SPD Bamberg Stadt

Von Anfang an gab es Kritik am Handlungskonzept der bayerischen CSU-Staatsregierung gegen Rechtsextremismus. Nun appellieren die Oberbürgermeister vieler bayerischer Großstädte in einer gemeinsamen Stellungnahme an den Freistaat, das Konzept zu überdenken. Auch der Bamberger Oberbürgermeister Andreas Starke hatte das Anschreiben unterzeichnet.

Seit mehr als sechs Jahren gibt es das Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus. Die Kritik kam prompt, weil die Staatsregierung vor allem auf Verfassungsschutz und Polizei setzt. Das Dokument der Oberbürgermeister ist ein Dokument seltener Einmütigkeit: In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Oberbürgermeister von München, Nürnberg, Fürth, Erlangen, Bamberg, Hof, Regensburg und Augsburg sowie der Bürgermeister von Wunsiedel von der Staatsregierung ein Umdenken im Kampf gegen Neonazis.

Hier der Wortlaut des Anschreibens:

Stellungnahme der Kommunen
Stadt Augsburg, Stadt Bamberg, Stadt Erlangen, Stadt Fürth, Stadt Hof, Landeshauptstadt München, Stadt Nürnberg, Stadt Regensburg, Stadt Wunsiedel
zum Bayerischen Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus i. S. Ermittlung weiteren Optimierungsbedarfs

Die unterzeichnenden Kommunen begrüßen, dass die Staatsregierung 2009 ein „Bayerisches Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus“ aufgelegt und im Juli 2012 sowie Ende 2014 jeweils einen Bericht über die Umsetzung dieses Konzepts vorgelegt hat. Der Umfang des aktuellen Berichts ist mit 54 Seiten beeindruckend.

1. Problemanalyse und konzeptioneller Ansatz

Das Konzept nimmt einen wichtigen Bestandteil des Rechtsextremismus in den Blick: Den organisierten und strafrechtlich relevanten Bereich. Bei dem vorliegenden Konzept handelt es sich somit im Kern um ein „staatliches Sicherheitskonzept“. Das ist von herausragender Bedeutung, aus Sicht der betroffenen Kommunen jedoch nicht ausreichend.

Die jüngst erschienene „Mitte-Studie“ der Universität Leipzig hat – wie bereits andere Studien vor ihr – verdeutlicht, dass es gerade auch in Bayern neben den durch Rechtsextremisten begangenen Straf- und Gewalttaten Probleme im Bereich der „Einstellungen“ weiter Bevölkerungsteile gibt. So zeigt sich, dass rassistische, antisemitische, antiziganistische und islamfeindliche Einstellungen weit verbreitet sind (beispielsweise sind 33,1% der bayerischen Bevölkerung demnach ausländerfeindlich, beim Antisemitismus erreicht die bayerische Bevölkerung mit 12,6% sogar einen bundesweiten Höchstwert). Gerade diese Ebene ist also zu bearbeiten, möchte man dem organisierten Rechtsextremismus dauerhaft die Grundlage entziehen. Leider findet diese Ebene – bei der nicht nur der extremistische „Rand“ eine Rolle spielt, sondern es vielmehr auch um die gesellschaftliche „Mitte“ geht - im Handlungskonzept der Staatsregierung keine Berücksichtigung.

Um bei der gesellschaftspolitischen Dimension des Themas anzusetzen, eignet sich insbesondere das analytische Konzept der „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“. Hierzu gibt es einen breiten, überparteilichen Konsens, sowohl in der Bundesregierung als auch in den größten bayerischen Kommunen, die dieses Konzept als Grundlage ihrer Bemühungen betrachten.

2. Den gesellschaftspolitischen Ansatz stärken

Sicherheitspolitische Maßnahmen sind von außerordentlicher Wichtigkeit bei der Bekämpfung des organisierten Rechtsextremismus. Insofern ist es zu begrüßen, dass die Staatsregierung alle in diesem Bereich zur Verfügung stehenden repressiven Mittel ausschöpfen möchte. Da das Problem und die Notwendigkeit der Prävention allerdings deutlich über den Bereich des organisierten Rechtsextremismus hinausreichen (s.o.), ist es auch Sicht der unterzeichnenden Kommunen nicht ausreichend, im Kern auf sicherheitspolitische Maßnahmen zu setzen.

