Haushaltsrede 2016 des SPD-Fraktionsvorsitzenden Stieriger

Haushaltsrede SPD

Haushaltsrede des SPD Fraktionsvorsitzenden Klaus Stieringer anlässlich der Verabschiedung der Haushaltspläne der Stadt Bamberg und der von ihr verwalteten Stiftungen für das Haushaltsjahr 2016 am Mittwoch, 16. Dezember 2014 um 16.00 im Spiegelsaal der Harmonie, Schillerplatz

 

- Es gilt das gesprochene Wort –

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Bürgermeister Dr. Lange,

sehr geehrter Bürgermeister Metzner,

sehr geehrter Herr Altbürgermeister Max Reichelt,

werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtrat,

 

in wenigen Tagen geht wieder ein ereignisreiches Jahr seinem Ende entgegen.

Die Wiedervereinigung feierte ihren 25-jährigen Geburtstag, Deutschland trauert um seinen beliebten Altkanzler Helmut Schmidt, ein Fußballspiel wird wegen Terrorgefahr abgesagt, Nora Gomringer gewinnt den Ingeborg-Bachmann-Preis, das Quartier an der Stadtmauer geht endlich in seine letzte Runde und Bamberg wurde wieder Deutscher Basketballmeister. So weit so gut!

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie selten zuvor wurde uns in diesem Jahr deutlich gemacht, dass nicht die Ereignisse selber, sondern die mediale Berichterstattung über die Intensität unserer Anteilnahme entscheidet.

Beispiele dafür gab es 2015 leider viel zu viele.

So war Europa schockiert, als die Meldungen über den Terroranschlag auf das islamkritische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ im Januar geschahen, während sich aber kaum einer daran erinnern wird, dass im Jemen zeitgleich etwa 50 Menschen bei einem Selbstmordanschlag während einer schiitischen Gedenkzeremonie umgekommen sind.

Wir waren in diesem Jahr über Wochen hinweg entsetzt über den selbstverschuldeten Absturz einer Germanwings Maschine, während am gleichen Tag 700 namenlose Flüchtlinge in Mittelmeer ertranken.

In diesem Jahr haben wir über Tage hinweg der Opfer des IS Terrorismus von Paris gedacht, während 13 Tage zuvor dieselbe Terrororganisation ein russisches Passagierflugzeug mit 22 Kindern am Bord über Ägypten abgeschossen hat.

Anfang des Jahres haben wir uns über Monate hinweg mit dem Grexit beschäftigt, um ihn nach wenigen Wochen wieder komplett zu vergessen.

Die Tatsache, dass sich auf dem Territorium der Ukraine nach wie vor zwei große Kriegsparteien gegenüberstehen, ist längst aus den Schlagzeilen der Abendnachrichten verdrängt worden.

In diesem Jahr  erleben wir endgültig, dass es nicht ausreicht, Brot für die Welt zu spenden, um unser Gewissen denen gegenüber zu beruhigen, welche seit Jahrzehnten an Hunger und Kriegsfolgen irgendwo in dieser Welt leiden.

Wir haben erlebt - erleben, dass sich Menschen nicht mehr länger mit dem Schicksal ihrer Geburt zufrieden geben müssen, und sich in Bewegung setzen können. Dass sie Flüchtlinge werden. Es war deshalb auch nicht mehr überraschend, dass „Flüchtling“ das Wort des Jahres wurde.

Heute erlebt Europa eine Völkerwanderung historischen Ausmaßen und es tut gut daran, sich dieser Herausforderung gemeinsam zu stellen.  Europa ist stark, wenn es zusammenhält. Mit diesem Zusammenhalt können wir gemeinsam die vor uns liegenden Herausforderungen bewältigen und schließlich sogar gestärkt daraus hervorgehen.

Anrede

wir erinnern uns an die Bilder dieses Jahres mit vielen zehntausenden Flüchtlingen vor und innerhalb der europäischen Grenzen. Es mag für eine SPD Haushaltsrede ungewöhnlich erscheinen, ausgerechnet die CDU Kanzlerin zu zitieren, jedoch sind ihre Worte „Wir schaffen das“ längst in die Geschichte unseres Landes eingegangen und haben auch heute nichts von ihrer Bedeutung, ihrer Botschaft und Klarheit verloren.

„Ja, wir schaffen das!“.

