Haushaltsrede 2017 des SPD-Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede SPD – Klaus Stieringer – SPD Fraktionsvorsitzender

 

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2017 am Mittwoch, 14. Dezember 2016 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz

- Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Starke,

sehr geehrter Bürgermeister Dr. Lange,

sehr geehrter Bürgermeister Metzner,

werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

 

lassen Sie mich die spannendste Frage gleich zu Beginn meiner Ausführungen beantworten:

Ja. Die SPD Stadtratsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf zu.

Genau genommen kann man die Gründe der SPD in drei Punkten zusammenfassen:

  1. Dem Haushalt geht es gut! Er ist solide aufgestellt, vernünftig finanziert und beachtet die Auflagen der von uns gemeinsam festgelegten Haushaltskonsolidierung.
  2. Der Stadt geht es gut! Bei aller Kritik präsentiert sich Bamberg auch im Jahr 2016 dynamisch und entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, die andere Kommunen so nicht kennen. 
  3. Den Menschen geht es gut! Schon jetzt liegen wir beim Thema Glück an der Spitze und tragen mit dem Haushalt dazu bei noch mehr Menschen glücklich zu machen. 

Dieser Haushalt trägt die deutliche Handschrift der SPD Stadtratsfraktion und ist ganz zweifellos ein Haushalt der Herzen!

Was ich genau damit meine werde ich ihnen gleich verraten.

Lassen Sie mich aber am heutigen Tage, abweichend von der gewohnten Reihenfolge, mich gleich zu Beginn meiner Haushaltsrede bei denjenigen Mitarbeitern der Verwaltung bedanken, die wieder einmal maßgeblich dazu beigetragen haben, dass wir heute einen annehmbaren Haushaltsentwurf vorgelegt bekommen haben.

Also namentlich bei Herrn Felix, Herrn Utzmann, Herrn Engert, Frau Werlich, Frau Emmerling und Frau Erlacher.

Und. Und zwar nicht nur weil es üblich ist, sondern weil wir als Stadträte den Umfang seiner Arbeit in den letzten Jahren, Jahrzehnten, durchaus einschätzen können, möchte ich mich an dieser Stelle - im Namen meiner gesamten SPD-Stadtratsfraktion - insbesondere bei Herrn Distler, sehr herzlich für die Zusammenarbeit nicht nur in diesem, sondern für alle Jahren bedanken.

Auch wenn er nicht alle Wünsche des Stadtrates bedienen konnte, hatte er doch über all die Jahre hinweg ein offenen Ohr für die Fragen und Wünsche des Bamberger Stadtrates. Mit seiner verständnisvollen, konstruktiven aber auch klaren und direkten Art hat er uns Stadträten die Arbeit in den schwierigen Haushaltsberatungen - über viele Jahre hinweg - erleichtert und selbst maßgeblich dazu beigetragen, dass Bamberg heute da steht, wo es eben steht.

Und das ist – entgegen mancher gegenteiligen Einschätzung - weder ein Abstiegs-, noch ein Mittelfeldplatz. Bamberg steht seit Jahren auf einem Spitzenplatz und das nicht nur als Basketball Seriensieger.

Das belegen nicht nur die Zahlen des vorliegenden Haushaltes, sondern – und das erscheint uns noch wichtiger als jede Bilanzsumme – das belegt die Wohlfühlbilanz unserer Stadt.

Ein Stadtratskollege beginnt seine Beiträge regelmäßig mit dem Satz: „Dazu könnte ich ja was sagen … tue ich aber nicht“ und trägt so, durch sein angedeutetes Insiderwissen – was sich aber auf konkrete Nachfrage regelmäßig nur als schlecht recherchiertes Halbwissen herausstellt und durch die Vermischung von Fakten und Fiktionen dazu bei, nicht nur die Menschen in der Stadt zu verunsichern, sondern auch die Kollegen zu verärgern. Diese parteitaktische Vorgehensweise mag auch zu akzeptieren sein, wenn sie nicht - wie in den Haushaltsberatungen geschehen - dazu führt, Mitarbeiter der Verwaltung zu diskreditieren.

Heute ist zu befürchten, dass er diesen Satz, insbesondere mit dessen Konsequenz des „Nichtredebeitrages“ nicht verwenden wird.  

