In einem Antrag an die Stadt Bamberg setzt sich die SPD Fraktion für eine Sozialklausel bei Neuausweisungen von Bauflächen ein um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Bamberg zu beschleunigen.
„Ein wichtiges Steuerungsinstrument zur Schaffung von bezahlbaren Wohnraums ist die Einführung einer Sozialklausel, die bei Bebauungsplänen eingehalten werden muss“, so Heinz Kuntke, Stadtrat der SPD und Sprecher im Bausenat. Dieses Instrument wird schon jetzt in Bamberg genutzt, aber die SPD kritisiert, dass es keine objektiven Kriterien zu Umfang einer Sozialklausel und zur Höhe des festzuschreibenden Mietpreises gibt. „Wir möchten keine starren Regularien einführen, aber zur Schaffung von gleichen Voraussetzungen für alle Investoren sollten Mindestbedingungen eingeführt werden, die für alle Bauvorhaben Geltung haben müssen“, so Klaus Stieringer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Die Stadtverwaltung wird deshalb von der SPD Fraktion beauftragt Richtlinien für die Erstellung einer Sozialklausel zu erarbeiten. Der Anteil an Wohnraum, der einer Sozialklausel unterliegt sollte mindestens 20-25 % betragen und der Mietpreis, der sich nach bestimmten Kriterien wie Ausstattung und Lage richtet, mind. 2-3 € pro Quadratmeter unter dem Mietpreis für vergleichbaren Wohnraum liegen.