 Ja, hinter diesem Vorsatz steht die gesamte SPD Stadtratsfraktion und ich denke, der ganze Stadtrat und der allergrößte Teil unserer Bevölkerung. Wir heißen die Flüchtlinge willkommen und zahlreiche ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, beweisen das Tag für Tag. Was da geleistet wird, ist großartig und beispielhaft. Ihr Engagement macht uns alle zuversichtlich, dass wir „das schaffen können“.

Auch in Bamberg stellt uns der enorme Zuzug an Flüchtlingen vor große Herausforderungen. Aber anstatt zu klagen, rücken die Bambergerinnen und Bamberger noch ein Stückchen enger zusammen, um gemeinsam zu helfen.

Nehmen wir uns also ein Beispiel an den Menschen in Bamberg, die in einer außergewöhnlichen Situationen Außergewöhnliches leisten und gegenüber den zu uns kommenden Flüchtlingen, unter der Überschrift „Bamberg hilft“ eine vorbildliche Aufnahme- und Hilfsbereitschaft praktizieren.

Dafür danke ich an dieser Stelle allen aktiven Bürgerinnen und Bürgern, den Haupt- und Ehrenamtlichen in den örtlichen Hilfsorganisationen, allen Einrichtungen, Institutionen und Firmen, allen Vereinen und Verbänden und den Beschäftigten in verschiedensten Ämtern der Stadtverwaltung ganz herzlich und ausdrücklich!

Das Engagement für die Flüchtlinge kennt in unserer Stadt keinen Feierabend und kein Wochenende. Und dank diesem Engagement wird es auch gelingen, Flüchtlinge in Bamberg weiterhin Schutz zu bieten und zu versorgen. Gemeinsam müssen wir aber jetzt das Land und den Bund in die Pflicht nehmen, die Kommunen bei der finanziellen Herausforderung der Flüchtlingskrise stärker und schneller zu unterstützen.

 

Mindestens genauso wichtig wie ein sicheres Dach über dem Kopf und die Versorgung sind der zwischenmenschliche Kontakt, der soziale Austausch und die Betreuung der Flüchtlinge mit einer ausreichenden Anzahl von Sozialbetreuern und Lehrern für alle Flüchtlinge, unabhängig ihrer Herkunft, ihrer Verweildauer und ihres Flüchtlingsgrundes.

Hier werden wir die Bayerische Staatsregierung immer wieder an ihre Zusagen erinnern, bis die Flüchtlinge in der ARE auch entsprechende Unterstützung erhalten. Die Bildung eines Ombudsteams ist keine Lösung der Probleme, sondern kann nur als Sprachrohr der Probleme verstanden werden. Trotzdem bedanke ich mich bei allen Stadtratskolleginnen und -kollegen, die sich ehrenamtlich innerhalb dieses Ombudsteams engagieren.

Ich freue mich in diesem Zusammenhang, dass der Antrag der SPD Fraktion auf Bildung eines Integrationsfonds große Unterstützung gefunden hat, und wir nunmehr 50.000 Euro in die entsprechende Rücklage einstellen werden.

Auch bedanke ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die den Antrag der SPD Stadtratsfraktion auf Unterstützung des „Bündnisses gegen Rechtsextremismus“ mit 5.000 Euro unterstützt haben. Das Bündnis trägt mit seiner Arbeit dazu bei, dass Bamberg bunt und vielfältig bleibt und dass ausländerfeindliche und rechtsextreme Bauernfänger in Bamberg keine Chance haben, ihr menschenverachtendes Gedankengut zu verbreiten. 

Anrede

Den Konversionsprozess kann  man wohl am ehesten mit dem Sprichwort zusammenfassen:

Erstens kommt es anders, und zweitens als man denkt!

In einem beeindruckenden und vorbildlichen Bürgerbeteiligungsverfahren und unter Einbeziehung von Verwaltungsfachwissen und externen Sachverstandes haben wir uns über Jahre mit der Konversion auseinandergesetzt.

Den gemeinsamen Nenner dieser Veranstaltungen kann man wohl treffend zusammenfassen mit den Eckpunkten:

  • Zusätzlicher und bezahlbarer Wohnraum
  • Erhalt der bestehenden Gebäudesubstanz
  • Schaffung von zusätzlichen Gewerbeflächen
  • Kauf des sog. Muna Geländes (Schießplatz)
  • Schnellstmögliche Nutzung des Geländes
  • Ertüchtigung der bestehenden Gebäude nach energetischen Anforderungen
  • Sicherung des Golfplatzes
  • Kauf des Flugplatzes

Wenn man diesen Forderungskatalog zugrunde legt, haben wir unsere Hausaufgaben bislang nahezu perfekt erledigt.