Mein Lob an die Mitarbeiter der Verwaltung spreche ich auch deshalb gleich zu Beginn meines Wortbeitrages aus, weil wir – entgegen anderslautender Wortbeiträge in der zurückliegenden Haushaltsberatung - die Zusammenarbeit mit dem Mitarbeitern des Finanzreferates stets als vertrauensvoll, konstruktiv und offen empfunden habe.

An- und Rückfragen wurden stets beantwortet und wer an einem offenen Dialog interessiert war, hat bei den Kollegen der Verwaltung stets einen persönlichen und kompetenten Ansprechpartner und ein offenes Ohr vorgefunden.    

Ich möchte mich an auch an dieser Stelle, im Namen der SPD Stadtratsfraktion, bei unseren GroKo Partnern für die Zusammenarbeit in den vergangenen zwölf Monate bedanken. Insbesondere bei meinem Kollegen Helmuth Müller, den ich im Laufe der vergangenen drei Jahre als vernünftigen Verhandlungspartner kennengelernt habe. Hart in der Sache, freundlich im Umgang und – wohl nicht nur für mich – immer wieder für eine Überraschung gut.

Allen kritischen Stimmen zum Trotz, gehen wir auch nach drei Jahren immer noch fair und offen in der GroKo miteinander um. Ja. Wir haben Unterschiede. Ja. Wir können streiten. Aber. Wir finden seit drei Jahren zu Entscheidungen, die gut für die Bürgerinnen und Bürger, die gut für das Welterbe Bamberg, sind. 

Lassen Sie es mich ganz klar sagen:

Der vertrauensvolle und konstruktive Umgang innerhalb der GroKo ist ein wesentlicher Grundstein für den Erfolg unserer schönen Stadt. Und die Kooperationsgemeinschaft trägt mit ihrer Mehrheit dazu bei, die erfolgreiche Politik unseres SPD Oberbürgermeisters auch im Stadtrat erfolgreich umzusetzen.  

Anrede

Wir alle spüren eine Welt voller Veränderungen. Wissenschaftler sagen, dass sich zwischenzeitlich das Wissen der Welt innerhalb von 24 Stunden verdoppelt.

Was gestern galt, muss heute nichts mehr gelten. Was heute sicher ist, ist bereits morgen vielleicht überholt.

Oft fühlen wir dabei Unbehagen und Unsicherheit. Manchmal meinen wir, unser Leben würde aus den Angeln gehoben und nichts sei mehr sicher.

Das hat weniger mit unseren unmittelbaren Erfahrungen, als mit dem Rest der Welt und unseren Wahrnehmungen zu tun.   

Wir projizieren zunehmend abstrakte Probleme und Herausforderungen, wie die Globalisierung, Digitalisierung und die Flüchtlingskrise in unseren ganz persönlichen Alltag hinein.

Genau genommen war die Diskrepanz zwischen Wahrnehmung und Gefühl auf der einen Seite und Tatsachen und Fakten auf der anderen Seite wohl selten größer als in unserer Zeit.

Die zurückliegenden Diskussionen zur Brexit Entscheidung und zum Freihandelsabkommen TTIP haben deutlich gemacht, dass viele Menschen Angst vor der Globalisierung haben. Vielleicht weil viele Menschen die Vorteile einer globalisierten Welt nicht mehr erkennen können oder auch, weil sie die Vorteile nicht mehr erkennen wollen.

Die Europäische Union, das gelebte Beispiel einer gewachsenen und friedlichen Koexistenz unabhängiger Nationen, erzeugt bei vielen Menschen zunehmend Ablehnung und Angst.  

In einem Zeitalter in dem die Nachrichten zunehmend aus den sozialen Netzwerken kommen, Versicherungen und Einkäufe online abgeschlossen werden und das Handy oftmals die Voraussetzung für zwischenmenschliche Kommunikation geworden ist,  haben viele ältere Mitmenschen Angst, dass sie den Anschluss an die moderne Welt um sie herum, die digitale Welt, verlieren.

Und was das Flüchtlingsthema anbelangt, brauchen wir nicht mit dem Zeigefinger auf Amerika und einen Donald Trump mit seinen öffentlichkeitswirksamen rassistischen Aussagen zu zeigen. Wir erleben in ganz Europa einen erschreckenden Vormarsch rechtsextremistischer Gruppierungen, die insbesondere in ihrem Hass gegen Ausländer und mit ihrem einfach wirkenden Mittel der Angst vor jeder Veränderung und allem Fremden gegenüber eine gemeinsame braune Grundlage haben.

