SPD Bamberg Stadt

Liebe Genossen,
 
Diskussionen im Internet zu vermeiden, war eigentlich unsere erklärte Absicht, zumal wenn dabei Vorwürfe hin und her getragen werden. Dennoch sehe ich mich veranlasst, im Nachgang zu unserer Jahreskreiskonferenz am 19. September und zu der ausführlichen Berichterstattung des FT vom 21. September (allerdings ohne Berücksichtigung der angeblich unsäglichen Facebook-Aktivitäten, von denen ich mich ganz bewusst fernhalte) eine Stellungnahme zu verbreiten:

Ich meine, wir sollten die Forderung nach einer Unterschriften-Aktion gegen eine Zuweisung weiterer Flüchtlinge, die ja rasch wieder zurückgezogen wurde nach heftigen Protesten aus der Partei (und nach einer wohlwollenden Anerkennung durch die Rechten!) als Lapsus betrachten und trotz der widersprüchlichen Angaben über ihren Ursprung ad acta legen. Es sollte sich auch keiner der im Feuer der Kritik Stehenden als beschädigt fühlen.
 
Immerhin hat unsere Partei, nach meiner Einschätzung, eine klare Position gezeigt, nämlich das entsetzliche Leiden der Flüchtlinge ernst zu nehmen und offen zu sein für weitere Hilfe, wo sie gebraucht wird und wo wir sie geben können. Meines Erachtens ist diese Flüchtlingswoge die größte Krise für Deutschland und Europa seit langem - unsere Gesellschaft wird deutliche Veränderungen erfahren - und da erscheint es mir völlig normal, dass die Meinungen auseinander driften, von uneingeschränkt Hilfsbereiten bis zu Mahnern, die sich Sorgen um den sozialen Frieden machen. Und dass aus dieser Sorge diese unglücklich verlaufende Aktion erwuchs, kann man den Initiatoren zu Gute halten.
 
Die Ängste und Sorgen von beiden Seiten dürfen und müssen ausgesprochen werden; letztlich sollten wir aber den Mut besitzen, unsere Positionen zu vertreten und nach unseren Vorstellungen die öffentliche Meinung zu formen und nicht uns prägen lassen von rechtsradikalen Drohungen oder ängstlich-bürgerlichen Ressentiments. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unsere Grundsätze, und solange die große Politik es nicht schafft, den Bedrängten in ihrem Heimatland ein friedliches Leben zu ermöglichen, gebieten es humanitäre Gründe, unsere Hilfe nicht zu verweigern, auch wenn wir vor Dimensionen stehen, die uns den Atem rauben.
 
Mut erfordert die Lage alleweil, aber ich glaube, dass, wie immer in solchen Fragen, 50% der Bevölkerung guten Willens sind, vor allem jetzt, angesichts der Bilder, die uns die Nachrichten täglich in Haus bringen und die von Augenzeugen bestätigt werden. Mit Parolen wie „das Boot ist voll“ oder „die Stimmung kippt“, schüchtern wir nur die Hilfsbereiten ein und heizen wir die Fremdenfeindlichkeit an.
 
Ich sehe auch nicht unsere Partei beschädigt durch die Kontroverse, vielmehr hat sie sich als lebendig und eigenständig erwiesen, nicht zuletzt dank dem Engagement der JuSos.
 
Mit solidarischen Grüßen
 
Euer „altgedienter Parteifunktionär“ (laut FT)
Dr. med. Ernst Trebin