Anrede

Jeder kennt die Lebensregel: Wer Gutes tut, bekommt auch Gutes zurück

Wir haben mit der Flüchtlingseinrichtung in Bamberg geholfen, als es für die Menschen und auch für das Land am wichtigsten war und wir haben nicht nach einem Preis für unsere Hilfsbereitschaft gefragt.

Mit dem Ausbildungszentrum der Bundespolizei haben wir nunmehr den Hauptgewinn für Bamberg bekommen. Nach der Ansiedlung der Firma BROSE ist der Stadt Bamberg damit innerhalb von zwei Jahren die zweite Großansiedlung gelungen. Und das trotz bundesweiter Konkurrenz für Bamberg! Hier gilt der Dank der SPD-Stadtratsfraktion insbesondere dem SPD-Oberbürgermeister Andreas Starke, Christian Hinterstein, Bertram Felix und ihren engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. 

Anrede

Der Zuschlag für Bamberg hat weitreichende Folgen für die Stadtentwicklung Bambergs, und darf durchaus als historisches Glück bezeichnet werden. Und das nicht nur, weil sich sehr viele Kommunen in Deutschland Hoffnung auf diese Bundeseinrichtung gemacht hatten. Die gesamte Stadt wird von 500 Beschäftigten und über 2100 Polizeianwärter weiteren nachhaltigen Aufschwung nehmen. Die Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei wird einer der TOP 10 Arbeitsgeber in Bamberg sein.

Die Mitarbeiter und Polizeianwärter werden unser Stadtbild mitprägen, in unseren Unternehmen einkaufen, hier essen, wohnen, unsere Kindergärten und Schulen nutzen und am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilnehmen. Durch die Bundeseinrichtung wird es uns gelingen, schon im nächsten Jahr große Teile der jetzt noch leer stehenden Bamberger Konversionsfläche mit Leben zu füllen.

Ein dreistelliger Millionenbetrag soll – soweit man den gewöhnlich gut unterrichteten Buschtrommeln der Stadt Glauben schenken darf – in die bestehende Gebäudesubstanz und in die Infrastruktur investiert werden. Damit reden wir von einem einzigartigen Konjunkturprogramm für die Unternehmen in unserer Stadt und unserer Region. Alter Wohnraum wird innerhalb von kürzester Zeit modernisiert und nutzbar gemacht, um Deutschlands modernste Ausbildungseinrichtung der Bundespolizei zu schaffen, genauso wie wir es uns alle immer gewünscht haben.

Wir wollten Gewerbeansiedlungen auf dem Konversionsgelände. Jetzt bekommen wir gleich einen der größten Arbeitgeber nach Bamberg.

Anrede

Was haben wir uns Gedanken über die Zukunft der „Freedom-Fitness-Facility“ Sporthalle der Amerikaner gemacht? Auch diese Herausforderung haben wir jetzt weniger, nachdem der Bund diese Liegenschaft für eigene Zwecke nutzen will. Und die Bundeseinrichtung der Polizei wird auch dem Sicherheitsgefühl in unserer Stadt gut tun und dem Sicherheitsbedürfnis vieler Menschen, insbesondere im Bamberger Osten, entgegenkommen. Auch - und das betone ich an dieser Stelle ganz deutlich, auch wenn Bamberg erst Anfang dieses Jahres als sicherste Stadt Deutschlands vom Handelsblatt ausgezeichnet wurde.

Der von unserem SPD-Oberbürgermeister geprägte Begriff „Turbokonversion“ hat nach der Ansiedlung der ARE durch das Ausbildungszentrum der Bundespolizei, dem Kauf der Pines-Area, des Golfplatzes und des Flugplatzes eine ganz neue Bedeutung bekommen.

Wenn es uns jetzt noch gemeinsam gelingt, den Lindenanger - zumindest mittelfristig – dem Bamberger Wohnungsmarkt zur Verfügung zu stellen, sowie die wichtigsten Flächen der Lagarde- Kaserne für die Stadtentwicklung zu sichern, haben wir innerhalb von Monaten etwas geschafft, was in vergleichbaren Kommunen Jahrzehnte in Anspruch genommen hat.

Ganz anders als ursprünglich gedacht. Aber:  Gut für Bamberg! 