Der bisherige Versuch der Bayerischen Staatsregierung die Wähler der AfD mit noch schlechteren Stammtischparolen zurückzugewinnen, erscheint genauso lächerlich wie wirkungslos. Diese Kommunikationsstrategie hat leider dazu beigetragen, dass die AfD in den meisten Landesparlamenten vertreten ist und wohl auch in den kommenden Bundestag einziehen wird. 

Anrede

Auch heute noch findet sich das Thema Konversion, als Querschnittsaufgabe, in allen Teilen unseres Haushaltes. Sowohl im vergangenen, wie auch im kommenden Jahr.

Die Konversion ist, neben der Kita Offensive der GroKo, DER Schwerpunkt in dem vorliegenden Haushalt.

Nach wie vor bildet die Konversion die Grundlage dafür, dass wir auf der Pins Area bezahlbaren Wohnraum anbieten konnten, das wir mit der Bundespolizei weitere Wirtschaftsansiedlungen nach Bamberg holen konnten und wir weiterhin Menschen in Not helfen können. Menschen die aus Syrien, Afghanistan und aus Verzweiflung zu uns kommen.    

Als heute vor einem Jahr mehrere tausend Flüchtlinge aus den Westbalkan nach Deutschland geflüchtet sind, bestehende Einrichtungen restlos überlaufen waren und die Unterbringung zur Winterzeit in Zelten drohte, hatte sich der Bamberger Stadtrat – mit überwältigender Unterstützung der Bamberger Bevölkerung – zu seiner humanistischen Verantwortung mit Wort und Tat bekannt.

Im Gegenzug wurde dem Stadtrat von Seiten der Bayerischen Staatsregierung zugesichert, dass – sobald der Flüchtlingsstrom aus dem Westbalkan geringer wird – freiwerdende Kapazitäten der Stadt, zur eigenen Stadtentwicklung übergeben werden.

Insbesondere für die dringend notwendige Schaffung von kostengünstigen Wohnraum für alle Menschen, unabhängig ihrer Herkunft und ihres Alters. 

Die nunmehr eingeforderte Begrenzung der Flüchtlingszahlen auf 1500 Flüchtlinge, ist nicht mehr, aber eben auch nicht weniger, als die Erinnerung gegenüber der Staatsregierung ihre Zusagen auch einzuhalten.

Insbesondere wenn man sieht, dass zwar die Unterbringung vielleicht möglich ist, die Betreuung der Hilfe- und Schutzsuchenden aber schon heute oftmals große Defizite aufweist und die Kommunikation mit den Menschen in der Stadt gänzlich versagt hat.

Anrede

Aber. So kritisch wir auch bei der aktuellen Einbindung der Stadt bei der Nutzung des Militärgeländes und den Schwächen bei der Asylsozialbetreuung sind, gibt es nicht nur Schatten, sondern auch Licht bei den bisherigen Verhandlungsergebnissen.

Wir freuen uns, dass Bamberg das von der  Bayerischen Staatsregierung zugesagte Digitale Gründerzentrum mit einer Millionenförderung auch tatsächlich erhalten hat.

Wir freuen uns, dass der Gesundheitsstandort Bamberg durch das  Anwenderzentrum Gesundheitswirtschaft und die finanzielle Einbindung in den Doppelhaushalt der Landesregierung nunmehr realisiert werden kann und wir damit fester Bestandteil des Medical Valleys werden.

Wir freuen uns, dass der Freistaat seine angekündigte Freigabeerklärung für die Lagarde Kaserne auch eingehalten hat und wir schon bald die Entwicklung von Bamberg Ost mit Wohnraum, Kulturraum, Gewerbeflächen und wichtigen  Kinderbetreuungs- einrichtungen realisieren können.

Wir freuen uns auch, dass die FAG Förderung erhöht wurde, mit der wir weitere Strukturmaßnahmen innerhalb der Stadt schneller umsetzen können.

Wir freuen uns, dass durch die Priorisierung der Wolfsschlucht durch die Landesregierung auch die wichtigen Bundesfördermittel in Höhe von 2,6 Mio tatsächlich bewilligt wurden.

Wer also durch die Straßen rennt und behauptet, dass Bamberg über den Tisch gezogen wurde, das der Stadtrat über den Tisch gezogen wurde, sollte sich vielleicht ein wenig mehr mit den Fakten beschäftigen.

