länger hinnehmen, wenn Nachunternehmen gegen ihre gesetzlichen Pflichten verstoßen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Teil systematisch ausnehmen.“

„Durch die Digitalisierung wächst der Onlinehandel rasant – und mit ihm die Paketbranche“, so der SPD-Abgeordnete. „Wir lassen nicht zu, dass dieser Boom auf dem Rücken der Zustellerinnen und Zusteller ausgetragen wird.“ 

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