Anrede

Wir beschließen heute den neuen Haushalt für die Stadt Bamberg. Dieser Haushalt trägt in allen Punkten die Handschrift der SPD-Stadtratsfraktion und ist geprägt vom harmonischen, aber auch kritischen Miteinander der Stadtratsfraktionen von SPD, CSU sowie der BuB und FDP.

Wir sind und das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen - mit dem Ergebnis von bald zwei Jahren GroKo (Großer Koalition, Anm. d. Red.) überaus zufrieden, weil wir viele unserer Ziele bereits erreicht haben. Die wichtigsten Themen aus dem sogenannten Messerschmitt-Papier, die zu einem großen Teilen auch zentrale Forderungen der SPD-Stadtratsfraktion waren, wurden realisiert bzw. auf den Weg gebracht.

2014 wurde noch prophezeit, dass die GroKo höchstens wenige Monate überlebt. Sie hält nicht nur immer noch, sie funktioniert sogar hervorragend. Ein kritischer Geist soll erst vor kurzem gesagt haben, „Eure Harmonie … kotzt mich an.“ Ob es ein Vertreter der Medien, der CSU, der SPD oder der Opposition war, wird hier allerdings nicht verraten.

Auch wenn die GroKo keine Liebesheirat war, (die wäre mit Dir lieber Helmut auch nicht so einfach oder erstrebenswert) und es, wie in jeder Beziehung auch mal unterschiedliche Meinungen, abweichendes Abstimmungsverhalten und auch Gewitterwolken mit Hagel, Blitz und Donnergrollen bei den monatlichen GroKo-Runden gab, so haben wir, gemeinsam mit dem SPD Oberbürgermeister, Bamberg in den vergangenen fast 2 Jahren dennoch gemeinsam ein gutes Stück vorangebracht.

Es liegt in der Natur der Sache, dass Haushaltsreden von den GroKo-Beteiligten vor allem dazu genutzt werden, um die Erfolge der Stadt herauszustellen. Ich füge an, dass das von Jahr zu Jahr – vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bilanz - leichter wird. Das erscheint im Übrigen genauso selbstverständlich wie der Umstand, dass Haushaltsreden von den Oppositionsgruppen eher dazu genutzt werden, um die kritischen Themen der Stadt in den Vordergrund zu stellen. Ich füge an, dass das von Jahr zu Jahr – vor dem Hintergrund der erfolgreichen Bilanz - schwerer wird.

In diesem Jahr jedoch haben wir festgestellt, dass wir – und damit meine ich nicht nur die GroKo, sondern alle Stadtratsfraktionen gleichermaßen - nahezu alle Anträge im Haushalt gemeinsam getragen haben, die Haushaltsanträge der Verwaltung also gemeinsam verabschiedet haben. Die Fraktionen und Gruppen waren sich vor und während der Haushaltsberatungen über die meisten der Anträge, Inhalte und Schwerpunkte des Haushaltes einig.  Hier ist die GroKo sogar noch größer gewesen und zeigt auch ihren eigentlichen, ihren einladenden, Charakter.

Dieses Bild der Geschlossenheit, wird wohl die Opposition nicht davon abhalten, Kritik zu üben und ihren Finger in die Wunden der Kommunalpolitik zu legen. Jedoch sollte sich jedes Mitglied dieses Hauses darüber im Klaren sein, dass es der Politikverdrossenheit eher zuträglich ist, wenn man in den Haushaltsberatungen nahezu allen Anträgen zustimmt, um den Haushaltsentwurf dann, in der eigentlichen Sitzung, öffentlichkeitswirksam, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus, abzulehnen.

Genau genommen bietet sich die Gunst der Stunde, die harmonische Zusammenarbeit der letzten Woche und die vorweihnachtliche Zeit sogar regelrecht dafür an, dass wir heute alle gemeinsam die erfolgreiche Arbeit der Stadt, des SPD-Oberbürgermeisters und aller Kolleginnen und Kollegen zusammen loben und uns zusammen darüber freuen, wie gut es unserer Stadt geht. Schließlich sind wir alle – sozusagen – und im positiven Sinne des Wortes, mit „schuld“ an dieser positiven Entwicklung.  