Hier lohnt sich wahrlich auch ein Blick auf die Haben-Seite der Konversionsbilanz.

Anrede

Natürlich erleben wir alle im persönlichen Gespräch mit den Menschen auf der Straße, dass ihre Sorgen und Ängste – trotz aller positiven Zahlen und einer zweifellos gesunden Stadtstruktur - nicht weniger, sondern oftmals mehr geworden sind.

Aber was können wir als Kommunalpolitiker tun, um bestehende Sorgen in der Bamberger Bevölkerung aufzugreifen, Sicherheit zu vermitteln und um Ängste abzubauen?

Kurz: Was können wir gemeinsam tun, um die Stadtgesellschaft zusammenzuhalten?

Hier liegt unseres Erachtens, neben der Kontrolle der Verwaltung die Hauptaufgabe der Kommunalpolitik.

Die Menschen verlieren ihr Vertrauen in die Politik, wenn es uns nicht gelingt, ihnen die Zusammenhänge zu erklären, wenn es uns nicht gelingt Ungerechtigkeiten aufzulösen und wenn wir weiterhin denjenigen Protagonisten nicht widersprechen, welche die Menschen verunsichern, Ängste schüren und Gräben schaffen wollen.

Es sollte unsere gemeinsame Aufgabe sein Brücken zu bauen, Gräben zu schließen, Verständnis zu wecken und dabei immer ein besonders wachsames Auge auf die Schwachen in unserer Stadt zu behalten.

Es ist unsere Aufgabe, dass wir allen Menschen, die hier leben, das Gefühl von Geborgenheit geben können. Bamberg ist die lebenswerteste Stadt der Welt. Aber wir müssen uns verdammt anstrengen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Nichts bleibt so, weil es schon immer so war.

Unser Oberbürgermeister hat eindrucksvoll aufgezeigt, welche Projekte in diesem Jahr erfolgreich angeschoben wurden und welche Projekte im Jahr 2017 anstehen.

Diese Planungen werden im vollen Umfang von der SPD Stadtratsfraktion mitgetragen, weil sie dazu beitragen, die Zukunft unserer Stadt erfolgreich weiter zu gestalten.

Ich möchte aber an dieser Stelle einen Blick auf die anderen Projekte unseres Haushaltes werfen. Nennen wir es die menschliche Seite dieses Haushaltes.

Ich sprach zu Beginn von einem Haushalt der Herzen. Das tue ich deshalb, weil dieser Haushalt mit seinem Investitionsvolumen von 20.000.000 Euro insbesondere die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die uns allen am wichtigsten sind und weil er soziales Engagement in der Stadt fördert und stärkt.

Mit der Aufstockung des Integrationsfonds um 25.000 Euro - zusätzlich zu den verbleibenden 26.000 Euro des Jahres 2016 – können weitere wichtige Projekte der Asylsozialarbeit, von „Freund statt Fremd“ sowie viele weitere ehrenamtliche Initiativen gestützt werden.

Während andere Kommunen ihre freiwilligen Leistungen längst auf „Null“ gesetzt haben, schafft dieser Haushalt der Herzen die Grundlage dafür, dass wir unter anderem Chapeau Claque, die Alte Seilerei und den Zirkus Giovanni unterstützen können.

Mit der Unterstützung vom Mütterzentrum Känguruh, der Ferienabenteuer mit dem Däumling, der Familienstützpunkte und dem Projekt der Lesefreunde können weitere wichtige Einrichtungen der Stadt unterstützt werden.

 

Weil haben einen Haushalt der Herzen weil wir nicht nur die Erhöhung des Globalansatzes im Amt für Soziale Angelegenheiten  für freiwillige Leistungen um 10 000 Euro, sondern auch die Erhöhung des Etats für Kinderspielplätze heute beschließen.

 

Es ist ein Haushalt der Herzen, weil die Verwaltung die GroKo initiative zur Sanierung und Ausbau der bestehenden Kindertageseinrichtungen nicht nur aufgegriffen, sondern sogar mit zusätzlichen Fördergeldern, noch ausgebaut und erweitert hat.

 

Mit der Verabschiedung des heutigen Haushaltsentwurfes geben wir den Startschuss für die Sanierung und den Ausbau von 17 Kindertagesstätteneinrichtungen und der Schaffung von über 200 neuen Kinderbereuungsplätzen bis zum Jahr 2022.

