SPD-Stadtratsfraktion Bamberg warnt vor Überforderung des Haushalts

Veröffentlicht am 15.01.2018 in Verkehr

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert im Vorfeld eines möglichen Bürgerentscheides zum Thema Radentscheid sowohl die Initiatoren des Bürgerentscheides wie auch die Verwaltung und Politik dazu auf, einen vernünftigen Kompromissvorschlag auszuarbeiten. Dieser solle sowohl den Interessen der Fahrradfahrer wie auch den Sorgfaltspflichten gegenüber dem städtischen Haushalt entsprechen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD Fraktion, Heinz Kuntke, betonte im Rahmen einer SPD-Klausursitzung die Wichtigkeit des Themas Radverkehr. Kuntke stellte jedoch auch klar, dass die Stadt handlungsfähig bleiben müsse. „Würden alle Forderungen der Initiatoren eins zu eins verwirklicht, droht dem städtischen Haushalt eine völlige Überforderung“, so Kuntke in der Pressemitteilung der SPD.

Einsatz für Radverkehr

Er warnte deshalb eindringlich davor, dass durch die einseitige Festlegung auf Forderungen der Initiative „Radentscheid“ andere wichtige anstehende Maßnahmen wie zum Beispiel die Schaffung notwendiger Kinderbetreuungsplätze, die dringenden Schulhaussanierungen und die Schaffung bezahlbaren Wohnraumes nicht mehr ausreichend geschultert werden könnten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Stieringer betonte, dass sich die SPD-Fraktion auch zukünftig im Stadtrat dafür einsetzenwerde, den Radverkehr in Bamberg weiterhin zu fördern und sicher zu gestalten. „Wir haben in den vergangenen Jahren bereits viele Millionen in den Ausbau, Sicherung und Stärkung des Radverkehrs in Bamberg investiert und gehen fest davon aus, dass eine weitere Förderung des Radverkehrs möglich ist, ohne dass andere drängende Projekte hintenanstehen müssten“, so Stieringer. Alle wichtigen Aufgaben müssten gemeinsam angegangen werden und zwar im Rahmen des Machbaren und Möglichen. Die einzelnen Maßnahmen dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. „So wichtig uns das Fahrradfahren in Bamberg auch ist, wird eine einseitige Konzentration und Festlegung auf das Thema Radverkehr mit der SPD-Fraktion nicht zu machen sein“, so Heinz Kuntke abschließend.

 

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