Der heute von der Stadtspitze und dem SPD-Oberbürgermeister vorgelegte Haushalt ist wieder einmal solide finanziert und bedient die meisten Bedürfnisse der Bamberger Stadtgesellschaft in hinreichender Weise. Natürlich konnten wieder nicht alle Anforderungen, Wünsche und Anfragen gleichermaßen berücksichtigt werden, jedoch ist die Tatsache, dass (nahezu) alle Entscheidungen im Finanzsenat einstimmig erfolgt sind, ein deutliches Zeichen dafür, dass sich alle Kolleginnen und Kollegen über die inhaltlichen Schwerpunkte einig waren.

Mit einem Investitionsvolumen von 31 Mio. Euro schafft der Vermögenshaushalt die Grundlage für die wichtigsten Investitionen in unsere Stadt und steigt, trotz schwieriger Rahmenbedingungen, sogar noch einmal – gegenüber den Vorjahren – signifikant an. Dies alles erfolgte - wieder einmal - nicht nur ohne neue Nettoneuverschuldung, sondern es konnte sogar eine Sondertilgung von 275.000 Euro eingeplant werden. Die zusätzlichen Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern in Höhe von 3,5 Mio. Euro will die SPD-Stadtratsfraktion in die Haushaltsrücklage einstellen, um ein beruhigendes Polster zu haben, wenn die Gewerbesteuereinnahmen (wie angekündigt) weiter sinken sollten.

Anrede

Der Wirtschaft in Bamberg geht es gut. Die Arbeitslosenquote der Stadt Bamberg liegt zurzeit unter 4,5 Prozent, im Landkreis sogar bei 2,3 Prozent. Ökonomen sprechen bei 4 Prozent im Übrigen schon von Vollbeschäftigung. Während vermeintliche Experten also den wirtschaftlichen Niedergang unserer Stadt wie ein Mantra gebetsmühlenartig wiederholen, präsentiert sich Bamberg mit der Ansiedlung von BROSE, der Bundespolizei, dem zukünftigen Quartier an der Stadtmauer und einer blühenden Existenzgründerszene so stark wie nie zuvor.

Die Stadt ist bereits heute das größte Wirtschaftszentrum Oberfrankens. Städte-Rankings wie z.B. Capital, Wirtschaftswoche, Handelsblatt aber auch das aktuelle Einzelhandelsgutachten bescheinigen Bamberg hervorragende Rahmenbedingungen und Wachstumszahlen.

Mit dem von der SPD-Stadtratsfraktion eingeforderten Kauf des sog. Muna-Geländes wird die Stadt schon bald weitere Gewerbeflächen anbieten können, um auch zusätzliche Ausbildungs- und Arbeitsplätze zu schaffen. Hierbei sieht die SPD-Stadtratsfraktion keinen Widerspruch zwischen dem Erhalt der Umwelt und der Schaffung von Gewerbeflächen.

Als dynamische und zukunftsorientierte Weltkulturerbe- und Universitätsstadt bieten wir schon heute die richtige Atmosphäre, um auch die bereits vorhandene und wachsende Gründerkultur noch weiter zu fördern. Junge Start-Ups werden immer häufiger von Studenten gegründet, die noch nicht im Berufsleben angekommen sind. Um diese Entwicklung weiter voranzutreiben, müssen wir die Zusammenarbeit zwischen Universität und der Wirtschaftsförderung weiter ausbauen. Wir müssen Förderungen zur Verfügung stellen können, und wir müssen jungen und kreativen Köpfen die Räumlichkeiten geben, um ihre Ideen auch verwirklichen zu können. Der geplante „Lagarde Campus“ könnte hier eine neue dynamische Heimat für die junge Gründerszene der Stadt werden.

Ein Zukunftsrat, soweit wir uns heute darauf mehrheitlich verständigen, könnte diese erfreulichen Entwicklungen aufnehmen und als zusätzliche Brücke zwischen Stadt, Verwaltung und Gründerszene dienen. Dieser Zukunftsrat könnte, nach Ansicht der SPD-Stadtratsfraktion, mit wenigen Experten besetzt sein, um sowohl der Stadt Bamberg wie auch dem Mittelstand mit seiner Gründerszene eine Orientierung über die wichtigsten Entwicklungen, Trends und Ideen zu geben.

Der Dank der SPD-Stadtratsfraktion gilt heute ganz besonders den vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, genauso wie allen Beschäftigten in unserer Stadt. Sie schaffen den Wohlstand, der uns Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. An dieser Stelle sage ich aber auch „Danke“ den Mitarbeitern der Wirtschaftsförderung, Frau Ruth Vollmar und ihren engagierten Mitarbeiterinnen, die einen hervorragenden Job machen und dabei unseren SPD-Oberbürgermeister bei seiner Arbeit als Wirtschaftsreferent tatkräftig unterstützen.