 

Dafür sage ich ganz ausdrücklich, im Namen der gesamten SPD Stadtratsfraktion, herzlichen Dank.

 

Es ist ein Haushalt der Herzen, weil es ein Haushalt ist, der auch die Menschen einbezieht, die aus unterschiedlichsten Gründen durch das Fangnetz unser Gesellschaft gerutscht sind.

 

Hier freuen wir uns besonders über die fraktionsübergreifende Unterstützung unseres Antrages die Bamberger Tafel zu unterstützen. Die ehrenamtlichen Mitarbeiter der BAMBERGER TAFEL tragen maßgeblich dazu bei die Schwächsten in unserer Gesellschaft zu betreuen und zu versorgen.

 

Hier ist jeder Cent, gut investiertes Geld.

 

Es ist ein Haushalt der Herzen, weil wir die Soziale Stadt im Rahmen der Städtebauförderung weiter unterstützen werden und damit nicht nur die beliebte BasKIDhall, sondern auch die dort angebotene Hausaufgabenbetreuung ´, eben gerade für die Kinder, die zuhause keine entsprechende Unterstützung bekommen.

 

Es ist ein Haushalt der Herzen, weil er die Grundlage dafür bietet, dass die wichtige Jugendsozialarbeit an Haupt – und Grundschulen fortgeführt werden kann und weil er zugleich den Einstieg in die Jugendsozialarbeit an Berufsschulen ermöglicht. 

 

Er ist ein Haushalt der Herzen weil er das ESF-Förderprogramm „Bildung ,Arbeit, Wirtschaft im Quartier“ fördert, das sich um Langzeitarbeitslose in den Sozialen Stadt Gebieten kümmert, um im Arbeitsleben wieder Fuß zu fassen.

 

Er ist auch ein Haushalt der Herzen, weil er Verantwortungsbewusst mit den Geldern der Stadt umgeht, auf eine Nettoneuverschuldung verzichtet und die bestehenden Schulden für die kommenden Generationen mit 250.000 Euro sogar weiter abbaut.

 

 

Er ist ein Haushalt der Herzen, weil er der Stadt die finanziellen Möglichkeiten gibt, beim anstehenden Bahnausbau mit eigenen Rechtsgutachten die Planungen der Bahn mitzugestalten und somit Sorge dafür zu tragen, dass sich die Bahn an den Bedürfnissen der Menschen und nicht die Stadt an den wirtschaftlichen Bedürfnissen der Bahn orientieren muss.

Er ist auch ein Haushalt der Herzen, weil er den Sportfreunde in Gaustadt endlich den langersehnten Startschuss für Sanierungsmaßnahmen gibt, so dass ihre Anlage nicht nur eine beeindruckende Vergangenheit, sondern auch eine glänzende Zukunft hat.

Anrede

Wir sie alle wissen ist der Haushaltsplan die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Stadt und enthält alle für das Haushaltsjahr zur Erfüllung ihrer Aufgaben veranschlagten Erträge und Aufwendungen, Investitionen, den Stellenplan und viele weitere Teile.

Er legt Art und Umfang der von der Stadt zu erbringenden Leistungen fest und stellt den dafür erforderlichen Finanzbedarf dar.

Die Haushalte einer Stadt sind aber noch mehr. Sie sind auch Ausdruck des Zeitgeistes und Spiegelbild unserer Gesellschaft. Deshalb müssen sie bei allen verbindlichen und gesetzlich definierten Pflichtzuführungen auch dynamisch, wandelbar und flexibel sein, um sich an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen.

Der Haushalt des Jahres 2016 stand – zweifellos - unter dem Einfluss der humanitären Flüchtlingskatastrophe und der Schaffung entsprechender Infrastruktur.  

Der Haushalt 2017 versetzt uns in die Lage,  sowohl den dringenden Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungsplätzen, wie auch die notwendigen Sanierungsmaßnahmen bei bestehenden Einrichtungen anzugehen. Er schafft zudem die Grundlage für die Entwicklung der Lagarde Kaserne und ist die Basis für eine Vielzahl von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Konversion.

