SPD Bamberg Stadt

Garantie für die Wolfsschlucht

Trotz konkreter Beschlüsse des Stadtrates zum Erhalt der Jugendherberge Wolfsschlucht betrieb StR Tscherner weiterhin sein Bürgerbegehren zum Erhalt der Wolfsschlucht. Bei einer Besprechung zwischen OB Starke und den Initiatoren am 3. Mai 2013 wurde eine Vereinbarung getroffen, die der Stadtrat in seiner Sitzung am 15.5.2013 zur Kenntnis genommen hat. Demnach bleibt die Wolfsschlucht auch in Zukunft eine Jugendeinrichtung in Form einer der drei Varianten: 1. Jugendherberge, 2. Schullandheim oder 3. Jugendgästehaus. Mit einer Kostenberechnung zur Sanierung wurde das Architekturbüro Gleisner Mahnel beauftragt. Die Ergebnisse sollen dem Stadtrat spätestens im September vorliegen, damit die Gelder in den Haushalt 2014 eingestellt werden können. Die Initiatoren verzichten nun auf das Bürgerbegehren. Die SPD-Fraktion begrüßt den gefundenen Kompromiss, der auch vorsieht, dass die für das Bürgerbegehren eingesparten 60.000 Euro der Asylsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Der Beschlussantrag der Verwaltung fand im Stadtrat unisono Zustimmung.

Veranstaltungen in der Innenstadt

Dieser Tagesordnungspunkt löste eine stundenlange Diskussion im Stadtrat aus.
Es lagen dazu bereits die Ergebnisse der vom Fränkischen Tag in Auftrag gegebenen
Studie vor, die von BACES durchgeführt wurde und sich streng an wissenschaftliche Kriterien hält. Die Umfrage machte deutlich, dass sich eine sehr große Mehrheit der Bamberger für den Erhalt der Veranstaltungen ausspricht und dass nun auch gesichert ist, dass der innerstädtische Handel von den Events profitiert. Die CSU hatte erkennbar
Probleme, die Kluft zwischen eigenen Aussagen und Ergebnissen der Umfrage zu überbrücken. Noch vor Kurzem hatte der Fraktionsvorstand der CSU erklärt, es handele sich um „Fress- und Saufgelage ohne kulturellen Anspruch“. Anders die SPD-Fraktion. Hier hat man von Anfang an den Erhalt dieser bürgernahen Kultur befürwortet. Die Lärmbelästigung, über die die Innenstadtbewohner klagen, geht nur an wenigen Tagen von den im Focus stehenden Veranstaltungen aus, vielmehr handelt es sich um eine Folgeerscheinung des veränderten Ausgehverhaltens bei Jugendlichen.
Einstimmig sprach sich der Stadtrat für ein Hearing der Veranstalter im Herbst aus,
das öffentlich sein soll und somit den Bürgern die Möglichkeit gibt mitzureden und mitzubestimmen. Als wenig zielführend sieht die SPD-Fraktion dagegen die von vorneherein festgelegte Marschroute an, die der Stadtrat mehrheitlich beschlossen hat.
Demnach soll diskutiert werden über eine Zurückführung von „Bamberg zaubert“, auf seine Ursprünge, was für die SPD-Fraktion ein Schritt in die falsche Richtung ist, denn er würde zu Folge haben, dass die Mitwirkung der Bürger zurückgedrängt werden müsste. Des Weiteren soll über eine Verkürzung des Blues- und Jazzfestivals nachgedacht werden sowie über eine Verlegung des Weinfestes weg vom Maxplatz. Dafür müssten bestehende Verträge gekündigt und neu verhandelt werden, was befürchten lässt, dass Sponsoren abspringen. Die SPD-Fraktion hofft, dass sich die erregten Gemüter wieder beruhigen und dann sachlich über das Thema diskutiert werden kann.

Ausbau der ICE-Bahnstrecke durch Bamberg

In der Diskussion sind derzeit 9 Varianten, die den Stadträten in der Vollsitzung noch einmal genau erläutert wurden.

• Var.1 : viergleisiger Ausbau der Bestandsstrecke, dazu gibt es eine Neutrassierung von zwei zusätzlichen Gleisen. Diese Variante entspricht dem DB-Vorentwurf
• Var. 2: wie Variante 1, nur unter Anwendung innovativer Lärmschutzmaßnahmen
• Var. 3: Ost-Umfahrung für ICE-Sprinter und Güterzüge westlich der A 73; eine DB - Machbarkeitsstudie liegt bereits bereits vor
• Var. 4: Güterzug-Umfahrung auf Neubautrasse wie in Var. 3 mit West-Spange, in Tieflage oder unterirdisch (Variante der AG Bahnsinn)
• Var. 5: Tunnel im Stadtgebiet zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße
• Var. 6: Tieflage (7m) zwischen Münchner Ring und Kronacher Straße, in Teilen Überdeckelung
• Var. 7: Tieflage (3m) durch das gesamte Stadtgebiet, Straßenunterführungen werden zu Straßenbrücken
• Var. 8: partielle Tieferlegung zwischen Münchner Ring und Kronacherstraße
• Var. 9: Geschwindigkeitsreduzierte Durchfahrt, sorgt für geringere Lärmemissionen

Noch wird den Stadträten seitens der Bahn versichert, die Diskussion verlaufe zielgerichtet und ergebnisoffen. Bis Jahresende soll die Trassenführung feststehen. Die SPD-Fraktion unterstützt die ergebnisoffene Diskussion, jedoch haben sich die Stadträte bereits mit großer Mehrheit gegen die Ostumfahrung ausgesprochen. Monika Bieber stellvertretende Fraktionsvorsitzende