 

Anrede

Im Bereich der Kultur ist Bamberg seit vielen Jahren Weltspitze und hat, als eine der bedeutendsten Kulturstädte national wie international, eine Marke mit beeindruckender Strahlkraft.  Kultur gehört nach Meinung der SPD-Stadtratsfraktion dabei zu den wichtigsten verbindenden Elementen, die aus einer Stadtgesellschaft eine Stadtfamilie machen. Das spiegelt sich auch wieder im städtischen Haushalt. So investieren wir 15,4 Mio. Euro in die Kultur unserer Stadt.

Neben der notwendigen Unterstützung der Hochkultur war es der SPD-Fraktion wichtig, dass insbesondere die kleineren und freien Träger der Kulturlandschaft entsprechende Förderungen erhalten. Die wichtigsten Bausteine im Kulturhaushalt sind:

  • 1,6 Mio. Euro für die Museen,
  • 5,0 Mio. Euro für das E.T.A.-Hoffmann-Theater,
  • 1,7 Mio. Euro für die Bamberger Symphoniker,
  • 2,0 Mio. Euro für die Städtische Musikschule und
  • 1,9 Mio. Euro für die Städtische Volkshochschule.
  • 225.000 Euro in den Globalbetrag Kultur
  • 12.000 Euro für den Circus Giovanni und
  • 10.000 Euro für Chapeau Claque

Mit diesen Investitionen stellen wir sicher, dass die breite und lebendige Kulturvielfalt unserer Stadt auch 2016 gesichert ist.

Anrede

Als wachsende Stadt stehen wir vor großen Herausforderungen, auf die wir innovative Antworten finden müssen. Ich bin mir sicher, dass wir, dass Politik, Verwaltung und Bürgerschaft mit vereinten Kräften diese Antworten finden werden, so wie wir das in der Vergangenheit geschafft haben. Das war und ist eine der tragenden Säulen des großen Erfolges und der hohen Lebensqualität unserer Stadt.

Ein gelungenes Beispiel dieser Zusammenarbeit ist das Beispiel Wolfsschlucht.

Ich danke Kollegen Tscherner ausdrücklich, dass er mit seinem persönlichen Einsatz und seiner Kompromissfähigkeit dazu beigetragen hat, dass wir bei der lang diskutierten Zukunft der Jugendherberge Wolfsschlucht nunmehr eine gute Lösung gefunden haben.

Für die Sanierung der Jugendherberge Wolfsschlucht werden wir nun 650.000 Euro an kassenwirksamen Mitteln einstellen sowie eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 3,3 Mio. Euro abgeben. Dank der vorhersehbaren Förderkulisse des Bundes, kann die Wolfsschlucht schon bald wieder jungen Menschen als Aufenthalts- und Zufluchtsort dienen.    

Anrede

Mit dem Abschluss des Neubaus der Löschgruppe 2 in der Wunderburg und der Investition von 1,3 Millionen werden unsere Feuerwehren in Bamberg auch zukünftig gut aufgestellt sein. Die Zukunfts- und Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr wird dabei aber auch in den kommenden Jahren eine gemeinsame Aufgabe des Stadtrates bleiben. An dieser Stelle sage ich herzlichen Dank an alle Feuerwehrkameradinnen und -kameraden, die sich für die Sicherheit in unserer Stadt zur Verfügung stellen. Dieser Dank gilt natürlich auch allen anderen im Bereich der öffentlichen Sicherheit: der Polizei, dem THW, allen Rettungsdiensten und vielen mehr.

Mit dem Kauf des Kreiswehrersatzamtes und dem angestrebten Bürgerrathaus wurde eine weitere zentrale Forderung der SPD-Stadtratsfraktion von der Verwaltung aufgegriffen.  Die zentrale Anlaufstelle im Herzen der Stadt, direkt am ZOB, wird mit ihrem barrierefreien Zugang schon bald vielen Menschen den Gang in die Verwaltung erleichtern.

Ich möchte mich heute auch bei meinem SPD Fraktionskollegen Sebastian Martins Niedermaier bedanken, der sich – nicht nur innerhalb des Stadtrates – für den Erhalt der Gärtnertradition im Weltkulturerbe Bamberg engagiert und den Gärtnern der Stadt in unserem Haus eine laute und sympathische Stimme gibt. 