Für den Haushalt 2018 werden wir – auch ohne hellseherische Fähigkeiten – die Schaffung von zusätzlichem bezahlbaren Wohnraum als Schwerpunkt haben. Im Jahr 2016 konnten bereits die ersten – von der SPD Stadtratsfraktion eingeforderten - Wohnungen für ca. 5,50 EUR auf den Markt gebracht werden. Ein guter Anfang, jedoch eben nur ein Anfang!

Bereits in den vergangenen Jahren haben wir bei der Schaffung neuer Wohnungen Höchstzahlen erreicht und mit der Revitalisierung der Schaeffler Geländes, des ERBA Areals und dem Bau von günstigen Wohnraum auf der Pins Area große Fortschritte gemacht.

Am vergangenen Wochenende hat sich die SPD Stadtratsfraktion vor Ort ein Bild davon machen können, wie sich die ehemalige Nato Siedlung zu einem wunderschönen und lebendigen Wohnquartier für Familien entwickelt hat, um dessen Wünsche nach Kinderbetreuungs- und Aufenthaltsplätzen sich der Stadtrat unbedingt kümmern muss.

Auch gab es in der vergangenen Woche den Spatenstich für das ehemalige „Glaskontorgelände“, den Ullanenpark.

Dieses Bauvorhaben, für das sich die SPD Stadtratsfraktion insbesondere bei dem Geschäftsführer der Stadtbau GmbH, Veit Bergmann, herzlich bedanken möchte, wird mit seiner zukunftsweisenden Mischung aus bezahlbaren und seniorengerechten Wohnraum, aus Gesundheits- und Dienstleistungs Zentrum sowie mit seinem Nahversorgungsangebot schon bald Vorbildfunktion für vergleichbare Einrichtungen in ganz Deutschland haben.

Mit der Offizierssiedlung, der Lagarde-Kaserne, dem Baugebiet in Wildensorg, dem Megalith Gelände, dem Quartier an der Stadtmauer und vielen weiteren Maßnahmen, steht einem weiteren Wachstum der Stadt Bamberg auf 75.000 Einwohner nichts entgegen.  

Allerdings, und da sind wir uns sicherlich alle einig, brauchen wir dringend noch mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Hier sind Veraltung und Stadtrat gleichermaßen aufgefordert zu fördern und zu fordern.   

Wir müssen deshalb den Anteil an förderfähigem Wohnraum steigern, die besonderen Wohnbedürfnisse von Familien mit Kindern, Senioren und Studierenden in den Vordergrund stellen und die Genehmigungsverfahren beschleunigen, damit zeitnah entsprechende Grundstücke zur Verfügung gestellt werden können.

Ich hatte die Frage aufgeworfen, was wir Kommunalpolitiker dazu beitragen können, um die Stadtgesellschaft zu erhalten.

Eine Möglichkeit kann unseres Erachtens in der Förderung und Schaffung von Mehrgenerationenhäusern bestehen, um das miteinander vieler Generationen zu fördern und das miteinander zu stärken.

Eine gesunde Stadtgesellschaft benötigt aber auch eine gesunde Wirtschaft. Hier präsentierte die Stadt mit der BROSE Ansiedlung, der neuen Bundespolizei, der wachsenden Universität, dem modernisierten Hafen und vielen neuen Start Up Unternehmen im Jahr 2016 eine ganze Reihe von Erfolgsmeldungen.  

Anrede

Mit dem Digitalen Gründerzentrum haben wir von der Bayerischen Staatsregierung den passenden Schlüssel bekommen, um das Tor für die Zukunft unserer Stadt weit aufzusperren.

Die SPD Stadtratsfraktion wünscht sich in diesem Zusammenhang, dass wir die Zusammenarbeit zwischen Universität, Wirtschaft und der Wirtschaftsförderung noch weiter ausbauen.

Wir müssen Anreize geben, um den jungen und kreativen Köpfen, in dem neu zu entwickelnden digitalen Gründerzentrum, nicht nur den Arbeits-, sondern auch den Wohn- und Lebensraum zu geben, um ihre Ideen zu verwirklichen.

Der erfolgreiche Ausbau von schnellem Internet durch die Stadtnetz GmbH ist moderne Infrastruktur und gehört dabei genauso selbstverständlich zu Bamberg, seinem Wirtschaftswachstum, seiner Universität und seiner lebendigen Startup Szene,  wie ein Hauptbahnhof, Hafen, Autobahnanbindungen und Fahrwege für Fußgänger, Radfahrer und Autos.