Notwendig ist vielmehr ein gesellschaftspolitischer Diskurs in dem darauf geachtet wird, dass menschenverachtende Ansichten keine Resonanz finden. Hier haben alle politischen Entscheidungsträger – und damit auch wir als kommunale Amtsträger – Anteil. Zudem sind im Rahmen eines umfassenden Handlungskonzepts auf Landesebene pädagogische, kulturpolitische, sozialpolitische und weitere Maßnahmen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit zu erarbeiten bzw. auszubauen. Wir vermissen im aktuellen Konzept der Bayerischen Staatsregierung beispielsweise die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus, den verschiedenen Spielarten des Rassismus und des Antisemitismus sowie mit konkreten Szenen, beispielsweise den extrem rechten Burschenschaften und den rechtsaffinen Fan-Szenen. Wir würden es begrüßen, wenn künftig mehr sozial-, kultur- und sportpolitische etc. Maßnahmen durch die jeweils zuständigen Fachministerien ergriffen werden. Dabei ist darauf zu achten, dass diese mit den vielfältigen, bereits von Kommunen und Zivilgesellschaft ergriffenen Maßnahmen harmonieren.

3. Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit als Querschnittsaufgabe in Politik und Verwaltung verankern

Die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben und damit auch in der Verwaltung am besten als Querschnittsaufgabe angesiedelt. Diese Erfahrung haben die großen Kommunen mit einer eigenen kommunalen Infrastruktur in diesem Bereich – dem Menschenrechtsbüro der Stadt Nürnberg und der Fachstelle gegen Rechtsextremismus der Landeshauptstadt München – bereits gemacht. Auch in anderen Kommunen wird das Thema – wenn auch in unterschiedlicher Intensität - politisch längst bearbeitet.

Die Staatsregierung selbst hat mit der Verlagerung des Integrationsbeauftragten in die Staatskanzlei diesen Schritt beim Thema Flucht / Integration vollzogen. Ein solcher Schritt wäre unseres Erachtens auch für die Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sinnvoll.

4. Zivilgesellschaft stärken und einbeziehen

Die unterzeichnenden Kommunen verfolgen bei ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie für Demokratie und Menschenrechte einen Ansatz, bei dem die Stärkung einer aktiven, bunten und auch kritischen Zivilgesellschaft im Mittelpunkt steht. Die Stärkung erfolgt über die respektvolle Zusammenarbeit auf Augenhöhe und über die Bereitstellung von finanziellen Mitteln im Rahmen der jeweiligen kommunalen Möglichkeiten. Weitere Schritte in diese Richtung wären auch auf Landesebene wünschenswert. Eine „professionelle Zivilgesellschaft“ stellt eine wichtige Ergänzung zu den Möglichkeiten der staatlichen Verwaltung dar. Eine solche „professionelle Zivilgesellschaft“ kann auf Dauer sicherlich nicht alleine aus den finanziellen Zuschüssen erwachsen, die Bayern aus dem aktuellen Bundesprogramm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ zustehen.

Bayern gehört leider zu den Bundesländern, die die geringsten Eigenmittel zur Förderung der Zivilgesellschaft in diesem Bereich bereitstellen. Als Vorbereitung für die Entwicklung einer optimalen Förderstruktur auch in Bayern regen wir an, im Rahmen von konzeptionellen und organisatorischen Vorarbeiten den Erfahrungsaustausch mit anderen Bundesländern zu suchen, die Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit bereits umfassend fördern.

5. Fortschreibung und Evaluation

Es ist begrüßenswert, dass das Konzept der Staatsregierung als „Bestandsaufnahme in einem dynamischen Prozess“ zu verstehen ist. Dies ist der einzige Weg um einer sich beständig verändernden Problemlage gerecht zu werden. Optimal wäre es, diesen dynamischen Prozess und die aktuell durchgeführte Konsultation durch eine unabhängige, wissenschaftliche Evaluation begleiten zu lassen. Es gibt zahlreiche renommierte wissenschaftliche Forschungsinstitute und Universitäten die bereits bei der Evaluation der Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie" (2007-2010) und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011-2014) sowie zahlreicher Landesprogramme im ganzen Bundesgebiet aktiv waren und sich hierfür eignen.

Wir hoffen, dass unsere Überlegungen und Anregungen einer positiven Weiterentwicklung der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Bayern dienlich sind.

Dieter Reiter (SPD)
Oberbürgermeister Landeshauptstadt München

Dr. Ulrich Maly (SPD)
Stadt Nürnberg

Dr. Thomas Jung (SPD)
Oberbürgermeister Stadt Fürth

Dr. Florian Janik (SPD)
Oberbürgermeister Stadt Erlangen

Andreas Starke (SPD)
Oberbürgermeister Stadt Bamberg

Dr. Harald Fichtner (CSU)
Oberbürgermeister Stadt Hof

Joachim Wolbergs (SPD)
Oberbürgermeister Stadt Regensburg

Karl-Willi Beck (CSU)
1. Bürgermeister Stadt Wunsiedel

Dr. Kurt Gribl (CSU)
Oberbürgermeister Stadt Augsburg

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Artikel zum Thema auf der Internetseite des Bayerischen Rundfunks >>> hier