Anrede

Mit einem Ausgabevolumen von 59,1 Mio. Euro ist die „Soziale Sicherung“ nach den Personalausgaben der größte Einzelplan des städtischen Verwaltungshaushaltes. Und das ist auch gut so! Wir schaffen mit unserem Haushalt entsprechende Rahmenbedingungen, indem wir ausreichende Unterstützung für Kindergärten, Kindertagesstätten, Kinderhorte und Kinderkrippen leisten.

Insbesondere meinen SPD-Fraktionsmitgliedern Karin Gottschall und Felix Holland war es wichtig, dass die Träger der Kindergarteneinrichtungen auch im kommenden Jahr eine stabile wirtschaftliche Grundlage und damit Planungssicherheit erhalten. Insbesondere dem persönlichen Einsatz meiner SPD Kollegen Ingeborg Eichhorn und Heinz Kuntke ist es zu verdanken, dass der Stadtrat zusätzliche 100.000 Euro in die Ertüchtigung von Kinderspielplätzen investieren wird.

Mit einem Nettoaufwand in Höhe von 17,8 Mio. Euro und einem Gesamtaufwand von 27,4 Mio. Euro für die Schulen in Bamberg werden – wohl nicht nur für die SPD Stadtratsfraktion – auch im Jahr 2016 wieder im Bereich der städtischen Finanzpolitik die richtigen Schwerpunkte gesetzt.

Auch bedanke ich mich ausdrücklich bei meinem Fraktionskollegen Peter Süss für seinen ganz persönlichen und unermüdlichen Einsatz. Nicht nur für die Schulen, sondern insbesondere auch für die älteren Menschen in Bamberg.

Die SPD-Stadtratsfraktion begrüßt ausdrücklich, dass für Investitionsmaßnahmen an Schulen für den Brandschutz, den investiven Bauunterhalt und insbesondere für die energetische Sanierung der Martinschule insgesamt 7,4 Mio. Euro bereitgestellt werden.

Anrede

Vor der wohl größten Herausforderung stehen wir - nach wie vor - bei der Schaffung von neuem Wohnraum. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir bei der Schaffung neuer Wohnungen Höchstzahlen erreicht. Um jedoch der weiter wachsenden Nachfrage gerecht zu werden, müssen wir unsere Anstrengungen weiter intensivieren. Der Kauf der Pines-Area durch die Stadtbau GmbH war ein großer und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Herzlich bedanken möchte ich mich deshalb auch an dieser Stelle bei meinem SPD-Fraktionskollegen Christoph Starke, der sich – gemeinsam mit unserem SPD-Kollegen Felix Holland - innerhalb des Stadtbau GmbH für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt hat.  Hier wurde eine zentrale Forderung der SPD-Stadtratsfraktion nach bezahlbarem Wohnraum konsequent von der Verwaltung umgesetzt.

Der Stadtbau GmbH gebührt, mit ihrem Geschäftsführer Veit Bergmann und seinem Team, unser größter Respekt für alles was sie in den letzten Monaten geleistet haben und die SPD-Stadtratsfraktion hofft, dass die Stadtbau GmbH schon bald weitere Flächen auf dem Markt anbieten kann.

Anrede

Wir müssen den Mut haben, bei der Entwicklung von Räumen und Quartieren auch über neue Wohnideen nachzudenken. Wir müssen dabei auch einen Wandel von Familienstrukturen beachten. Wenn im Jahr 2020 ein Drittel der älteren Menschen keine eigenen Kinder oder Enkel mehr hat, müssen wir auch außerhalb klassischer Familientraditionen Gelegenheiten schaffen, bei denen Jung und Alt sich begegnen können.

Wir müssen neuartige, kleinteilige, Formen des Zusammenlebens entwickeln. Wir müssen gemeinsam Pioniere des nachhaltigen Wandels werden und Musterstadtteile schaffen. Hier kann, nach Einschätzungen der SPD-Stadtratsfraktion, eine IBA, mit einem eigenem Bamberger Weg und einer eigenen Bamberger Ausrichtung auf den verbliebenen Flächen des Konversionsgeländes, durchaus eine Möglichkeit sein, um bestehenden Wohnraum neu und zukunftsorientiert erlebbar zu machen.

Anrede

Bamberg, das ist seit vielen Jahren eine beeindruckende und nachhaltige Erfolgsgeschichte.