Anrede 

Wir stehen vor großen Herausforderungen: War es früher der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit, dessen Zweck oftmals viele Mittel geheilt hat, wird es ab sofort der Kampf um junge Menschen und Familien sein, um die wirtschaftlichen Erfolge unserer Stadt nachhaltig zu sichern.

Den Spagat den wir dazu benötigen besteht in der Kunst einer Stadt für die ältere Generation interessant und für die junge Generation sexy sein.

Nicht nur die vorliegenden Zukunftsanalysen mit Prognose  und die Ansiedlungen von BROSE und der Bundespolizei und die wachsende Start-Up Szene in unserer Stadt belegen eindrucksvoll, dass der Wirtschaftsstandort Bamberg spitze ist. Das ist im Übrigen auch unserer hervorragend organisierten Wirtschaftsförderung zu verdanken.

Bamberg, das ist eine grandiose und nachhaltige Erfolgsgeschichte.

Ob als Traumstadt, Kulturstadt, Bierstadt, Sportstadt, in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Universität, in allen Bereichen erreicht Bamberg seit Jahren Spitzenwerte und Spitzenplätze in nationalen und internationalen Rankings und heimst Auszeichnung um Auszeichnung ein.

Anrede

Wir dürfen uns aber auf diesen Erfolgen nicht ausruhen und uns selbst gedanklich auf das beschränken, was wir erreicht haben und was wir sind. Vielmehr sollten wir uns dieser Erfolge bewusst sein, um aus ihnen neue Visionen zu entwickeln. Wir müssen weiter mutig voran gehen und das Erreichte als Maßstab und als Ansporn nehmen, sehr Gutes noch besser zu machen. 

Um es ganz deutlich mit den Worten des SPD Kreisvorstandes, Claas Meyer, zu sagen:

Solange es die Bamberger Tafel gibt, die wir aus ganzem Herzen gerne unterstützen, solange wissen wir, wie ein Warnsignal im Meer, dass es noch viele Untiefen in unserer Stadtgesellschaft gibt und das es – nach wie vor - Menschen gibt, die unserer ganz besonderen Aufmerksamkeit, Unterstützung und Fürsorge benötigen. Und das eben nicht nur in der Weihnachtszeit.

Armut, liebe Kollegen, zeigt sich heute in ganz neuen Gewändern. War es früher insbesondere die Arbeitslosigkeit, die die Menschen in Armut getrieben hat sind es heute oftmals die Lebenshaltungskosten, die die Menschen, trotz Arbeit, in der Armutsspirale festhalten.  

Der demografische Wandel wird dazu führen, dass bald alle Menschen einen Arbeitsplatz finden können. Dann wird es unsere gemeinsame Aufgabe sein, dafür Sorge zu tragen, ob das Einkommen auch zum Leben reicht.

Anrede

Zum Schluss meiner Rede darf ich mich noch einmal bei den Bambergerinnen und Bambergern bedanken, die durch ihre Vorschläge, Hinweise und Ideen, insbesondere durch ihre aktive Mitarbeit unsere Arbeit nachhaltig unterstützt haben.

Ganz persönlich bedanke ich mich bei meinen SPD Fraktionskolleginnen für die konstruktive, vertrauensvolle und freundschaftliche Zusammenarbeit und insbesondere meinem Stadtratskollegen, Heinz Kuntke, für seinen große Unterstützung in diesen schwierigen Haushaltsberatungen.

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Herren Bürgermeistern danke ich für die anhaltend gute Zusammenarbeit.

Insbesondere unser SPD-Bürgermeister Wolfgang Metzner hat sich fest im gesellschaftlichen Leben der Stadt etabliert und trägt, mit seiner herzlichen und sympathischen Art unmittelbar dazu bei, die Politik des Stadtrates den Menschen näher zu bringen. Bei den Mitarbeitern der Stadt bedanke ich mich dafür, dass sie uns Stadträte immer tatkräftig unterstützt und damit ermöglicht, dass wir – die wir ja in vielen Dingen Laien sind – unserer Verantwortung gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern gerecht werden können.

Bedanken darf ich mich schließlich bei allen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, haben wir bei den wichtigsten Themen des Jahres 2016 – wieder einmal – ergebnisorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet. 

Anrede

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr.

Achten Sie darauf, dass nicht die Weihnachtszeit über sie, sondern sie über die Weihnachtszeit bestimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

Klaus Stieringer

 

 

 

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