SPD Bamberg Stadt

1. Die Schaffung und Sicherung guter Arbeit muss im Zentrum des wirtschaftlichen Handelns stehen:

Wir setzen uns für die Fortsetzung einer effektiven Wirtschaftsförderung ein, um weitere Unternehmen anzusiedeln und gute Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu benötigen wir einen gemeinsamen Wirtschaftsreferenten für Stadt und Land. Kommunale Aufträge sollen an Handwerker und Unternehmen aus der Region vergeben werden. Dabei müssen Kriterien wie gute Arbeitsbedingungen, die Einhaltung tariflicher Standards, das Angebot an Ausbildungsplätzen und ökologische Nachhaltigkeit berücksichtigt werden.

2. Ausreichender, bezahlbarer Wohnraum für alle stellt eine zentrale Aufgabe der Kommunalpolitik dar:

Wir werden den zügigen Beginn der Baumaßnahme „Glaskontor“ durchsetzen. Wir setzen uns für die vorzeitige Freigabe von Wohnungen auf dem Konversionsgelände ein. Außerdem fordern wir verstärkte Investitionen in den Mietwohnungsbau für Familien und Studierende. Die erfolgreichen Baulandmodelle, wie beispielsweise beim ehemaligen TSV 1860-Gelände, sind auch bei anderen Maßnahmen verstärkt anzuwenden.

3. Familienfreundlichkeit stärkt die Zukunft unserer Stadt:

Wir setzen uns konsequent für den weiteren Ausbau von Kindergarten- und Kinderkrippenplätzen ein. Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten, wollen wir die Verlängerung der Kernbetreuungszeiten. Außerdem muss das Freizeit-, Sport- und Kulturangebot für Jugendliche erweitert werden, z. B. durch die Errichtung des Jugendförderzentrums in der Gereuth.

4. Bamberg muss weiterhin sehr gute Bildungseinrichtungen bieten:

Wir unterstützen die Fortsetzung des „Sanierungsprogramms Bamberger Schulen“ und fordern eine modernere technische Ausstattung der Bildungseinrichtungen. Außerdem muss die Jugendsozialarbeit an den Schulen verstetigt und an den Grundschulen ausgebaut werden. Wir setzen uns für die Einrichtung von neuen natur- und ingenieurwissenschaftlichen Studiengängen an der Universität ein, um die Hochschule auf höchstem Niveau auszubauen.

5. Die Konversion der US-Militärfläche

ist eine Jahrhundertchance für die Stadt, die entschlossen angepackt werden muss:

Die Stadt Bamberg muss das gesamte Gelände übernehmen, um dort Wohn-, Natur-, Naherholungs- und Gewerbeflächen zu realisieren. Bei der Planung ist auf Bürgerfreundlichkeit, Bürgernähe und transparente Bürgerbeteiligung zu achten.

6. Die Bedürfnisse der Bürgerschaft müssen bei der ICE-Planung an erster Stelle stehen:

Wir fordern Lärmschutz für alle Betroffenen, die Sicherung der Lebensgrundlagen der Bamberger Gärtner und den Schutz von Natur und Umwelt. Das Welterbe Bamberg darf nicht zerstört werden. Der ICE-Halt in Bamberg muss langfristig gesichert sein.

7. Die Vielfalt des Kulturangebots prägt die hohe Lebensqualität Bambergs:

Wir wollen die junge Kultur ebenso fördern wie die etablierte. Dabei muss die nicht-kommerzielle Kultur eine besondere Förderung erfahren. Mittelfristig fordern wir die Einrichtung einer Kulturstätte für zeitgenössische Kunst. In der Wolfsschlucht ist ein Kreativzentrum für junge Menschen zu schaffen.

8. Bamberg ist eine gastfreundliche und weltoffene Stadt, in der alle Nationen, Kulturen, Religionen und Lebensformen ihren Platz finden müssen:

Wir setzen uns für eine gastfreundliche Willkommenskultur ein.

Asylbewerberinnen und Asylbewerber müssen menschenwürdig, dezentral und integrativ untergebracht werden. Die Förderung und Unterstützung multikultureller Projekte und Initiativen ist uns wichtig.

9. Wer Hilfe benötigt, braucht die

besondere Unterstützung der Stadt:

Soziale Gerechtigkeit ist unser Kernanliegen. Dies gilt vor allem auch für unsere Senioren. Wir wollen außerdem die langfristige Unterstützung von wichtigen Projekten wie „Menschen in Not“ und auch der „Bamberger Tafel“. Barrierefreiheit muss bei der Gestaltung der Stadt zur Selbstverständlichkeit werden.

10. Die Erfüllung von Daseinsaufgaben gehört stets in kommunale Hände:

Es darf keine Privatisierung bei der kommunalen Daseinsvorsorge geben. Dies gilt z. B. für die Wasserversorgung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Gesundheitseinrichtungen der Sozialstiftung Bamberg; mit geeigneten Zukunftsinvestitionen ist der Gesundheitsstandort zu sichern und auszu-

bauen. Wir wollen eine Fusion der Krankenhäuser in der Region.

11. Das ehrenamtliche Engagement muss wertgeschätzt und gefördert werden:

Das Ehrenamt macht unsere Stadt lebens- und liebenswert. Deswegen unterstützen wir jede Initiative und Maßnahme, die das Ehrenamt stärkt. Ein besonderes Anliegen ist es uns, dass junge Menschen für das Ehrenamt gewonnen werden, um frühzeitig Verantwortung zu übernehmen. Die Stadt braucht eine(n) Ehrenamtsbeauftragte(n).

12. Alle Bürgerinnen und Bürger

müssen an der Stadtgestaltung von Anfang an beteiligt werden:

Wir befürworten die Ausweitung des Angebots wohnortnaher Bürgersprechstunden. Informationsveranstaltungen, Diskussionsrunden und Werkstattgespräche sollen Beteiligungsmöglichkeiten in der Kommunalpolitik erleichtern und Transparenz schaffen. Die Zusammenarbeit mit Bürgervereinen, Sportvereinen und Bürgerinitiativen ist für die SPD besonders wichtig.