Ob als weltberühmtes Welterbe, einzigartige Brauereistadt, internationale Kulturhochburg, als Stadt des Buches, Stadt der Veranstaltungen, Stadt des Bürgerengagement, als florierende Wirtschaftsregion und lebendige Gründerszene: in allen Bereichen genießt Bamberg seit Jahren Weltruhm und heimst Auszeichnung um Auszeichnung ein.

Wir dürfen uns diesen Erfolg nicht schlecht reden lassen. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen auch nicht ausruhen und uns selbst gedanklich auf das beschränken, was wir erreicht haben und was wir sind. Wir müssen weiter mutig voran gehen und das Erreichte als Maßstab und als Ansporn nehmen, sehr Gutes noch besser zu machen. 

Anrede

Es mag keine wirkliche Überraschung sein: Die SPD-Stadtratsfraktion stimmt diesem Haushalt aus vollster Überzeugung geschlossen zu.

Gemeinsam wurde in den letzten Jahren vieles auf den Weg gebracht und wir legen heute die Grundlage dafür, dass dieser erfolgreiche Weg fortgeführt wird. Auch deswegen schauen wir optimistisch und auch glücklich in die Zukunft unserer Stadt, die gut aufgestellt ist und eine große Dynamik erlebt.

Anrede

Zum Schluss meiner Rede darf ich mich noch einmal bei den Bambergerinnen und Bambergern bedanken, die durch ihre Vorschläge, Hinweise und Ideen, insbesondere durch ihre aktive Mitarbeit bei den zurückliegenden Foren und Arenen unsere Arbeit nachhaltig unterstützt haben.

Ihnen, Herr Oberbürgermeister, und den Herren Bürgermeistern danke ich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Insbesondere unser SPD-Bürgermeister Wolfgang Metzner hat sich fest im gesellschaftlichen Leben der Stadt etabliert und trägt, mit seiner herzlichen und sympathischen Art unmittelbar dazu bei, die Politik des Stadtrates den Menschen näher zu bringen. Ich kann mir ein Bamberg ohne Wolfgang Metzner als Bürgermeister schon lange nicht mehr vorstellen und erhalte auch ausschließlich positive Rückmeldungen aus der Bamberger Bürgerschaft.

Anrede

Nicht nur weil es üblich ist, sondern weil wir als Stadträte den Umfang ihrer Arbeit durchaus einschätzen können, möchte ich mich im Namen meiner SPD-Stadtratsfraktion an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei, stellvertretend bei Herrn Felix und Herrn Distler, sehr herzlich für die Erstellung des Haushalts und die konstruktiven und freundlichen Beiträge während der Haushaltsberatungen bedanken. Ihrer Arbeit, Ihrem Einsatz und Ihrem Engagement gilt unsere ganz besondere Anerkennung.

Der Verwaltung danke ich ebenfalls für ihre Mitarbeit und Unterstützung. An dieser Stelle erlaube ich mir den persönlichen Hinweis darauf, dass wir in dieses Lob auch ganz explizit unseren kompetenten und sympathischen Sitzungsdienst mit „unserem“ ausscheidenden German Höppel, Annemarie Schramm und der „neuen“ Susanne Edling mit einschließen.

Bedanken darf ich mich schließlich bei allen Stadtratskolleginnen und Stadtratskollegen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn wir nicht immer einer Meinung sind, haben wir bei den wichtigsten Themen des Jahres 2015 – wieder einmal – ergebnisorientiert und erfolgreich zusammengearbeitet. 

Anrede

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen im Namen der gesamten SPD-Stadtratsfraktion fröhliche, gesegnete Weihnachten und ein glückliches, erfolgreiches Neues Jahr. Achten Sie darauf, dass nicht die Weihnachtszeit über sie, sondern sie über die Weihnachtszeit bestimmen.

 

Ich wünsche insbesondere unserem bisherigen Stadtratsmannschaftstrainer „German“ eine erholsame Zeit in seinem wohlverdienten Unruhestand.

Lieber German, Du hast Dich nicht nur standesgemäß mit einem Sieg gegen die Bereitschaftspolizei in Deine Pause verabschiedet, sondern auch – vielleicht als einziger in diesem Saal – bis zur letzten Spielminute die Kontrolle über die Stadträte behalten und damit nicht zuletzt auch die Politik in dieser Stadt, mit Deiner ganz persönlichen fränkischen Herzlichkeit, etwas menschlicher und wärmer gemacht. Kurz:

Lieber German, wir werden Dich vermissen.  

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